Datum: 16.04.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Hauptausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:28 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 20:46 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH hier: Antrag auf Auszahlung eines Zuschusses
2 Ausschreibung von Strom- und Erdgaslieferverträgen hier: Verlängerung der laufenden Verträge
3 Antrag auf Erhöhung des Betriebskostendefizits des Evang.- Luth. Pfarramtes für den Kindergarten Regenbogen und den Waldkindergarten

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1. Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH hier: Antrag auf Auszahlung eines Zuschusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Sitzung des Hauptausschusses 16.04.2024 ö beschließend 1

Beschluss

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, den beantragten Eigenkapitalzuschuss in Höhe von 550.000,00 € an die Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH auszuzahlen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
(StR Wolfinger hat gegen den Beschluss gestimmt.)

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2. Ausschreibung von Strom- und Erdgaslieferverträgen hier: Verlängerung der laufenden Verträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Sitzung des Hauptausschusses 16.04.2024 ö beschließend 2

Beschluss

Der Hauptausschuss beschließt die Annahme der von der SWU Energie GmbH vorgeschlagenen Anpassungen der Strom- und Erdgasverträge für den Zeitraum 01.01.2025 bis 31.12.2025. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Antrag auf Erhöhung des Betriebskostendefizits des Evang.- Luth. Pfarramtes für den Kindergarten Regenbogen und den Waldkindergarten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Sitzung des Hauptausschusses 16.04.2024 ö beschließend 3

Beschluss 1

Der Hauptausschuss beschließt den freien Trägern das staatliche Arbeitsrecht vertraglich aufzuerlegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 11

Beschluss 2

Der Hauptausschuss beschließt die Verwaltungspauschale und die Deckelung der Betriebskosten im Vertrag genau zu definieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 3

Beschluss 3

Der Hauptausschuss beschließt in § 3 Abs. 1 folgende Ergänzung:
Der Anstellungsschlüssel für das pädagogische Personal (§ 17 Abs. 1 AVBayKiBiG) muss den jeweiligen gesetzlichen Vorgaben entsprechen (derzeit mindestens 1:11,0).
Grundlage der zusätzlichen Förderung in Höhe von 100 %, ist eine pädagogische Leistung des Trägers, sofern ein Anstellungsschlüssel zwischen dem Mindestanstellungsschlüssel (§ 17 Abs. 1 AVBayKiBiG) und 1:10 eingehalten wird (Hinweis: Waldkindergarten Anstellungsschlüssel zwischen 1:8,5 und 1:7,5). Eine Abweichung um bis zu 0,2 ist unschädlich.
Grundlage der zusätzlichen Förderung in Höhe von 90%, ist eine pädagogische Leistung des Trägers, sofern und soweit ein Anstellungsschlüssel zwischen 1:10 (Waldkindergarten 1:7) und dem durchschnittlichen Anstellungsschlüssel in Bayern eingehalten wird. Eine Abweichung um bis zu 0,2 ist unschädlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 3

Beschluss 4

Der Hauptausschuss beschließt eine Vertragslaufzeit von 3 Jahren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 5

Der Hauptausschuss beschließt die jährlichen Budgetplanungen der Kindertagesstätten nach Prüfung durch die Verwaltung dem Hauptausschuss zur Entscheidung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 6

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Betriebsvereinbarung in der Entwurfsfassung vom 25.03.2024 mit den beschlossenen Änderungen zu beschließen und die Verwaltung zu beauftragen, diese mit dem Evang.-luth. Pfarramt abzuschließen. Nach Abrechnung des Betriebsjahres 2024 ist ein Bericht dem Hauptausschuss vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 4

Datenstand vom 15.05.2024 14:52 Uhr