Datum: 07.05.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Planungs-, Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:03 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 19.03.2024
2 Baugesuche
2.1 Bauantrag Maurer, Tektur zum Anbau einer Garage, Überdachung sowie Abbruch des Holzlagers und der Pergola, Bittnerweg 3, Senden
2.2 Bauantrag Schlosser, Tektur zum Neubau eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage, Dachsweg 10, Ay
2.3 Bauantrag Braig-Bendt, Errichtung einer Trafostation mit Stromspeicher und E-Ladestation, Friedrich-List-Straße 16, Senden
2.4 Bauantrag Czermak / Neymeyer, Nutzungsänderung der bestehenden Wohnung im UG zu einer Gewerbefläche als Ergänzung der Flächen der Hausarztpraxis, Weihermahd 17, Wullenstetten
2.5 Bauvoranfrage Testa Camillo, Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Max-Planck-Straße 41, Wullenstetten
3 Abstimmung von Bauleitplänen mit benachbarten Gemeinden hier: 11. Änderung des Flächennutzungsplans Neu-Ulm 2025 "Gewerbliche Bauflächen Schwaighofen Süd" mit integriertem Landschaftsplan, Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und Frühzeitige Beteiligung der Behörden § 4 Abs. 1 BauGB
4 Abstimmung von Bauleitplänen mit benachbarten Gemeinden hier: 12. Änderung des Flächennutzungsplanes Neu-Ulm 2025 „Bereich Brühlweg“, Gemarkung Hausen, Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und Frühzeitige Beteiligung der Behörden § 4 Abs. 1 BauGB
5 Abstimmung von Bauleitplänen mit benachbarten Gemeinden hier: 40. Änderung des Flächennutzungsplans des Nachbarschaftsverbands Ulm, 8 Sonderbauflächen (Photovoltaik) in Ulm und Illerkirchberg, Auslegungsbeschluss und Förmliche Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
6 Bebauungsplan "Gewerbegebiet Am Kieswerk" hier: 2. Entwurf des Bebauungsplanes und Beschluss der Beteiligung
7 Neubau einer 3-zügigen Grundschule einschließlich einer Pausenhalle und 1-fach Turnhalle hier: Vergabe von Bauleistungen
8 Außenanlagen an der Dreifachturnhalle am Schulzentrum Senden, Freianlagen hier: Vergabe einer Bauleistung
9 Neuanlage der Bushaltestelle am Schulzentrum in Senden, Lange Straße hier: Vorstellung der Entwurfsplanung

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1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 19.03.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 07.05.2024 ö 1

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 19.03.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 07.05.2024 ö beschließend 2
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2.1. Bauantrag Maurer, Tektur zum Anbau einer Garage, Überdachung sowie Abbruch des Holzlagers und der Pergola, Bittnerweg 3, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 07.05.2024 ö beschließend 2.1

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Manuel Maurer zur Tektur zum Anbau einer Garage, Überdachung sowie Abbruch des Holzlagers und der Pergola auf dem Grundstück Flur-Nr. 1410/12, Gem. Senden, Bittnerweg 3 unter dem Vorbehalt des vollständigen Rückbaus der Pergola und des Holzlagers vor Erteilung der Baugenehmigung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2.2. Bauantrag Schlosser, Tektur zum Neubau eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage, Dachsweg 10, Ay

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 07.05.2024 ö beschließend 2.2

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss verweigert das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Martin und Nadine Schlosser zur TEKTUR - Neubau eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flur-Nr. 77/21396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Ay a.d.Iller, Dachsweg 10.Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen „Baugrenzen“ und „Dachgestaltung“ des Bebauungsplanes „Untere Au“ wird nicht zugestimmt. Die untere Bauaufsichtsbehörde wird aufgefordert, ein Bußgeldverfahren gegen die Bauherren einzuleiten und empfohlen auf einen Rückbau hinzuwirken. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2.3. Bauantrag Braig-Bendt, Errichtung einer Trafostation mit Stromspeicher und E-Ladestation, Friedrich-List-Straße 16, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 07.05.2024 ö beschließend 2.3

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Ute Braig-Bendt zur Errichtung einer Trafostation mit Stromspeicher und E-Ladestation auf dem Grundstück Flur-Nr. 1349/6, Gem. Senden, Friedrich-List-Straße 16. Der erforderlichen Befreiung von der Festsetzung „Baugrenzen“ des Bebauungsplanes „Nr. 32-1 Gewerbegebiet Süd Hungerwiesen 1. Änderung“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2.4. Bauantrag Czermak / Neymeyer, Nutzungsänderung der bestehenden Wohnung im UG zu einer Gewerbefläche als Ergänzung der Flächen der Hausarztpraxis, Weihermahd 17, Wullenstetten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 07.05.2024 ö beschließend 2.4

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Elisabeth Czermak, Dorothea Neymeyer zur Nutzungsänderung der bestehenden Wohnung im UG zu einer Gewerbefläche als Ergänzung der Flächen der Hausarztpraxis auf dem Grundstück Flur-Nr. 88/5396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Wullenstetten, Weihermahd 17.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2.5. Bauvoranfrage Testa Camillo, Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Max-Planck-Straße 41, Wullenstetten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 07.05.2024 ö beschließend 2.5

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss gibt zu den gestellten Fragen zur Bauvoranfrage Angelo Testa Camillo zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Flur-Nr. 1050/1396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Wullenstetten, Max-Planck-Straße 41 folgende Stellungnahme ab: 

  1. Frage:
Ja, der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss stimmt dem Bau eines zweiten Wohnhauses, verbunden mit einer Teilung des Grundstücks zu. 

  1. Frage:
Ja, der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss stellt eine Befreiung hinsichtlich Baufensterüberschreitung in Aussicht. 

  1. Frage: 
Nein, der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss stellt eine Befreiung hinsichtlich Dachform, Dachneigung und Dachdeckung nicht in Aussicht.

  1. Frage: 
Nein, der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss stellt eine Befreiung hinsichtlich einer Überschreitung der festgesetzten Grundflächenzahl nicht in Aussicht.

  1. Frage: 
Ja, der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss stimmt der Platzierung und Höhenanordnung der geplanten Garage zu. 

  1. Frage: 
Ja, der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss stimmt unter Einhaltung der Zufahrtsbeschränkung von max. 6 m der Stellplatzsatzung einer neuen Zufahrt für das abgetrennte Grundstück zu. 

  1. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt, dass die überarbeitete Planung im Rahmen einer erneuten Bauvoranfrage oder eines Bauantrags erneut dem Ausschuss vorgelegt werden muss.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Abstimmung von Bauleitplänen mit benachbarten Gemeinden hier: 11. Änderung des Flächennutzungsplans Neu-Ulm 2025 "Gewerbliche Bauflächen Schwaighofen Süd" mit integriertem Landschaftsplan, Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und Frühzeitige Beteiligung der Behörden § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 07.05.2024 ö beschließend 3

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss nimmt die 11. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Neu-Ulm zur Kenntnis und erhebt keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Abstimmung von Bauleitplänen mit benachbarten Gemeinden hier: 12. Änderung des Flächennutzungsplanes Neu-Ulm 2025 „Bereich Brühlweg“, Gemarkung Hausen, Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und Frühzeitige Beteiligung der Behörden § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 07.05.2024 ö beschließend 4

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss nimmt die 12. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Neu-Ulm zur Kenntnis und erhebt keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Abstimmung von Bauleitplänen mit benachbarten Gemeinden hier: 40. Änderung des Flächennutzungsplans des Nachbarschaftsverbands Ulm, 8 Sonderbauflächen (Photovoltaik) in Ulm und Illerkirchberg, Auslegungsbeschluss und Förmliche Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 07.05.2024 ö beschließend 5

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss nimmt die 40. Änderung des Flächennutzungsplans des Nachbarschaftsverbandes Ulm zur Kenntnis und erhebt keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Bebauungsplan "Gewerbegebiet Am Kieswerk" hier: 2. Entwurf des Bebauungsplanes und Beschluss der Beteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 07.05.2024 ö beschließend 6

Beschluss

  1. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss der Stadt Senden beschließt die Aufhebung des Satzungsbeschlusses des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Am Kieswerk“ vom 14. März 2023.
  2. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss der Stadt Senden billigt den 2. Entwurf des Bebauungsplanes i. d. F. vom 19.03.2024.
  3. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss der Stadt Senden beschließt die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Neubau einer 3-zügigen Grundschule einschließlich einer Pausenhalle und 1-fach Turnhalle hier: Vergabe von Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 07.05.2024 ö beschließend 7

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt 

  1. der Firma VS Vereinigte Spezialmöbelfabriken GmbH & Co.KG, Hochhäuser Straße 8, 97941 Tauberbischofsheim, den Auftrag in Höhe von 225.284,85 € brutto für die Ausführung Lose Möblierung - Schule zu erteilen.
  2. der Firma Bacher Büroeinrichtungs GmbH, Johannes-Scheiffele-Straße 11, 89407 Dillingen an der Donau, den Auftrag in Höhe von 74.756,04 € brutto für die Ausführung Lose Möblierung - Büro zu erteilen.
  3. der Firma Dörner Elektrotechnik GmbH, Kohlgasse 31, 89073 Ulm, den Auftrag in Höhe von 120.953,62 € brutto für die Ausführung der Photovoltaikanlage zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Außenanlagen an der Dreifachturnhalle am Schulzentrum Senden, Freianlagen hier: Vergabe einer Bauleistung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 07.05.2024 ö beschließend 8

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt:
Die Fa. Zeba Gartenbau aus 88489 Wain erhält den Auftrag in Höhe von 958.134,09 € brutto für die Ausführung der Landschaftsbauarbeiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Neuanlage der Bushaltestelle am Schulzentrum in Senden, Lange Straße hier: Vorstellung der Entwurfsplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 07.05.2024 ö beschließend 9

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt:

  1. Der Vorentwurfsplanung, Stand 17.04.2024 wird zugestimmt
  2. Der Kostenschätzung nach DIN 276 vom 17.04.2024 für die Neuanlage der Bushaltestellen am Schulzentrum in Senden und Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Bachstraße/Holsteiner Straße/Lange Straße/Grundweg in Höhe von 1.155.000,- € wird zugestimmt. Die Haushaltsmittel werden auf den Haushaltsstellen 6300.9452 (Kreuzungsbereich Bachstraße/Holsteiner Straße/Lange Straße/Grundweg) und 6300.9670 (Bushaltestellen am Schulzentrum) bereitgestellt
  3. Auf der Grundlage der vorliegenden Vorplanung werden die Entwurfs- und Genehmigungsplanung erstellt. 
  4. Die Baumaßnahmen Neuanlage der Bushaltestellen am Schulzentrum in Senden und Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Bachstraße/Holsteiner Straße/Lange Straße/Grundweg werden auf Grundlage der vorliegenden Vorplanung realisiert. 
  5. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis der vorliegenden Vorplanung und Kostenschätzung den Antrag auf Förderung nach BayGVFG bei der Regierung von Schwaben zu stellen und den vorzeitigen Maßnahmenbeginn zu beantragen.
  6. Nach Eingang des Förderbescheids/Vorzeitiger Maßnahmenbeginn das IB Wassermüller mit den weiteren Leistungsphasen 5 bis 9 zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Datenstand vom 12.06.2024 11:43 Uhr