Datum: 23.01.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Planungs-, Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:04 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:06 Uhr bis 20:08 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 19.12.2023
2 Baugesuche (Zustimmung des PBUA vorausgesetzt)
2.1 Bauantrag Knott und Heinrich-Knott, Neubau einer Terrassenüberdachung, Am Hochrain 20 c, Senden
3 Baugesuche
3.1 Bauantrag Kültür, Umbau und Erweiterung des bestehenden Reiheneckhaus durch einen Anbau, Beethovenstraße 15, Senden
3.2 Bauvoranfrage Bailer, Aufschüttung innerhalb eines Waldgrundstückes mit dem Ziel der Wiederaufforstung nach massiven Sturmschäden im Sommer 2023, Im Hohen Tal, Aufheim
3.3 Bauantrag, Wörz, Umbau und Erweiterung des Wohngebäudes, Unterdorf 35 a, Aufheim
4 Bebauungsplan Nr. 29.2-3 "Ortskern Innenstadt - 3. Änderung" hier: Auslegungsbeschluss
5 Bebauungsplan Nr. 119 "St.-Florian-Straße III" hier: Satzungsbeschluss
6 Abstimmung von Bauleitplänen benachbarter Gemeinden hier: Bebauungsplan mit Grünordnung „Gewerbe- und Industriegebiet Werner-von-Siemens-Straße“ und 18. FNP-Änderung, Vöhringen Ortsteil Illerzell, Förmliche Beteiligung gem. §§ 3 und 4 Abs. 2 BauGB
7 Neubau einer 3-zügigen Grundschule einschließlich einer Pausenhalle und 1-fach Turnhalle hier: Vergabe von Bauleistungen
8 ISEK Pfaffenhofen hier: Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
9 Stadt Neu-Ulm: Einfacher Bebauungsplan M81/3 "Im Starkfeld/Finninger Straße, 3. Teiländerung", Stadtmitte hier: Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

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1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 19.12.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 23.01.2024 ö 1

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 19.12.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Baugesuche (Zustimmung des PBUA vorausgesetzt)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 23.01.2024 ö beschließend 2
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2.1. Bauantrag Knott und Heinrich-Knott, Neubau einer Terrassenüberdachung, Am Hochrain 20 c, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 23.01.2024 ö beschließend 2.1

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Martin und Sabine Knott und Heinrich-Knott zum Neubau einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Flur-Nr. 403/37396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Senden, Am Hochrain 20 c. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen Baugrenzen des Bebauungsplanes „Nr. 87.1 Hochrain“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 23.01.2024 ö beschließend 3
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3.1. Bauantrag Kültür, Umbau und Erweiterung des bestehenden Reiheneckhaus durch einen Anbau, Beethovenstraße 15, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 23.01.2024 ö beschließend 3.1

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Kültür Saltug zum Umbau und Erweiterung des bestehenden Reiheneckhaus durch einen Anbau auf dem Grundstück Flur-Nr. 659/8396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Senden, Beethovenstraße 15. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2

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3.2. Bauvoranfrage Bailer, Aufschüttung innerhalb eines Waldgrundstückes mit dem Ziel der Wiederaufforstung nach massiven Sturmschäden im Sommer 2023, Im Hohen Tal, Aufheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 23.01.2024 ö beschließend 3.2

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen unter dem Vorbehalt der abschließenden Überprüfung und Zustimmung durch das Landratsamt Neu-Ulm zur Bauvoranfrage Sabine Bailer zur Aufschüttung innerhalb eines Waldgrundstückes mit dem Ziel der Wiederaufforstung nach massiven Sturmschäden im Sommer 2023 auf dem Grundstück Flur-Nr. 893/0396/ 25396/ 26396/ 27894, 894894/0, Gem. Aufheim, Im Hohen Tal. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3.3. Bauantrag, Wörz, Umbau und Erweiterung des Wohngebäudes, Unterdorf 35 a, Aufheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 23.01.2024 ö beschließend 3.3

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Shecerja Wörz zum Umbau und Erweiterung des Wohngebäudes auf dem Grundstück Flur-Nr. 225/1, 225/0, Gem. Aufheim, Unterdorf 35a.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Bebauungsplan Nr. 29.2-3 "Ortskern Innenstadt - 3. Änderung" hier: Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 23.01.2024 ö beschließend 4

Beschluss

  1. Dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 29.2-3 " Ortskern Innenstadt- 3. Änderung“, bestehend aus Lageplan vom 07.07.2022, textlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften mit Planzeichenerklärung vom 08.12.2023, Begründung vom 08.12.2023 und mit spezieller artenschutzrechtlicher Prüfung vom 16.11.2023, wird zugestimmt.

  1. Der Entwurf des Bebauungsplanes wird gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen, öffentlich ausgelegt, sowie die förmliche Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 4

Abstimmungsbemerkung
StR Schmid hat sich für befangen erklärt.

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5. Bebauungsplan Nr. 119 "St.-Florian-Straße III" hier: Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 23.01.2024 ö beschließend 5

Beschluss

  1. Der Planungs-, Bau und Umweltausschuss beschließt die von der Verwaltung vorgeschlagene Abwägung der zur Beteiligung der Öffentlichkeit und zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Stellungnahmen entsprechend der Anlage 1. Die Anlage 1 ist der Originalniederschrift beizulegen.
  2. Den sich aus dieser Sitzungsvorlage ergebenen redaktionellen Planänderungen aufgrund der vorgebrachten Stellungnahmen wird zugestimmt.
  3. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt den Bebauungsplan Nr. 119 "St.-Florian-Straße III“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. Art. 81 Landesbauordnung (BayBo) bestehend aus Lageplan im Maßstab 1:500 vom 20.11.2023 sowie die Textlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften mit Planzeichenerklärung, jeweils vom 20.11.2023 als Satzung. Es gilt die Begründung mit Abarbeitung der Umweltbelange vom 20.11.2023.
  4. Der vorliegende Bebauungsplan ersetzt einen Teilbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 97-2 "St.-Florian-Straße II - 2. Änderung" entsprechende der Planzeichnung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Abstimmung von Bauleitplänen benachbarter Gemeinden hier: Bebauungsplan mit Grünordnung „Gewerbe- und Industriegebiet Werner-von-Siemens-Straße“ und 18. FNP-Änderung, Vöhringen Ortsteil Illerzell, Förmliche Beteiligung gem. §§ 3 und 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 23.01.2024 ö beschließend 6

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss nimmt die Auslegung des Bebauungsplanes mit Grünordnung „Gewerbe- und Industriegebiet Werner-von-Siemens-Straße“ in Vöhringen Ortsteil Illerzell, sowie die 18. Flächennutzungsplanänderung zur Kenntnis und erhebt keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Neubau einer 3-zügigen Grundschule einschließlich einer Pausenhalle und 1-fach Turnhalle hier: Vergabe von Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 23.01.2024 ö beschließend 7

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt:
Vorbehaltlich des Beschluss des Hauptausschusses erhält die Verwaltung die Vollmacht, die Gewerke Schreinerarbeiten, WC-Trennwände und Gebäudereinigung nach rechnerisch technischer und wirtschaftlicher Prüfung und Wertung zu beauftragen. Die Ergebnisse werden dem entsprechenden Gremium des Stadtrates nachgereicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. ISEK Pfaffenhofen hier: Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 23.01.2024 ö beschließend 8

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss nimmt das ISEK sowie das Sanierungskonzept zur Festsetzung des Sanierungsgebietes „Ortsmitte“ des Markts Pfaffenhofen zur Kenntnis und erhebt keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9. Stadt Neu-Ulm: Einfacher Bebauungsplan M81/3 "Im Starkfeld/Finninger Straße, 3. Teiländerung", Stadtmitte hier: Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 23.01.2024 ö beschließend 9

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss der Stadt Senden nimmt den Einfachen Bebauungsplan M 81/3‚ Im Starkfeld/Finninger Straße, 3. Teiländerung" zur Kenntnis und erhebt keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Datenstand vom 29.02.2024 08:56 Uhr