Datum: 28.05.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 22:52 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	"Bürger fragen"
2	Genehmigung der öffentlichen Niederschrift des Stadtrates vom 02.04.2019
3	Genehmigung der öffentlichen Niederschrift des Stadtrates vom 16.04.2019
4	Städtischer Entsorgungsbetrieb Senden - Beitritt der Stadt Senden zum Zweckverband Klärschlammverwertung Steinhäule hier: erneute Vorlage
5	Städtischer Entsorgungsbetrieb Senden, Neufassung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung hier: erneute Vorlage
6	Vorlage des Jahresabschlusses 2017 vom Städtischen Versorgungs- und Verkehrsbetrieb Senden hier: erneute Vorlage
7	Erschließung "Auf dem Kirchberg" hier: Vergabe der Bauleistungen
8	Kindergarten- und Krippengebühren
9	Kindertageseinrichtungen in Senden; hier: Schaffung von Zusatzräumen
10	Bahnhofsumfeld hier: Abbruch Bahnhofstraße 1
10.1	Antrag aller Fraktionen des Stadtrates vom 20.05.2019 hier: Wettbewerb Bahnhofsumfeld
11	Beschluss zum Prüfungsrecht des Rechnungsprüfungsausschusses vom 26.02.2019 hier: Erneute Vorlage
12	Antrag der CSU-Fraktion vom 26.02.2019 zur SWSG hier: Vorschlag zum weiteren Vorgehen
13	Gesamtfortschreibung Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan 2034 hier: - Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen gemäß § 1 Abs. 7 BauGB - Billigung Entwurf - Beschluss über den Flächennutzungsplan, Feststellungsbeschluss m.B.z. § 214 Abs. 1 Nr. 4 BauGB
14	Friedhofskonzept hier: Zustimmung
15	Antrag aller Fraktionen des Stadtrates vom 12.03.2019 hier: Information
16	Ausscheiden von Stadtratsmitgliedern aus dem Stadtrat
17	Antrag der SPD-Fraktion vom 15.04.2019 hier: Einführung von Abfallpaten in Senden
18	Antrag der CSU-Fraktion vom 20.05.2019 hier: Mängelmelder
19	Antrag der CSU-Fraktion vom 20.05.2019 hier: elektronischer Veranstaltungskalender

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1. "Bürger fragen"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	28.05.2019	ö		1

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2. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift des Stadtrates vom 02.04.2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	28.05.2019	ö	beschließend	2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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3. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift des Stadtrates vom 16.04.2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	28.05.2019	ö	beschließend	3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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4. Städtischer Entsorgungsbetrieb Senden - Beitritt der Stadt Senden zum Zweckverband Klärschlammverwertung Steinhäule hier: erneute Vorlage

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	28.05.2019	ö	beschließend	4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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5. Städtischer Entsorgungsbetrieb Senden, Neufassung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung hier: erneute Vorlage

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	28.05.2019	ö	beschließend	5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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6. Vorlage des Jahresabschlusses 2017 vom Städtischen Versorgungs- und Verkehrsbetrieb Senden hier: erneute Vorlage

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	28.05.2019	ö	beschließend	6

Beschluss

übertragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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7. Erschließung "Auf dem Kirchberg" hier: Vergabe der Bauleistungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	28.05.2019	ö	beschließend	7

Beschluss

Die Fa. Schwall aus Laupheim erhält den Auftrag zur Durchführung der Erschließungsarbeiten „Auf dem Kirchberg“ in Höhe von 232.352,13 € brutto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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8. Kindergarten- und Krippengebühren

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	28.05.2019	ö	beschließend	8

Beschluss

Krippengebühr zum 01.09.2019:

Buchungszeit Krippe	Beitrag in €
4 - 5 Std.	162
5 – 6 Std.	178
6 – 7 Std.	194
7 – 8 Std.	210
8 – 9 Std.	226
9 – 10 Std.	242

Krippengebühr zum 01.09.2020:

Buchungszeit Krippe	Beitrag in €
4 - 5 Std.	178
5 – 6 Std.	196
6 – 7 Std.	214
7 – 8 Std.	232
8 – 9 Std.	250
9 – 10 Std.	268

Die Krippengebühr erhöht sich ab 01.09.2021 jährlich um 3 %. Die Kindergartengebühr erhöht sich ab 01.09.2020 jährlich um 3 %.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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9. Kindertageseinrichtungen in Senden; hier: Schaffung von Zusatzräumen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	28.05.2019	ö	beschließend	9

Beschluss

1. Der Stadtrat stimmt der von der Verwaltung vorgeschlagenen Lösung zu, die Kinder des Kindergartens Aufheim befristet in einem von der Stadt gekauften Container auf dem Gelände der Villa Aufheim unterzubringen. Die Kosten für die Containeraufstellung trägt die Stadt.
   
   
2. Nach Vorliegen der überarbeiteten Planung bzw. der überarbeiteten Kostenermittlung für den Kindergarten Aufheim ist der Stadtrat bzw. der zuständige Ausschuss zu informieren, damit über die aktualisierte Kostensituation für den Umbau bzw. die Erweiterung des Kindergartens entschieden werden kann.
   
   
3. Der Stadtrat stimmt der von der Verwaltung vorgeschlagenen Lösung zu, dass die Lebenshilfe e.V. als Träger des Kindergartens Lindennest eine zusätzliche Gruppe des Integrativen Kindergartens im Gebäude des alten Kindergartens St. Martin einrichtet. Die Investitionskosten für die Einrichtung der Zusatzgruppe trägt die Stadt Senden.
   
   
4. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Lebenshilfe e.V. und der Kath. Kirchenstiftung Wullenstetten die erforderlichen Planungen zum Abschluss zu bringen und die erforderlichen Genehmigungen einzuholen.
   
   
5. Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit der Kath. Kirchenstiftung Wullenstetten den bestehenden Mietvertrag an die neue Belegungssituation anzupassen.

6. Mit Blick auf den erwartenden weiteren Bedarf an Kitaplätzen in der Zukunft wird die Verwaltung beauftragt, den baulichen Zustand des alten Kindergartens St. Martin mit Blick auf notwendige Sanierungen zu ermitteln. Der notwendige Investitionsrahmen für eine längerfristige Lösung wird dem Gremium zum weiteren Vorgehen vorgestellt.
   
   

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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10. Bahnhofsumfeld hier: Abbruch Bahnhofstraße 1

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	28.05.2019	ö	beschließend	10

Beschluss

1. Der Stadtrat beschließt, das Gebäude – Bahnhofstraße 1 abzureißen.

Abstimmung: 21 : 7

2. Der Stadtrat beschließt, den Technikschuppen nach dem Umbau des elektronischen Stellwerkes voraussichtlich im Jahr 2021 abzureißen.

Abstimmung 28 : 0

3. Das Verfahren Bahnhofsumfeld Senden wird im Zuge einer Mehrfachbeauftragung einer Machbarkeitsstudie ohne Fachplanungen fortgesetzt, mit geladenen Planungsbüros und dem Bilden von Bausteinen zur Realisierung.

Abstimmung: 28 : 0

4. Bei der Sitzung am 02.07.2019 dokumentiert nps die Arbeit an dem Projekt ab der Klausur bis zum Sitzungstag.

Abstimmung: 28 : 0

5. Die Aussage des Bürgermeisters, der Fördergeber empfiehlt einen Wettbewerb, wird in das Protokoll aufgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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10.1. Antrag aller Fraktionen des Stadtrates vom 20.05.2019 hier: Wettbewerb Bahnhofsumfeld

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	28.05.2019	ö	beschließend	10.1

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11. Beschluss zum Prüfungsrecht des Rechnungsprüfungsausschusses vom 26.02.2019 hier: Erneute Vorlage

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	28.05.2019	ö	beschließend	11

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12. Antrag der CSU-Fraktion vom 26.02.2019 zur SWSG hier: Vorschlag zum weiteren Vorgehen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	28.05.2019	ö	beschließend	12

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 6

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13. Gesamtfortschreibung Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan 2034 hier: - Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen gemäß § 1 Abs. 7 BauGB - Billigung Entwurf - Beschluss über den Flächennutzungsplan, Feststellungsbeschluss m.B.z. § 214 Abs. 1 Nr. 4 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	28.05.2019	ö	beschließend	13

Beschluss

1. Der Stadtrat beschließt die gemäß § 1 Abs. 7 BauGB vorgenommene Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen der erneuten Beteiligung nach § 4a Abs. 3 BauGB der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zur Entwurfsplanung der Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan in der Form vom 28. Mai 2019.

2. Der Stadtrat billigt den Entwurf der Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan mit der zugehörigen Begründung zum Flächennutzungsplan und Erläuterung zum Landschaftsplan, alle Unterlagen i.d.F.v. 28. Mai 2019.

3. Der Stadtrat fasst den Feststellungsbeschluss über die Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan i.d.F.v. 28. Mai 2019.
   Der Beschluss über den Flächennutzungsplan umfasst inhaltlich:

-        den Geltungsbereich gemäß Abgrenzung;

-        die in der Planzeichnung enthaltenden Darstellungen zeichnerischer Art sowie die Ausführungen in Textform nach § 5 Abs. 2 i.V.m. den Vorschriften der BauNVO sowie

-        die Bestimmungen zum Inkrafttreten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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14. Friedhofskonzept hier: Zustimmung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	28.05.2019	ö	beschließend	14

Beschluss

1. Die Vergabe der Planungsleistungen zum Waldfriedhof „Innenraumkolumbarium in der neuen Aussegnungshalle“ für pauschal 13.800,00 EUR (brutto) wird beschlossen.

Abstimmung: 23 : 3

2. Die Vergabe der Planungsleistungen zum Waldfriedhof „neuer Urnengrabbereich“ gemäß Anlage wird beschlossen.

Abstimmung: 26 : 0

3. Die Vergabe der Planungsleistungen zum Waldfriedhof „neues Sarggrabfeld“ gemäß Anlage wird beschlossen.

Abstimmung: 26 : 0

4. Die Vergabe der Planungsleistungen zum Friedhof St. Jodok „Südfläche“ gemäß Anlage wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

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15. Antrag aller Fraktionen des Stadtrates vom 12.03.2019 hier: Information

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	28.05.2019	ö	beschließend	15

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16. Ausscheiden von Stadtratsmitgliedern aus dem Stadtrat

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	28.05.2019	ö	beschließend	16

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17. Antrag der SPD-Fraktion vom 15.04.2019 hier: Einführung von Abfallpaten in Senden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	28.05.2019	ö	beschließend	17

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18. Antrag der CSU-Fraktion vom 20.05.2019 hier: Mängelmelder

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	28.05.2019	ö	beschließend	18

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19. Antrag der CSU-Fraktion vom 20.05.2019 hier: elektronischer Veranstaltungskalender

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	28.05.2019	ö	beschließend	19