Datum: 19.12.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Planungs-, Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:12 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 14.11.2023
2 Baugesuche (Zustimmung des PBUA vorausgesetzt
2.1 Bauantrag Wesp & Hornung-Wesp, Errichtung einer Terrassenüberdachung, Dahlienstraße 14, Witzighausen
2.2 Bauantrag Broßmann, Errichtung eines Kaltwintergartens, Am Junkersäcker 4, Hittistetten
2.3 Bauantrag Polat, Tekturplanung Teilabbruch und Aufstockung eines bestehenden Mehrfamilienhauses, Am Hangelberg 2, Wullenstetten
3 Baugesuche
3.1 Bauantrag Häußler & Merkle, Neubau eines Wohnhauses mit Stellplätzen, Eschachstraße, Hittistetten
3.2 Bauantrag illerSENIO Caritasverein Illertissen Betriebs GmbH, Neubau von Seniorenwohnungen mit Carports und Stellplätzen, Maria-Hilf-Weg, Ay
3.3 Antrag auf Verlängerung der befristeten Baugenehmigung Roland Fröscher, Nutzungsänderung der Wohngebäude in der Germanenstraße 16a + 16b, Ay zur Errichtung einer Kindertagespflege
3.4 Bauantrag DITIB Türkisches Haus Senden e. V., Errichtung einer Garage nördlich an das Vereinsheim und eines Abstellraumes westlich an das Vereinsheim, Benzstraße 4, Senden
3.5 Bauantrag Tangüner Nizametin, Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Ladengeschäft, Hauptstraße 54, Senden hier: Kenntnisgabe
4 Bebauungsplan Nr. 29.2-3 "Ortskern Innenstadt - 3. Änderung" hier: Auslegungsbeschluss
5 Neubau einer 3-zügigen Grundschule einschließlich einer Pausenhalle und 1-fach Turnhalle hier: Vergabe von Bauleistungen

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1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 14.11.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 19.12.2023 ö 1

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 14.11.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Baugesuche (Zustimmung des PBUA vorausgesetzt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 19.12.2023 ö beschließend 2
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2.1. Bauantrag Wesp & Hornung-Wesp, Errichtung einer Terrassenüberdachung, Dahlienstraße 14, Witzighausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 19.12.2023 ö beschließend 2.1

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Michael Wesp und Stefanie Hornung-Wesp zur Errichtung einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Flur-Nr. 172/0, Gem. Witzighausen, Dahlienstraße 14.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2.2. Bauantrag Broßmann, Errichtung eines Kaltwintergartens, Am Junkersäcker 4, Hittistetten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 19.12.2023 ö beschließend 2.2

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Sonja Anna-Lena Broßmann zur Errichtung eines Kaltwintergarten an bestehendes Einfamilienhaus auf dem Grundstück Flur-Nr. 144/2396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Hittistetten, Am Junkersäcker 4. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2.3. Bauantrag Polat, Tekturplanung Teilabbruch und Aufstockung eines bestehenden Mehrfamilienhauses, Am Hangelberg 2, Wullenstetten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 19.12.2023 ö beschließend 2.3

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Mehmet Polat zur Tekturplanung Teilabbruch und Aufstockung eines bestehenden Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück Flur-Nr. 1069/0396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Wullenstetten, Am Hangelberg 2. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 4

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3. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 19.12.2023 ö beschließend 3
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3.1. Bauantrag Häußler & Merkle, Neubau eines Wohnhauses mit Stellplätzen, Eschachstraße, Hittistetten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 19.12.2023 ö beschließend 3.1

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Claus und Sarah Häußler und Merkle zum Neubau eines Wohnhauses mit Stellplätzen auf dem Grundstück Flur-Nr. 182/3396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Hittistetten, Eschachstraße. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3.2. Bauantrag illerSENIO Caritasverein Illertissen Betriebs GmbH, Neubau von Seniorenwohnungen mit Carports und Stellplätzen, Maria-Hilf-Weg, Ay

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 19.12.2023 ö beschließend 3.2

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag illerSENIO Caritasverein Illertissen Betriebs GmbH zum Neubau von Seniorenwohnungen mit Carports und Stellplätzen auf dem Grundstück Flur-Nr. 201/0396/ 25396/ 26396/ 27201, 201201/2, Gem. Ay a.d.Iller, Maria-Hilf-Weg . Im Rahmen einer gemeindlichen Stellungnahme an das Landratsamt erfolgt die Auflage, dass die Errichtung von Seniorenwohnungen definiert wird und dinglich gesichert werden muss. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen Abgrenzung unterschiedliche Nutzung, Stellplatzschlüssel 1,5 Stpl. je WE des Bebauungsplanes „Nr. 80 Heinrich-Heine-Strasse“ sowie der Zufahrtsbreitenbeschränkung von 6 m der Stellplatzsatzung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 7

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3.3. Antrag auf Verlängerung der befristeten Baugenehmigung Roland Fröscher, Nutzungsänderung der Wohngebäude in der Germanenstraße 16a + 16b, Ay zur Errichtung einer Kindertagespflege

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 19.12.2023 ö beschließend 3.3

Beschluss 1

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Verlängerungsantrag von Roland Fröscher zur Nutzungsänderung des bestehenden Musterhauses zur Einrichtung einer Kindertagespflege auf dem Grundstück Flur-Nr. 133/0, Gem. Ay a.d.Iller, Germanenstraße 16 a und 16 b. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen Gebietsart des Bebauungsplanes „Nr. 26-2 Ulmer Strässle - Gerlhoferfeld - 2. Änderung“ wird zugestimmt. Der erforderlichen Ausnahme zum Betrieb einer sozialen Einrichtung in Form einer Kindertagespflege in der Gebietsart Gewerbegebiet des Bebauungsplanes „Nr. 26-2 Ulmer Strässle - Gerlhoferfeld - 2. Änderung“ wird befristet auf 5 Jahre zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 5

Beschluss 2

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Verlängerungsantrag von Roland Fröscher zur Nutzungsänderung des bestehenden Musterhauses zur Einrichtung einer Kindertagespflege auf dem Grundstück Flur-Nr. 133/0, Gem. Ay a.d.Iller, Germanenstraße 16 a und 16 b. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen Gebietsart des Bebauungsplanes „Nr. 26-2 Ulmer Strässle - Gerlhoferfeld - 2. Änderung“ wird zugestimmt. Der erforderlichen Ausnahme zum Betrieb einer sozialen Einrichtung in Form einer Kindertagespflege in der Gebietsart Gewerbegebiet des Bebauungsplanes „Nr. 26-2 Ulmer Strässle - Gerlhoferfeld - 2. Änderung“ wird befristet auf 3 Jahre zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 10

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3.4. Bauantrag DITIB Türkisches Haus Senden e. V., Errichtung einer Garage nördlich an das Vereinsheim und eines Abstellraumes westlich an das Vereinsheim, Benzstraße 4, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 19.12.2023 ö beschließend 3.4

Beschluss 1

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss vertagt den Bauantrag DITIB Türkisches Haus Senden e.V. zur Erstellung einer Garage und eines Abstellraumes an das Vereinsheim auf dem Grundstück Flur-Nr. 477/7396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Senden, Benzstraße 4. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 13

Beschluss 2

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss verweigert das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag DITIB Türkisches Haus Senden e.V. zur Erstellung einer Garage und eines Abstellraumes an das Vereinsheim auf dem Grundstück Flur-Nr. 477/7396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Senden, Benzstraße 4. Einer erforderlichen Abweichung vom Art. 6 Abs. 7 Nr. 2 BayBO wird nicht zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2

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3.5. Bauantrag Tangüner Nizametin, Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Ladengeschäft, Hauptstraße 54, Senden hier: Kenntnisgabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 19.12.2023 ö informativ 3.5
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4. Bebauungsplan Nr. 29.2-3 "Ortskern Innenstadt - 3. Änderung" hier: Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 19.12.2023 ö beschließend 4
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5. Neubau einer 3-zügigen Grundschule einschließlich einer Pausenhalle und 1-fach Turnhalle hier: Vergabe von Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 19.12.2023 ö beschließend 5

Beschluss

  1. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt der Firma 3B Bodenbeläge, 87648 Aitrang, den Auftrag in Höhe von 213.993,24 € brutto für die Ausführung der Bodenbelagsarbeiten Nadelfilz zu erteilen.

  1. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt der Firma Multifloor Freund GmbH, 86156 Augsburg, den Auftrag in Höhe von 161.596,23 € brutto für die Ausführung der Bodenbelagsarbeiten PVC, Linoleum zu erteilen.

  1. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt dem Malergeschäft Harald Walker, 89250 Senden, den Auftrag in Höhe von 173.113,47 € brutto für die Ausführung der Malerarbeiten zu erteilen.

  1. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt der Firma Schreinerei Eisenschmid GmbH, 87775 Salgen, den Auftrag in Höhe von 51.324,70 € brutto für die Ausführung der Leibungsverkleidung zu erteilen.

  1. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt der Firma abopart GmbH+Co.KG, 26160 Bad Zwischenhahn, den Auftrag in Höhe von 18.317,67 € brutto für die Ausführung der Mobile Trennwände zu erteilen.

  1. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt der Firma Schreinerei Eisenschmid GmbH, 87775 Salgen, den Auftrag in Höhe von 244.981,73 € brutto für die Ausführung der Innentüren zu erteilen.

  1. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt der Firma Elementbau Glogger GmbH, 8986167 Augsburg, den Auftrag in Höhe von 135.470,79 € brutto für die Ausführung der Brandschutztüren zu erteilen.

  1. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt Firma Schreinerei Eisenschmid GmbH, 87775 Salgen, den Auftrag in Höhe von 62.947,43 € brutto für die Ausführung der Treppenbeläge zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Datenstand vom 24.01.2024 11:24 Uhr