Datum: 01.10.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:31 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 "Bürger fragen"
2 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift des Schul-, Bildungs- und Kulturausschusses vom 25.06.2019
3 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift des Ferienausschusses vom 20.08.2019
4 Kommunalwahl 2020 hier: Bestellung eines Wahlleiters und dessen Stellvertreter
5 Kommunalwahl 2020 hier: Entschädigung der Wahlhelfer
6 Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten in der Stadt Senden (Plakatierungsverordnung)
7 Lieferverträge für Erdgas hier: Ausschreibung 2020
8 BUS - Bahnhofsumfeld Senden hier: Genehmigungsplanung der Deutschen Bahn AG
9 Umbau und Erweiterung des Kindergartens Ay
10 Jahresrechnung 2018
11 Hochwasserschutz Iller im Bereich Senden - Freudenegg, BA 05 hier: Vereinbarung über Leistungen
12 Funkinternet der Firma Level421 GmbH hier: Sachstandsbericht
13 Erweiterung der Städtischen Wirtschaftsschule Senden
14 Verordnung über das Mitführen von Hunden im Stadtgebiet Senden
15 Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld
16 Antrag der Ayer Kraftwerk GmbH & Co. KG zur Brücke über den Werkkanal beim Kraftwerk hier: Antrag auf Zuschuss zum Neubau
17 Antrag der CFW/FWG-Fraktion vom 18.09.2019 zum Vordach am Bahnhofsgebäude
18 Nachprüfung des Beschlusses des PBUA vom 17.09.2019 zur Erneuerung des Bahnübergangs
19 Stadtbote hier: Veröffentlichungen politischer Organisationen/Kandidaten
20 Antrag der SPD-Fraktion vom 02.07.2019 zum Einsatz von Pestiziden
21 Antrag der SPD-Fraktion vom 08.07.2019 zur Ausarbeitung einer Richtlinie für die Anwendung einer sozialgerechten Bodennutzung für zukünftige Bebauungspläne
22 Antrag der CSU-Fraktion vom 12.07.2019 zur Information zum kommunalen Klimaschutz
23 Antrag der SPD-Fraktion vom 29.07.2019 hier: Förderprogramm Klimaschutz
24 Antrag der BISS-Fraktion vom 17.09.2019 zum Halteverbot für LKW Kirchensteige
25 Erweiterung der Grundschulen Ay und Senden
26 Bebauungsplan Nr. 117 "St.-Florian-Straße I" hier: Vergabe des Straßennamens

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1. "Bürger fragen"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 01.10.2019 ö 1
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2. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift des Schul-, Bildungs- und Kulturausschusses vom 25.06.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 01.10.2019 ö beschließend 2

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Schul-, Bildungs- und Kulturausschusses vom 25.06.2019.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

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3. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift des Ferienausschusses vom 20.08.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 01.10.2019 ö 3

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ferienausschusses vom  20.08.2019.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

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4. Kommunalwahl 2020 hier: Bestellung eines Wahlleiters und dessen Stellvertreter

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 01.10.2019 ö beschließend 4

Beschluss

Der Stadtrat beruft Frau Petters zur Wahlleiterin und Herrn Ummenhofer zum stellvertretenden Wahlleiter für die Gemeindewahlen am 15.03.2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

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5. Kommunalwahl 2020 hier: Entschädigung der Wahlhelfer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 01.10.2019 ö beschließend 5

Beschluss

Der Stadtrat beschließt für die Kommunalwahlen am 15.03.2020 folgende Wahlhelferentschädigung:

  • 110,- € Wahlvorsteher
  • 100,- € Wahlhelfer
  • 100,- € oder 50,- € und 1 Tag Dienstbefreiung für städtische Bedienstete

Bei einer Stichwahl am 29.03.2020 wird folgende Wahlhelferentschädigung gewährt:

  • 50,- € Wahlvorsteher
  • 40,- €  Wahlhelfer
  • 40,- € oder 20,- € und 1 Tag Dienstbefreiung für städtische Bedienstete

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

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6. Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten in der Stadt Senden (Plakatierungsverordnung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss Sitzung des Ferienausschusses 20.08.2019 ö beratend 6
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 01.10.2019 ö beschließend 6

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten in der Stadt Senden (Plakatierungsverordnung). Gleichzeitig tritt die Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten in der Stadt Senden (Plakatierungsverordnung) vom 01.06.2017, zuletzt geändert am 01.06.2018, außer Kraft. Die beigefügte Verordnung ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

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7. Lieferverträge für Erdgas hier: Ausschreibung 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 01.10.2019 ö beschließend 7

Beschluss

Der Stadtrat erteilt der Stadtverwaltung die Vollmacht zur Ausschreibung und Vergabe eines Erdgasliefervertrages für die in Eigenregie betriebenen Heizungsanlagen. Die Ausschreibung erfolgt mit Unterstützung eines Fachbüros . Die Ausschreibung wird alle 2-4 Jahre wiederholt. Der Stadtrat erhält jeweils zeitnah Kenntnis über die Vergabe.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

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8. BUS - Bahnhofsumfeld Senden hier: Genehmigungsplanung der Deutschen Bahn AG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 01.10.2019 ö beschließend 8
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9. Umbau und Erweiterung des Kindergartens Ay

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 01.10.2019 ö beschließend 9

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt dem Stadtrat Details zur Erweiterung des Kindergartens Ay um zwei Gruppen vorzulegen. Diese Informationen werden hinterlegt mit aktuellen Zahlen aus der Bedarfsplanung und ergänzt um eine Gegenüberstellung wie und zu welchen geschätzten Kosten diese zusätzlichen Kindergartengruppen alternativ geschaffen werden können. Parallel wird die Verwaltung beauftragt mit der Regierung Fragen einer möglichen Bezuschussung von einer bzw. zwei zusätzlichen Gruppen im Kindergarten Ay zu klären.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

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10. Jahresrechnung 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 01.10.2019 ö beschließend 10

Beschluss

  1. Die Jahresrechnung 2018 wird zur Kenntnis genommen. Die Feststellung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung 2018 ist Bestandteil dieses Beschlusses.

  2. Der Rechenschaftsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  3. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird mit der Prüfung der Jahresrechnung 2018
    beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

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11. Hochwasserschutz Iller im Bereich Senden - Freudenegg, BA 05 hier: Vereinbarung über Leistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 01.10.2019 ö beschließend 11

Beschluss

Der Stadtrat stimmt der Vereinbarung über die Leistungen zum Bau von Hochwasserschutz-maßnahmen am Gewässer Iller, Gew. 1. Ordnung, Fkm 8.550 bis 6.950 (Hochwasserschutz Iller im Bereich Senden – Freudenegg, BA 05) zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
(StR Rupprecht war bei der Abstimmung nicht anwesend.)

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12. Funkinternet der Firma Level421 GmbH hier: Sachstandsbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 01.10.2019 ö beschließend 12
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 11.02.2020 ö beschließend 9
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13. Erweiterung der Städtischen Wirtschaftsschule Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 01.10.2019 ö beschließend 13

Beschluss

Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

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14. Verordnung über das Mitführen von Hunden im Stadtgebiet Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 01.10.2019 ö beschließend 14
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15. Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 01.10.2019 ö beschließend 15

Beschluss

Dem Stadtrat wird in einer der nächsten Sitzungen der Energienutzungsplan durch Herrn Mäckle vorgestellt. Dies dient zur Vorbereitung der Einstellung der notwendigen Mittel in den Haushalt 2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

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16. Antrag der Ayer Kraftwerk GmbH & Co. KG zur Brücke über den Werkkanal beim Kraftwerk hier: Antrag auf Zuschuss zum Neubau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 01.10.2019 ö beschließend 16

Beschluss

Der Stadtrat beschließt:

  1. Die Brücke über den Werkkanal wird zukünftig für die Naherholung benötigt.
  2. Der Ayer Kraftwerk GmbH & Co.KG wird ein Baukostenzuschuss in Höhe von maximal 44.500  € brutto gewährt.
  3. Der Baukostenzuschuss wird im Haushalt 2020 finanziert und nach Fertigstellung des Bauwerkes, jedoch nicht vor der Genehmigung des Haushaltes 2020, ausgezahlt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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17. Antrag der CFW/FWG-Fraktion vom 18.09.2019 zum Vordach am Bahnhofsgebäude

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 01.10.2019 ö beschließend 17

Beschluss

Im Rahmen der Mehrfachbeauftragung werden ausreichend komfortable Wartemöglichkeiten für die Bahnreisenden geschaffen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
(StR Ehrenberg war bei der Abstimmung nicht anwesend.)

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18. Nachprüfung des Beschlusses des PBUA vom 17.09.2019 zur Erneuerung des Bahnübergangs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 01.10.2019 ö beschließend 18

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Schrankenanlage mit komplettem Schrankenbehang zu planen und umzusetzen .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 6

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19. Stadtbote hier: Veröffentlichungen politischer Organisationen/Kandidaten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss Sitzung des Ferienausschusses 20.08.2019 ö beschließend 9
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 01.10.2019 ö beschließend 19
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.11.2019 ö beschließend 11
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20. Antrag der SPD-Fraktion vom 02.07.2019 zum Einsatz von Pestiziden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 01.10.2019 ö beschließend 20
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.11.2019 ö beschließend 7
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21. Antrag der SPD-Fraktion vom 08.07.2019 zur Ausarbeitung einer Richtlinie für die Anwendung einer sozialgerechten Bodennutzung für zukünftige Bebauungspläne

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 01.10.2019 ö beschließend 21
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.11.2019 ö beschließend 8
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22. Antrag der CSU-Fraktion vom 12.07.2019 zur Information zum kommunalen Klimaschutz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 01.10.2019 ö beschließend 22
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23. Antrag der SPD-Fraktion vom 29.07.2019 hier: Förderprogramm Klimaschutz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss Sitzung des Ferienausschusses 20.08.2019 ö beschließend 15
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 01.10.2019 ö beschließend 23
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24. Antrag der BISS-Fraktion vom 17.09.2019 zum Halteverbot für LKW Kirchensteige

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 01.10.2019 ö beschließend 24
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.11.2019 ö beschließend 9
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25. Erweiterung der Grundschulen Ay und Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 01.10.2019 ö beschließend 25
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.11.2019 ö beschließend 10
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26. Bebauungsplan Nr. 117 "St.-Florian-Straße I" hier: Vergabe des Straßennamens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 01.10.2019 ö beschließend 26
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.11.2019 ö beschließend 6
Datenstand vom 28.07.2020 10:44 Uhr