Datum: 16.01.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:37 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:38 Uhr bis 20:08 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Werkausschusssitzung vom 05.12.2023
2 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Sozial-, Bildungs- und Kulturausschusssitzung vom 05.12.2023
3 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 12.12.2023
4 Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Eislaufanlage „Illerau“ der Stadt Senden (Gebührensatzung) vom 05.10.2023; Ergänzung Umsatzsteuerpflicht
5 Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des See- und Hallenbades der Stadt Senden (Gebührensatzung) vom 31.08.2023; Ergänzung Umsatzsteuerpflicht
6 Änderung der Gebührensatzung für die Städtische Musikschule Senden mit Gebührenverzeichnis (Anlage zur Gebührensatzung) vom 01.09.2022; Ergänzung Umsatzsteuerpflicht
7 Städtische Wirtschaftsschule Senden (WISS); Teilnahme am Schulversuch ab Jahrgangsstufe 5 ab dem Schuljahr 2024/25; Antrag auf Betriebskostendefizitübernahme im Rahmen des Schulversuchs sowie bei Regeleinführung
8 Antrag der CFW/FWG vom 30.04.2023 zur Schulwegsicherheit und Radlerfreundlichkeit

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1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Werkausschusssitzung vom 05.12.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 16.01.2024 ö beschließend 1

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Werkausschusses vom 05.12.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Sozial-, Bildungs- und Kulturausschusssitzung vom 05.12.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 16.01.2024 ö beschließend 2

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Sozial-, Bildungs- und Kulturausschusses vom 05.12.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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3. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 12.12.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 16.01.2024 ö beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 12.12.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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4. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Eislaufanlage „Illerau“ der Stadt Senden (Gebührensatzung) vom 05.10.2023; Ergänzung Umsatzsteuerpflicht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 16.01.2024 ö beschließend 4

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die im Entwurf beigefügte Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Eislaufanlage „Illerau“ der Stadt Senden (Gebührensatzung) zu erlassen.

Die Satzung ist Anlage der Originalniederschrift und Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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5. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des See- und Hallenbades der Stadt Senden (Gebührensatzung) vom 31.08.2023; Ergänzung Umsatzsteuerpflicht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 16.01.2024 ö beschließend 5

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, die im Entwurf beigefügte Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des See- und Hallenbades der Stadt Senden (Gebührensatzung) zu erlassen.

Die Gebührensatzung ist Anlage der Originalniederschrift und Bestandteil 
dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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6. Änderung der Gebührensatzung für die Städtische Musikschule Senden mit Gebührenverzeichnis (Anlage zur Gebührensatzung) vom 01.09.2022; Ergänzung Umsatzsteuerpflicht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 16.01.2024 ö beschließend 6

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, die im Entwurf beigefügte Änderung der Gebührensatzung für die Städtische Musikschule Senden zu erlassen.

Die Gebührensatzung ist Anlage der Originalniederschrift und Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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7. Städtische Wirtschaftsschule Senden (WISS); Teilnahme am Schulversuch ab Jahrgangsstufe 5 ab dem Schuljahr 2024/25; Antrag auf Betriebskostendefizitübernahme im Rahmen des Schulversuchs sowie bei Regeleinführung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 16.01.2024 ö beschließend 7

Beschluss

Der Stadtrat nimmt den Bericht der Stadtverwaltung zum Schulversuch „Wirtschaftsschule ab Jahrgangsstufe 5“ für die Städtische Wirtschaftsschule Senden zur Kenntnis und begrüßt nachdrücklich den in dem gemeinsamen Schreiben des Landkreises Neu-Ulm und der Stadt Senden vom 04.01.2024 formulierten Antrag auf Teilnahme am Schulversuch „Wirtschaftsschule ab Jahrgangsstufe 5“ Einführung zum Schuljahr 2024/25. Der Antrag ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Die Stadtverwaltung wird darüber hinaus beauftragt, in analoger Anwendung der bestehenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Kostenbeteiligung des Landkreises Neu-Ulm in Höhe von 85% des nicht gedeckten Betriebsaufwandes der Städtischen Wirtschaftsschule Senden, beim Landkreis Neu-Ulm einen Antrag auf Defizitübernahme für die künftige 5. Klasse im Rahmen des Schulversuchs zu stellen und diesen bei dauerhafter Umsetzung in eine Regelklasse entsprechend anzupassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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8. Antrag der CFW/FWG vom 30.04.2023 zur Schulwegsicherheit und Radlerfreundlichkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 16.01.2024 ö beschließend 8

Beschluss 1

Die Verwaltung wird in Ergänzung des Beschlusses vom 27.06.2023 beauftragt zu überprüfen, inwieweit eine räumliche Anpassung / Reduzierung der Zone 30 an dieser Stelle die Einrichtung von Sicherheitsvorkehrungen z. B. Bedarfsampel ermöglichen wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 22

Abstimmungsbemerkung
(StRe Allgaier, Kast, Rogg und Wolfinger haben für den Beschluss gestimmt.)

Beschluss 2

Der Stadtrat beschließt die Beibehaltung der vorliegenden und rechtlich korrekten Beschilderung. Zum Schuljahresbeginn 2024 wird die Situation mit Blick auf das Verkehrsaufkommen neu überprüft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 3

Abstimmungsbemerkung
(StR Rogg hat für den Beschluss gestimmt. StRe Allgaier, Kast und Wolfinger haben gegen den Beschluss gestimmt.)

Datenstand vom 15.03.2024 08:03 Uhr