Datum: 24.10.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:41 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:42 Uhr bis 21:51 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 26.09.2023
2 Beschlussfassung über den stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses
3 Lebendige Mitte Senden hier: Vorstellung der Entwürfe für die Neubebauung am Marktplatz
4 Neubau Obdachlosenheim in Senden hier: Kostensituation
5 Jahresbericht 2022 des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) der Stadt Senden
6 Verordnung über die Festsetzung der Parkgebühren hier: Gebührenanpassung
7 Illertal-Forum Senden "Bürgerhaus" - Neufassung Benutzungstarife
8 Kommunale Wärmeplanung für Senden
9 Bewertung bzw. Konkretisierung der Maßnahmen zum Energienutzungsplan laut StR-Beschluss vom 16.05.2023
10 Breitbandausbau hier: Finanzierung

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 26.09.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 24.10.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 26.09.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Beschlussfassung über den stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 24.10.2023 ö beschließend 2

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, Stadtratsmitglied Schwarzien-Mencner zur stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses zu bestellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Lebendige Mitte Senden hier: Vorstellung der Entwürfe für die Neubebauung am Marktplatz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 24.10.2023 ö beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat nimmt den aktuellen Hochbauentwurf zur Kenntnis. Der Verwaltung wird der Auftrag erteilt, auf Grundlage des vorliegenden Entwurfs und einer nicht verbreiterten Harderstraße weitere Schritte zur Konkretisierung der Planung zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 6

zum Seitenanfang

4. Neubau Obdachlosenheim in Senden hier: Kostensituation

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 24.10.2023 ö beschließend 4

Beschluss

Der Stadtrat beschließt:

Die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 105.000,00 € werden auf der Haushaltsstelle 4350.9500 (Errichtung einer Unterkunft für Wohnungslose) genehmigt. Die Deckung erfolgt über die Haushaltsstelle 6300.6589 (Sanierung Brücke Borsigstraße).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Jahresbericht 2022 des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) der Stadt Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 24.10.2023 ö beschließend 5
zum Seitenanfang

6. Verordnung über die Festsetzung der Parkgebühren hier: Gebührenanpassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 24.10.2023 ö beschließend 6

Beschluss

  1. Der Stadtrat beschließt die Änderung der „Verordnung über die Festsetzung der Parkgebühren“ der Stadt Senden (Gebührensatzung)“ vom 24. Oktober 2023, in dem Umfang, das die Parkgebühren im Innenstadtbereich auf 0,70 €/h angehoben werden.  Die neue Satzung vom 24.10.2023 mit Rechtskraft zum 01.01.2024 ist Anlage der Originalniederschrift und Bestandteil dieses Beschlusses.
  2. Der Stadtrat beschließt erneut den Vollzug der Verordnung über die Festsetzung der Parkgebühren für den Parkplatz am Blumenweg.
  3. Der Stadtrat beschließt, die Verdoppelung (2 €/4,5 Std., 4 €/ 9 Std.) der Gebühren im Außenbereich (Parkplätze Waldsee/Baggersee) gemäß der neuen Satzung.
  4. Der Stadtrat beschließt eine erneute Prüfung der Gebührenordnung im Zeitintervall von 2 Jahren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Illertal-Forum Senden "Bürgerhaus" - Neufassung Benutzungstarife

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 24.10.2023 ö beschließend 7

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die neuen Benutzungsentgelte für das ILLERTAL-FORUM SENDEN bürgerhaus auf der Grundlage der vorgelegten Liste der Verwaltung. Gleichzeitig treten die bis dato gültigen Nutzungsendgelte außer Kraft.

Der Stadtrat beschließt eine erneute Prüfung der Benutzungstarife im Zeitintervall von 2 Jahren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Kommunale Wärmeplanung für Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 24.10.2023 ö beschließend 8

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung mit der Stadt Vöhringen und beauftragt die Verwaltung fristgerecht einen Förderantrag zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. Bewertung bzw. Konkretisierung der Maßnahmen zum Energienutzungsplan laut StR-Beschluss vom 16.05.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 24.10.2023 ö beschließend 9

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, die vorgelegte Maßnahmenliste zum Energienutzungsplan.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10. Breitbandausbau hier: Finanzierung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 24.10.2023 ö beschließend 10

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die überplanmäßigen Ausgaben auf der Haushaltsstelle 7900.9500 – Breitbandausbau in Höhe von 200.000 €. Die Finanzierung erfolgt über das Gesamtdeckungsprinzip.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Datenstand vom 22.11.2023 10:08 Uhr