Datum: 21.11.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Nichtöffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 18:58 Uhr
Öffentliche Sitzung, 19:03 Uhr bis 20:24 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 24.10.2023
2 Wahlhelferentschädigung Landratswahl 2024 und Europawahl 2024
3 Bahnhofsumfeld Senden hier: Vorstellung der Entwurfsplanung
4 Jahresrechnung 2022
5 Abschluss von Erdgaslieferverträgen für die Liegenschaften GS Wullenstetten, Bürgerhaus und Gemeinschaftshalle Witzighausen
6 Antrag von Herrn Merk vom 17.10.2023 auf einen Partnerschaftsausschuss

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1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 24.10.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.11.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 24.10.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 0

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2. Wahlhelferentschädigung Landratswahl 2024 und Europawahl 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.11.2023 ö beschließend 2

Beschluss

Der Stadtrat beschließt für die Landratswahl und für die Europawahl 2024 folgende Wahlhelferentschädigung:

- 50,- € (Stellvertretender Wahlvorsteher, stellvertretender Schriftführer, Beisitzer)
- 60,- € (Wahlvorsteher und Schriftführer)
- für alle Arbeitnehmer der Stadt Senden:        50,- € bzw. 25,- € + 1 Tag Sonderurlaub
                                                         60,- € bzw. 30,- € + 1 Tag Sonderurlaub 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 0

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3. Bahnhofsumfeld Senden hier: Vorstellung der Entwurfsplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.11.2023 ö beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat beschließt:

  1. Der Entwurfsplanung vom 21.11.2023 wird zugestimmt.
  2. Der Kostenberechnung vom 21.11.2023 wird zugestimmt.
  3. Auf der Grundlage der vorliegenden Entwurfsplanung wird die Genehmigungsplanung sowie der Förderantrag und der Bauantrag erstellt.
  4. Das gemeindliche Einvernehmen für die Genehmigungsplanung, welche auf der Grundlage der vorliegenden Entwurfsplanung erarbeitet wird, wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 0

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4. Jahresrechnung 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.11.2023 ö beschließend 4

Beschluss

  1. Die Jahresrechnung 2022 wird zur Kenntnis genommen. Die Feststellung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung 2022 ist Bestandteil dieses Beschlusses.

  2. Der Rechenschaftsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  3. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird mit der Prüfung der Jahresrechnung 2022 beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 0

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5. Abschluss von Erdgaslieferverträgen für die Liegenschaften GS Wullenstetten, Bürgerhaus und Gemeinschaftshalle Witzighausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.11.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Der Stadtrat erteilt der Verwaltung die Vollmacht zur Vergabe von Erdgaslieferverträgen für die GS Wullenstetten in Höhe von voraussichtlich 38.000 €, für das Bürgerhaus in Höhe von voraussichtlich 32.500 € und für die Gemeinschaftshalle Witzighausen in Höhe von voraussichtlich 19.200 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 0

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6. Antrag von Herrn Merk vom 17.10.2023 auf einen Partnerschaftsausschuss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.11.2023 ö beschließend 6

Beschluss 1

Der Stadtrat beschließt die Bildung eines Partnerschaftsausschusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 22

Beschluss 2

Der Stadtrat beschließt die Ernennung von zwei bis drei Partnerschaftsbeauftragten aus der Mitte des Stadtrates.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 1

Datenstand vom 13.12.2023 08:11 Uhr