Datum: 23.04.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:14 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:16 Uhr bis 20:56 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Hauptausschusssitzung vom 05.03.2024
2 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Werkausschusssitzung vom 05.03.2024
3 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 12.03.2024
4 Neubesetzung der Ausschüsse
5 Jahresbericht 2023 des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) und der Kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ) der Stadt Senden
6 Anpassung von Verwaltungsgebühren
7 Antrag der BISS-Fraktion vom 09.04.2024 zur Namensgebung
8 Antrag der Integrationsbeauftragten vom 10.04.2024 zur Teilnahme von Vereinen an städtischen Veranstaltungen

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1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Hauptausschusssitzung vom 05.03.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.04.2024 ö 1

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vom 05.03.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Werkausschusssitzung vom 05.03.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.04.2024 ö beschließend 2

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Werkausschusses vom 05.03.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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3. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 12.03.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.04.2024 ö beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 12.03.2024 mit der beantragten Änderung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 9

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4. Neubesetzung der Ausschüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.04.2024 ö beschließend 4

Beschluss

Der Stadtrat beruft Herrn Yusuf Cinici zum Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses.

Der Stadtrat beruft Herrn Dietmar Roschkar zum stellvertretenden Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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5. Jahresbericht 2023 des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) und der Kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ) der Stadt Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.04.2024 ö beschließend 5
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6. Anpassung von Verwaltungsgebühren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.04.2024 ö beschließend 6

Beschluss

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung eine Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Senden (Kostensatzung) auf Grundlage des Entwurfes des Kommunalen Kostenverzeichnisses auszuarbeiten und dem Stadtrat vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

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7. Antrag der BISS-Fraktion vom 09.04.2024 zur Namensgebung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.04.2024 ö beschließend 7
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8. Antrag der Integrationsbeauftragten vom 10.04.2024 zur Teilnahme von Vereinen an städtischen Veranstaltungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.04.2024 ö beschließend 8

Beschluss 1

Der Stadtrat beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, Regelungen zu treffen, die gewährleisten, dass ab sofort bei städtischen Veranstaltungen wie z.B. Bürgerfest oder Weihnachtsmarkt, allen Sendener Vereinen eine gleichberechtigte Teilnahme ermöglicht wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 18

Beschluss 2

Der Stadtrat beschließt:
Vereine, welche sich als Beschicker des letzten Bürgerfests bzw. Weihnachtsmarktes bewährt haben, sind mit ihrem bisherigen Angebot für diese Veranstaltungen gesetzt.
Für neue zusätzliche oder freiwerdende Stände erstellt die Verwaltung eine Liste an gewünschten Sortimenten/Angeboten. Alle Vereine können sich für diese Stände mit diesem Sortiment bewerben. Vereine, welche schon mit einem Stand vorhanden sind, kommen allenfalls dann zum Zug, wenn kein neuer Verein sich bewirbt. Bewerben sich mehre Vereine auf einen neuen oder freiwerdenden Stand, so entscheidet das Los.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 9

Datenstand vom 15.05.2024 14:54 Uhr