Datum: 14.05.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:33 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:35 Uhr bis 21:56 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Hauptausschusssitzung vom 16.04.2024
2 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 23.04.2024
3 Vollzug des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG); Benennung einer internen Meldestelle
4 Erlass einer Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Senden - Kostensatzung
5 Fernwärme hier: Vorstellung der Wärmetransformationsplanung, Information zum Fernwärme-Verbund NU/Senden und dem Projekt Tiefe Geothermie von der SWU Energie GmbH Fachgebiet Fernwärme
6 Neugestaltung Bahnhofsumfeld Senden - BUS hier: Vorstellung der geänderten Entwurfsplanung
7 Antrag auf Erhöhung des Betriebskostendefizits des Evang.- Luth. Pfarramtes für den Kindergarten Regenbogen und den Waldkindergarten
8 Entwicklung Gewerbegebiet "St.- Florian- Straße III"- Archäologische Ausgrabung hier: Vergabe von Bauleistungen

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1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Hauptausschusssitzung vom 16.04.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 14.05.2024 ö beschließend 1

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vom 16.04.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 23.04.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 14.05.2024 ö beschließend 2

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 23.04.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

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3. Vollzug des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG); Benennung einer internen Meldestelle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 14.05.2024 ö beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, das Landratsamt Neu-Ulm mit den Aufgaben der internen Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz zu betrauen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

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4. Erlass einer Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Senden - Kostensatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 14.05.2024 ö beschließend 4

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Senden (Kostensatzung) zum 01.06.2024. Die Satzung ist Anlage der Originalniederschrift und Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

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5. Fernwärme hier: Vorstellung der Wärmetransformationsplanung, Information zum Fernwärme-Verbund NU/Senden und dem Projekt Tiefe Geothermie von der SWU Energie GmbH Fachgebiet Fernwärme

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 14.05.2024 ö beschließend 5
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6. Neugestaltung Bahnhofsumfeld Senden - BUS hier: Vorstellung der geänderten Entwurfsplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 14.05.2024 ö beschließend 6

Beschluss 1

Der Stadtrat beschließt den Pavillon in der Variante mit Schließung des oberen Bereiches auf einer Höhe von ca. 2,30 m auszuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 5

Beschluss 2

Der Stadtrat beschließt:

  1. Der Entwurfsplanung, Stand 14.05.2024 wird zugestimmt.
  2. Der Kostenschätzung nach DIN 276 vom 14.05.2024 für die Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes in Höhe von 6,77 Mio. € brutto wird zugestimmt. Die Haushaltsmittel werden auf der Haushaltsstellen 6300.9482 bereitgestellt.
  3. Auf der Grundlage der vorliegenden Entwurfsplanung wird die Genehmigungsplanung erstellt. 
  4. Die Baumaßnahmen für die Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes werden auf Grundlage der vorliegenden Entwurfsplanung realisiert. 
  5. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis der vorliegenden Entwurfsplanung und Kostenschätzung den Antrag auf Förderung nach BayGVFG bei der Regierung von Schwaben zu stellen und den vorzeitigen Maßnahmenbeginn zu beantragen.
  6. Die Verwaltung wird beauftragt, nach Eingang des Förderbescheids/Vorzeitiger Maßnahmenbeginn das Planungsbüro BahnStadt mit den weiteren Leistungsphasen 5 bis 9 zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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7. Antrag auf Erhöhung des Betriebskostendefizits des Evang.- Luth. Pfarramtes für den Kindergarten Regenbogen und den Waldkindergarten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 14.05.2024 ö beschließend 7

Beschluss 1

Der Stadtrat beschließt, dass auf alle Anstellungsverträge das staatliche Tarifrecht Anwendung findet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 20

Beschluss 2

Der Stadtrat stimmt dem vorgelegten Vereinbarungsentwurf zu und beauftragt die Verwaltung die beigefügte Vereinbarung mit der Evang.-Luth. Pfarrgemeinde Senden über den Betrieb der Kindertageseinrichtungen Kindergarten Regenbogen und Waldkindergarten abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 7

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8. Entwicklung Gewerbegebiet "St.- Florian- Straße III"- Archäologische Ausgrabung hier: Vergabe von Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 14.05.2024 ö beschließend 8

Beschluss

  1. Der Stadtrat beschließt der Firma Bock und Söhne GmbH, Im Straßfeld 4, 89299 Unterroth, den Auftrag in Höhe von 328.363,36 € brutto für die Ausführung der Baggerarbeiten zu erteilen.

  1. der Firma Archäologie Dr. Arnolds, und Kollegen GbR, Bachgasse 1, Weißenburg i. Bayern, den Auftrag in Höhe von 315.021,56 € brutto für die Ausführung der Archäologischen Leistungen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

Datenstand vom 26.06.2024 16:30 Uhr