Datum: 14.11.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Planungs-, Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 17.10.2023
2 Baugesuche
2.1 Bauvoranfrage Erbengemeinschaft Berchtold, Bau von 6 Einfamilienhäusern inkl. jeweils einer Doppelgarage, Kottenbauerweg 5, Witzighausen
2.2 Bauvoranfrage Wiedenmann, Errichtung einer PV-Anlage, Am Bach, Aufheim
3 Dachsanierung der 2-fach Turnhalle an der Bgm.-Engelhart-Schule
4 Neubau einer 3-zügigen Grundschule einschließlich einer Pausenhalle und 1-fach Turnhalle hier: Vergabe von Bauleistungen
5 Bahnhofsumfeld Senden - BUS hier: Vergabe der Ingenieursleistung für die Fachplanungen Heizung, Lüftung, Sanitär und Elektroleittechnik
6 Bebauungsplan "Wohnen an der ehemaligen Spinnerei Ay" hier: Billigungsbeschluss und Beschluss zur öffentlichen Beteiligung gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB
7 Resterschließung Gewerbegebiet Junkeräcker/Magirusstraße in Hittistetten hier: Vergabe der Bauleistungen
8 Abstimmung von Bauleitplänen benachbarter Gemeinden, Stadt Vöhringen hier: Bebauungsplan "Gewerbegebiet Ulmer Straße - Robert-Bosch-Straße" und 19. Änderung des Flächennutzungsplans, Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB
9 Abstimmung von Bauleitplänen benachbarter Gemeinden, Stadt Weißenhorn hier: Bebauungsplan "Am Marktsteig IV" im OT Biberachzell, Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 17.10.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 14.11.2023 ö 1

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 17.10.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 14.11.2023 ö beschließend 2
zum Seitenanfang

2.1. Bauvoranfrage Erbengemeinschaft Berchtold, Bau von 6 Einfamilienhäusern inkl. jeweils einer Doppelgarage, Kottenbauerweg 5, Witzighausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 14.11.2023 ö beschließend 2.1

Beschluss 1

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss verweigert das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage Erbengemeinschaft Franziska, Armin und Markus Berchtold zum Bau von 6 Einfamilienhäusern inkl. jeweils einer Doppelgarage auf dem Grundstück Flur-Nr. 36/0396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Witzighausen, Kottenbauerweg 5. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 9

Beschluss 2

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss gibt zum Bauvorhaben Berchtold folgende Stellungnahme ab: 
Die Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens mit Änderung des Flächennutzungsplans auf Kosten der Bauherren wird in Aussicht gestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 5

zum Seitenanfang

2.2. Bauvoranfrage Wiedenmann, Errichtung einer PV-Anlage, Am Bach, Aufheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 14.11.2023 ö beschließend 2.2

Beschluss 1

Die Verwaltung wird beauftragt ein Photovoltaik-Freiflächenkataster zu erstellen und dem Gremium vorzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage Jürgen Wiedenmann zur Errichtung einer PV-Anlage auf dem Grundstück Flur-Nr. 254/0396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Aufheim, Am Bach.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 5

zum Seitenanfang

3. Dachsanierung der 2-fach Turnhalle an der Bgm.-Engelhart-Schule

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 14.11.2023 ö beschließend 3

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt:
  1. Die Realisierung der Dachsanierung und Errichtung einer PV-Anlage, vorbehaltlich der Zustimmung des Hauptausschusses zur Finanzierung der Maßnahme in Höhe von 505.000,00 €, für das Haushaltsjahr 2024. 
  2. Das Architekturbüro Maslowski mit der Planung und Durchführung der Dachsanierung mit PV-Anlage unter Einbau von Bitumenbahnen vorbehaltlich der Zustimmung des Hauptausschusses, zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Neubau einer 3-zügigen Grundschule einschließlich einer Pausenhalle und 1-fach Turnhalle hier: Vergabe von Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 14.11.2023 ö beschließend 4

Beschluss

  1. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt der Firma VS Vereinigte Spezialmöbelfabrik, 97941 Tauberbischofsheim, den Auftrag in Höhe von 129.079,30 € brutto für die Ausführung der Medientechnik zu erteilen.
  2. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt der Firma metolga GmbH & CO.KG, 06869 Coswig, den Auftrag in Höhe von 620.819,43 € brutto für die Ausführung der Trockenbau Holzraster-Decke zu erteilen.
  3. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt der Firma Hans Martin Ruof, 73730 Esslingen den Auftrag in Höhe von 69.851,57 € brutto für die Ausführung der Innenbegrünung zu erteilen.
  4. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt der Firma KAROK Gartengestaltung und Landschaftsbau, 89231 Neu-Ulm, den Auftrag in Höhe von 1.063.003,65 € brutto für die Ausführung der Landschaftsbauarbeiten zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

5. Bahnhofsumfeld Senden - BUS hier: Vergabe der Ingenieursleistung für die Fachplanungen Heizung, Lüftung, Sanitär und Elektroleittechnik

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 14.11.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt für die Neugestaltung des Bahnhofsumfelds Senden das Ingenieurbüro INUTEC aus 89077 Ulm mit den Fachplanungen „Heizung, Lüftung, Sanitär (HLS)“ und „Elektroleittechnik (ELT)“ auf der Basis der HOAI zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Bebauungsplan "Wohnen an der ehemaligen Spinnerei Ay" hier: Billigungsbeschluss und Beschluss zur öffentlichen Beteiligung gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 14.11.2023 ö beschließend 6

Beschluss 1

Der Planungs-, Bau und Umweltausschuss beschließt die getrennte Abstimmung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 5

Beschluss 2

Der Planungs- Bau und Umweltausschuss beschließt, die zum Vorentwurf des Bebauungsplans „Wohnen an der ehemaligen Spinnerei Ay“ vorgebrachten Stellungnahmen entsprechend der in Anlage 3 vorgeschlagenen Art und Weise zu behandeln. Die Anlage ist der Originalniederschrift beizulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss billigt den Entwurf des Bebauungsplanes „Wohnen an der ehemaligen Spinnerei Ay“ in der Fassung vom 14.11.2023 einschließlich seiner Begründung ebenfalls in der Fassung vom 14.11.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

Beschluss 4

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

zum Seitenanfang

7. Resterschließung Gewerbegebiet Junkeräcker/Magirusstraße in Hittistetten hier: Vergabe der Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 14.11.2023 ö beschließend 7

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt:
Die Fa. LS aus Thannhausen erhält den Auftrag für die Bauleistung der Resterschließung des Gewerbegebietes Junkeräcker in der Magirusstraße in Senden/Hittistetten in Höhe von 228.240,92 € brutto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Abstimmung von Bauleitplänen benachbarter Gemeinden, Stadt Vöhringen hier: Bebauungsplan "Gewerbegebiet Ulmer Straße - Robert-Bosch-Straße" und 19. Änderung des Flächennutzungsplans, Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 14.11.2023 ö beschließend 8

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss nimmt die Aufstellung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Ulmer Straße – Robert-Bosch-Straße" und zur 19. Änderung des Flächennutzungsplans in Vöhringen zur Kenntnis und erhebt keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. Abstimmung von Bauleitplänen benachbarter Gemeinden, Stadt Weißenhorn hier: Bebauungsplan "Am Marktsteig IV" im OT Biberachzell, Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 14.11.2023 ö beschließend 9

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltauschuss nimmt die Aufstellung des Bebauungsplans „Am Marktsteig IV“ in Weißenhorn Ortsteil Biberachzell zur Kenntnis und erhebt keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Datenstand vom 20.12.2023 12:58 Uhr