Datum: 12.12.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Nichtöffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:05 Uhr
Öffentliche Sitzung, 19:08 Uhr bis 20:18 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 21.11.2023
2 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Hauptausschusssitzung vom 28.11.2023
3 Benennung von Partnerschaftsbeauftragten
4 Neubau einer 3-zügigen Grundschule einschließlich einer Pausenhalle hier: PV-Anlage
5 Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH hier: Antrag auf Auszahlung eines Zuschusses
6 Erhöhung der Kosten für Grünflächenpflege wegen Wetterereignissen 2023
7 Fortschreibung und Anpassung der Verwaltungsgebühren hier: Antrag durch Herrn StR Wolfinger
8 Jahresausschreibung, Sanierung Kleinmaßnahmen Straßen, Wege, Plätze 2024 hier: Auftragserteilung
9 Überdachung des Stegbauwerks am Bahnhof Senden hier: Kostenübernahmeerklärung
10 Entnahme der Bäume entlang der Westseite der Kemptener Straße

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1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 21.11.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 12.12.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 21.11.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Hauptausschusssitzung vom 28.11.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 12.12.2023 ö beschließend 2

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vom 28.11.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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3. Benennung von Partnerschaftsbeauftragten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 12.12.2023 ö beschließend 3

Beschluss 1

Der Stadtrat beschließt getrennte Abstimmung über die einzelnen Punkte des Beschlussvorschlages.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Stadtrat beschließt die Ernennung zweier Partnerschaftsbeauftragten aus den Reihen des Stadtrates. Die Amtszeit endet mit der Amtszeit des Stadtrates.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 1

Beschluss 3

Der Stadtrat benennt StR Schmid zum Partnerschaftsbeauftragen der Stadt Senden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 6

Beschluss 4

Der Stadtrat benennt StR Ehrenberg zum Partnerschaftsbeauftragen der Stadt Senden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 2

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4. Neubau einer 3-zügigen Grundschule einschließlich einer Pausenhalle hier: PV-Anlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 12.12.2023 ö beschließend 4

Beschluss

Der Stadtrat beschließt den Bau einer PV-Anlage auf den Dachflächen der neuen Grundschule mit einer Leistung von 135 kWp. Die Kosten in Höhe von 250.000 € werden auf der HHSt. 2115.9500 im Haushalt 2024 bereitgestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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5. Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH hier: Antrag auf Auszahlung eines Zuschusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 12.12.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, den beantragten Eigenkapitalzuschuss in Höhe von 650.000,00 € an die Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH auszuzahlen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 5

Abstimmungsbemerkung
(StRe Allgaier, Kast, Petruch, Rogg und Wolfinger stimmen gegen den Beschluss.)

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6. Erhöhung der Kosten für Grünflächenpflege wegen Wetterereignissen 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 12.12.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 110.000 € für die laufenden Kosten für Baumpflege und Beseitigung von Schäden (Sammelnachweis .5000 Unterhalt) werden genehmigt. Die Deckung erfolgt über das Gesamtdeckungsprinzip im Verwaltungshaushalt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
(StR Ehrenberg war bei der Abstimmung nicht anwesend.)

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7. Fortschreibung und Anpassung der Verwaltungsgebühren hier: Antrag durch Herrn StR Wolfinger

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 12.12.2023 ö beschließend 7
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8. Jahresausschreibung, Sanierung Kleinmaßnahmen Straßen, Wege, Plätze 2024 hier: Auftragserteilung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 12.12.2023 ö beschließend 8

Beschluss

Der Stadtrat beschließt:
  1. Die erforderlichen Haushaltsmittel zur Auftragsvergabe werden vorab im Verwaltungshaushalt 2024 unter der Haushaltsstelle 6300.5040 bereitgestellt und genehmigt.
  2. Die Firma Schilling aus Senden erhält den Auftrag für die Sanierung der Straßen, Wege und Plätze im Stadtgebiet Senden in Höhe von 99.919,54 € brutto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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9. Überdachung des Stegbauwerks am Bahnhof Senden hier: Kostenübernahmeerklärung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 12.12.2023 ö beschließend 9

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, die auf der HH-Stelle 6300.9860 für eine Überdachung des Stegs bereit gestellten 115.000 € stattdessen für die Planung einer Überdachung des Gesamtbauwerks zu verwenden. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, eine entsprechende Kostenübernahmeerklärung (s. Anhang) zu unterzeichnen.

Ziel muss eine zweckmäßige, wirtschaftliche Bauausführung einer reinen Dachkonstruktion ohne Einhausung sein. Dies wird als Grundlage der Planung vorab mit der DB vereinbart.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 1

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10. Entnahme der Bäume entlang der Westseite der Kemptener Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 12.12.2023 ö beschließend 10

Beschluss

Der Stadtrat beschließt einer Entnahme der Bäume entlang der Westseite der Kemptener Straße zwischen Rathaus und Brenner´s Genusswelt zuzustimmen. Die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von rd. 50.000 € für die Entnahme der Bäume (Sammelnachweis .5000 Unterhalt) werden genehmigt. Die Deckung erfolgt über das Gesamtdeckungsprinzip im Verwaltungshaushalt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

Datenstand vom 17.01.2024 11:03 Uhr