Datum: 25.07.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:16 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:20 Uhr bis 20:39 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 27.06.2023
2 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Hauptausschusssitzung vom 11.07.2023
3 Novellierung des Gesellschaftsvertrages der SWSG hier: Genehmigung der Urkunde
4 Geschäftsordnung für die Geschäftsführer der Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH hier: Konkretisierung aufgrund Änderung Gesellschaftsvertrag
5 Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Senden
6 Neubau einer 3- fach Turnhalle am Schulzentrum hier: Genehmigung von Mehrausgaben für die Regenwasseranlage
7 Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften "Gewerbegebiet Max-Eyth-Straße, 1. Erweiterung", Illerkirchberg hier: Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
8 Vergabekriterien für den Verkauf städtischer Gewerbeflächen
9 Sachversicherung für die städtischen Objekte
10 Antrag der BISS-Fraktion vom 11.07.2023 zur Ausarbeitung eines Einbahnstraßenkonzeptes

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1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 27.06.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.07.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 27.06.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Hauptausschusssitzung vom 11.07.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.07.2023 ö beschließend 2

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vom 11.07.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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3. Novellierung des Gesellschaftsvertrages der SWSG hier: Genehmigung der Urkunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.07.2023 ö beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Urkunde mit der UVZ-Nr. 1882/2023 vom 11.07.2023 in allen Teilen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 10

Abstimmungsbemerkung
(StRe Axmann, B. Bachmann, Ehrenberg, Meisel, Rusch, Schneider und Werner haben gegen den Beschluss gestimmt.)

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4. Geschäftsordnung für die Geschäftsführer der Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH hier: Konkretisierung aufgrund Änderung Gesellschaftsvertrag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.07.2023 ö beschließend 4

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Geschäftsordnung für die Geschäftsführer der Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH in der Fassung vom 11.07.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 10

Abstimmungsbemerkung
(StRe Axmann, B. Bachmann, Ehrenberg, Meisel, Rusch, Schneider und Werner haben gegen den Beschluss gestimmt.)

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5. Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.07.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Senden in § 8 Abs. 3 Nr. 1 um Folgendes zu ergänzen:

h) Angelegenheiten der Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH:

  1. Die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Ergebnisses,
  2. die Einstellungen in und die Entnahmen aus den Gewinnrücklagen,
  3. die Wahl des Abschlussprüfers,
  4. den Abschluss und die Änderung von Unternehmensverträgen,
  5. die Entscheidung über die Entlastung der Geschäftsführung,
  6. den Erlass einer Geschäftsordnung für die Geschäftsführung,
  7. Änderungen des Gesellschaftsvertrages,
  8. den Wirtschafts-, Finanz- und Investitionsplan, sowie deren maßgebliche Änderungen,
  9. die Bestellung der Geschäftsführer sowie den Widerruf der Bestellung von Geschäftsführern,
  10. Verfügungen über Vermögen und die Aufnahme von Krediten, soweit die Geschäftsordnung nicht dem Geschäftsführer die Entscheidungsbefugnis zuweist. Verfügung über Vermögen ist die vollständige oder teilweise Veräußerung, die Veräußerung von Rechten der Gesellschaft und die dingliche Belastung von Gesellschaftseigentum,
  11. die Erteilung und der Widerruf von Prokura oder Generalvollmacht,
  12. das Einleiten von Prozessen sowie der Abschluss von Vergleichen, die Streitigkeiten und Rechtsvorgänge betreffen,
  13. die Zustimmung zu Rechtsgeschäften, die einen in der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung festgelegten Wert übersteigen und Maßnahmen der Geschäftsführung, soweit sie Investitionsmaßnahmen betreffen, die im Wirtschaftsplan nicht oder nicht in dieser Höhe vorgesehen sind und einen in der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung festgelegten Wert übersteigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 10

Abstimmungsbemerkung
(StRe Axmann, B. Bachmann, Ehrenberg, Meisel, Rusch, Schneider und Werner haben gegen den Beschluss gestimmt.)

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6. Neubau einer 3- fach Turnhalle am Schulzentrum hier: Genehmigung von Mehrausgaben für die Regenwasseranlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.07.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, die Mehrkosten in Höhe von 393.000 € für die Regenwasseranlage mit Regenwassernutzung auf der HHSt. 5660.9450 bereitzustellen. Als Deckungsausgleich stehen die H.H.-Mittel auf der HHSt. 6300.9516 zur Verfügung. Der Betrag in Höhe von 393.000,00 € auf der HHSt. 6300.9516 ist im H.H.-Jahr 2024 nachzufinanzieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

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7. Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften "Gewerbegebiet Max-Eyth-Straße, 1. Erweiterung", Illerkirchberg hier: Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.07.2023 ö beschließend 7

Beschluss

Der Stadtrat nimmt Entwurf des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Max-Eyth-Straße, 1. Erweiterung“, Illerkirchberg und der örtlichen Bauvorschriften vom 25.05.2023 sowie den Anlagen zum Bebauungsplan über die allgemeinen Ziele und Zwecke zur Kenntnis und erhebt keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

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8. Vergabekriterien für den Verkauf städtischer Gewerbeflächen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.07.2023 ö beschließend 8

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die vorliegenden Kriterien (Arbeitsmarkt, Wirtschaftskraft, Städtebauliche Aspekte und ökologisches Wirtschaften) und deren Bewertung sowie das drei-stufige Auswahlverfahren für die Vergabe derzeit verfügbarer städtischer Gewerbeflächen. Im Nachgang wird das Verfahren evaluiert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

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9. Sachversicherung für die städtischen Objekte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.07.2023 ö beschließend 9

Beschluss

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung ausreichende Haushaltsmittel im Haushalt 2024 für die Versicherungen gemäß der beigefügten Objektliste einzuplanen und nach Bereitstellung der Haushaltsmittel den Abschluss der Versicherungen für 2024 vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

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10. Antrag der BISS-Fraktion vom 11.07.2023 zur Ausarbeitung eines Einbahnstraßenkonzeptes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.07.2023 ö beschließend 10

Beschluss 1

Der Stadtrat beschließt die Ausarbeitung eines Konzeptes mit jeweils einseitigem, generellen Halteverbot in den jeweiligen Straßen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 24

Beschluss 2

Die Verwaltung soll die Situation vor Ort prüfen und ggf. einen Vorschlag in Anlehnung an das Parkraumkonzept erarbeiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 5

Datenstand vom 29.08.2023 15:30 Uhr