Datum: 02.04.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:59 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	"Bürger fragen"
2	Genehmigung der öffentlichen Niederschrift des Hauptausschusses vom 12.02.2019 und 14.02.2019
3	Genehmigung der öffentlichen Niederschrift des Stadtrates vom 26.02.2019
4	Genehmigung der öffentlichen Niederschrift des Schul-, Bildungs- und Kulturausschusses vom 12.03.2019
5	Genehmigung der öffentlichen Niederschrift des Jugend-, Sozial- und Demografieausschusses vom 12.03.2019
6	Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten in der Stadt Senden (Plakatierungsverordnung)
7	Installation einer Elektro-Tankstelle und Carsharing
8	Beteiligungsbericht der Stadt Senden 2017
9	Anmeldezahlen und Belegungssituation der Kndergärten im Kindergartenjahr 2019/2020
10	Weiterentwicklung der Wirtschaftsschule zur Realschule
11	Beschluss zum Prüfungsrecht des Rechnungsprüfungsausschusses vom 26.02.2019 hier: erneute Vorlage
12	Antrag der CSU-Fraktion vom 26.02.2019 zur SWSG
13	Erhöhung der Kindergartengebühren

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1. "Bürger fragen"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	02.04.2019	ö		1

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2. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift des Hauptausschusses vom 12.02.2019 und 14.02.2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	02.04.2019	ö		2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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3. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift des Stadtrates vom 26.02.2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	02.04.2019	ö	beschließend	3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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4. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift des Schul-, Bildungs- und Kulturausschusses vom 12.03.2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	02.04.2019	ö	beschließend	4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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5. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift des Jugend-, Sozial- und Demografieausschusses vom 12.03.2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	02.04.2019	ö	beschließend	5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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6. Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten in der Stadt Senden (Plakatierungsverordnung)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	02.04.2019	ö	beschließend	6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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7. Installation einer Elektro-Tankstelle und Carsharing

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	02.04.2019	ö	beschließend	7

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 23

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8. Beteiligungsbericht der Stadt Senden 2017

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	02.04.2019	ö	beschließend	8

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9. Anmeldezahlen und Belegungssituation der Kndergärten im Kindergartenjahr 2019/2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	02.04.2019	ö	beschließend	9

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10. Weiterentwicklung der Wirtschaftsschule zur Realschule

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	02.04.2019	ö	beschließend	10

Beschluss

1. Die Stadt Senden zieht den beim Landratsamt Neu-Ulm eingereichten Antrag auf Einrichtung einer Realschule zurück.
2. Parallel dazu wird die Verwaltung beauftragt in Abstimmung und Zusammenarbeit mit dem Landkreis und Landratsamt beim Bayerischen Kultusministerium das große Interesse der Stadt auf Einrichtung einer 5. Jahrgangsstufe an der Wirtschaftsschule zu vertreten, eventuell als Pilotschule oder über einen weiteren Schulversuch. Damit soll dem Wunsch der Stadt auf Weiterentwicklung der Städtischen Wirtschaftsschule zu einer grundständigen Schule Ausdruck verliehen werden.
3. Der Stadtrat wird über weitere Schritte sofort informiert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 0

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11. Beschluss zum Prüfungsrecht des Rechnungsprüfungsausschusses vom 26.02.2019 hier: erneute Vorlage

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	02.04.2019	ö	beschließend	11

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12. Antrag der CSU-Fraktion vom 26.02.2019 zur SWSG

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	02.04.2019	ö	beschließend	12

Beschluss

In § 5.3 Satz 1 wird das Wort "Aufsichtsrat" durch das Wort "Gesellschafterversammlung" ersetzt.

§ 6.3 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Die Geschäftsführung stellt für jedes Geschäftsjahr einen Wirtschaftsplan in sinngemäßer Anwendung der für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften auf, den sie der Gesellschafterversammlung jeweils spätestens Anfang Dezember des vorausgehenden Geschäftsjahres zur Genehmigung vorlegt, so dass die Gesellschafterversammlung vor Beginn des Geschäftsjahres hierüber beschließen kann.“

§ 9.3 a) erhält folgende Fassung "erarbeitet den Vorschlag an die Gesellschafterversammlung für die Bestellung der Geschäftsführer,"

§ 9.3 b) entfällt

§ 9.4 Satz 1 erhält vor Auflistung der Einzelpunkte folgende Fassung: "Folgende Geschäfte der Geschäftsführung bedürfen der vorherigen Zustimmung des Aufsichtsrats, soweit nicht die Gesellschafterversammlung zuständig ist:"

§ 12.1 erhält die folgenden neuen Punkte:

"i) den Wirtschafts-, Finanz- und Investitionsplan, sowie deren maßgebliche Änderungen,

j) die Bestellung der Geschäftsführer sowie den Widerruf der Bestellung von Geschäftsführern,

k) wesentliche Veränderungen der Gesellschaft, Übernahme wesentlicher neuer Aufgaben im Rahmen des Unternehmensgegenstandes. Eine wesentliche Veränderung der Gesellschaft und eine Übernahme wesentlicher neuer Aufgaben im Rahmen des Unternehmensgegenstandes sind

aa) der Aufbau eines neuen Geschäftsfeldes oder die Aufgabe eines bestehenden Geschäftsfeldes. Als Geschäftsfeld ist jede von den bisherigen Unternehmensgegenständen abweichende Betätigung der Gesellschaft anzusehen, welche für die Zeitdauer von mindestens zwei Geschäftsjahren ausgeübt wird und nach dem Planansatz in mindestens einem Geschäftsjahr des Planungszeitraumes mehr als 20 % des letzten Jahresumsatzes der Gesellschaft ausmacht,

bb) strukturelle Veränderungen der Gesellschaft, welche nach dem Planansatz innerhalb eines Geschäftsjahres zu Veränderungen in Umsatz oder Anlagevermögen oder Ertrag von mehr als 20 % der Gesellschaft führen,

cc) Maßnahmen, die voraussichtlich zu einer Änderung der Belegschaftsgröße des Unternehmens im Umfang von mehr als 20 % der Vollzeitstellen innerhalb eines Geschäftsjahres führen,

l) Verfügungen über Vermögen und die Aufnahme von Krediten, soweit die Rechtsgeschäfte von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung für die Gesellschaft sind. Verfügung über Vermögen ist die vollständige oder teilweise Veräußerung, die Veräußerung von Rechten der Gesellschaft und die dingliche Belastung von Gesellschaftseigentum. Eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung bei der Verfügung über Vermögen und bei der Aufnahme von Krediten liegt regelmäßig vor

aa) bei Verfügungen über Vermögen bei denen der Wert mehr als 15 % des Umsatzes im vorausgegangenen Geschäftsjahr beträgt,

bb) bei der Aufnahme von Krediten, wenn die Kreditaufnahme im Einzelfall 5 % bzw. in mehreren Fällen innerhalb des Geschäftsjahres 10 % der Umsatzerlöse im Vorvorjahr des Planjahres übersteigt. "

2. Der Vertreter des Gesellschafters (Bürgermeister) soll diesen Beschluss in der Gesellschafterversammlung herbeiführen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, alternative Geschäftsstrukturen der SWSG zu prüfen mit dem Ziel, die Zukunftsfähigkeit und den wirtschaftlichen Betrieb der SWSG auch dann zu gewährleisten, wenn die im Wirtschaftsplan genannte benötigte Anzahl von ca. 350 Wohneinheiten nicht in der ursprünglich vorgesehenen Zeit erreicht wird.
Überprüft werden könnte beispielsweise eine Geschäftsbesorgung durch Dritte oder der Beitritt der SWSG zu einer anderen Wohnungsbaugesellschaft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 7

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13. Erhöhung der Kindergartengebühren

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	02.04.2019	ö	beschließend	13