Datum: 12.03.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:26 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:32 Uhr bis 21:38 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 20.02.2024
2 Dreifachturnhalle Senden, Regenwasserkonzept hier: Vergabe Tiefbauarbeiten Regenwassernutzung/Ableitung Holsteiner Straße
3 Neugestaltung Bahnhofsumfeld, Ertüchtigung bestehende Kanäle und Wasserleitungen hier: Vergabe Tiefbauarbeiten Bahnhof- und Borsigstraße
4 Haushaltsplan 2024 hier: Erlass der Haushaltssatzung
5 Investitionszuschüsse an Kirchen hier: Erlass von Zuschussrichtlinien / Aufhebung Sperrvermerk
6 Antrag der Fraktionen CSU und CFW/FWG vom 20.02.2024 zur Nutzung von öffentlichen Einrichtungen durch politische Parteien und Wählergruppen
7 Ausbau der Illertalbahn hier: Lage des zweiten Gleises

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1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 20.02.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 12.03.2024 ö beschließend 1

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 20.02.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

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2. Dreifachturnhalle Senden, Regenwasserkonzept hier: Vergabe Tiefbauarbeiten Regenwassernutzung/Ableitung Holsteiner Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 12.03.2024 ö beschließend 2

Beschluss

Der Stadtrat beschließt:
Die Fa. Schwall aus Laupheim erhält den Auftrag für die Tiefbauarbeiten für die Regenwassernutzung/Ableitung der Dreifachturnhalle Senden in Höhe von 438.985,84 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

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3. Neugestaltung Bahnhofsumfeld, Ertüchtigung bestehende Kanäle und Wasserleitungen hier: Vergabe Tiefbauarbeiten Bahnhof- und Borsigstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 12.03.2024 ö beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat beschließt:
Die Fa. Schwall aus Laupheim erhält den Auftrag für die Tiefbauarbeiten Bahnhof- und Borsigstraße für die Ertüchtigung der bestehenden Kanäle und Wasserleitungen in Höhe von 1.248.781,81 € brutto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

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4. Haushaltsplan 2024 hier: Erlass der Haushaltssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 12.03.2024 ö beschließend 4

Beschluss

Der Stadtrat beschließt:

  1. Die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung 2024 wird mit dem Haushaltsplan, den Anlagen zum Haushaltsplan sowie dem Stellenplan unter Berücksichtigung der Änderungsbeschlüsse des Hauptausschusses erlassen.

  1. Der Finanzplan und das Investitionsprogramm 2023 bis 2027 werden entsprechend der Anlagen 4 und 5 zum Haushaltsplanentwurf 2024 beschlossen.

  1. Die Erste Bürgermeisterin erhält Vollmacht, im Rahmen der Haushaltssatzung Kredite aufzunehmen, umzuschulden und Zinsanpassungen vorzunehmen.

Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 2024


Der Stadtrat beschließt den Wirtschaftsplan 2024 des Städtischen Versorgungs- und Verkehrsbetriebes entsprechend dem Entwurf.

Der Stadtrat beschließt den Wirtschaftsplan 2024 des Städtischen Entsorgungsbetriebes entsprechend dem Entwurf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
(StR Wolfinger hat gegen den Beschluss gestimmt.)

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5. Investitionszuschüsse an Kirchen hier: Erlass von Zuschussrichtlinien / Aufhebung Sperrvermerk

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 12.03.2024 ö beschließend 5

Beschluss

Der Stadtrat beschließt:

  1. Aus Gleichbehandlungsgründen wird die Erstellung eines barrierefreien Zugangs zur Ev. Kirche „Auferstehungskirche“ mit 30 v. H. aus maximal 15.000 € bezuschusst.
  2. Die Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen an Kirchen werden zum 15.03.2024 erlassen.
  3. Der Sperrvermerk auf der Haushaltsstelle 3700.9880 (Investitionszuschüsse an Kirchen) wird aufgehoben. Für die restlichen Anträge aus dem Jahr 2023 (also ohne den obigen Punkt 1 ev. Kirche) finden die Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen an Kirchen Anwendung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 10

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6. Antrag der Fraktionen CSU und CFW/FWG vom 20.02.2024 zur Nutzung von öffentlichen Einrichtungen durch politische Parteien und Wählergruppen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 12.03.2024 ö beschließend 6

Beschluss

Politische Parteien und Wählergruppen in Senden können zu den allgemeinen Nutzungs-/Mietbedingungen bis zu zwei Mal pro Kalenderjahr städtische Räume sowie andere geeignete öffentliche Einrichtungen (z.B. Marktplatz oder Stadtpark) für ihre Veranstaltungen nutzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 14

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7. Ausbau der Illertalbahn hier: Lage des zweiten Gleises

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 12.03.2024 ö beschließend 7

Beschluss

Der Stadtrat befürwortet die Planungen der DB zum Ausbau der Illertalbahn im Bereich der Sendener Innenstadt nach Variante 2.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

Datenstand vom 24.04.2024 11:38 Uhr