Datum: 05.11.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 "Bürger fragen"
2 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift des Stadtrates vom 01.10.2019
3 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift des Werkausschusses vom 08.10.2019
4 Prüfung der Jahresabschlüsse 2015 bis 2017 vom Städischen Entsorgungsbetrieb Senden hier: Auftragserteilung
5 Satzung zur 1. Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung der Stadt Senden
6 Bebauungsplan Nr. 117 "St.-Florian-Straße I" hier: Vergabe des Straßennamens
7 Antrag der SPD-Fraktion vom 02.07.2019 zum Einsatz von Pestiziden
8 Antrag der SPD-Fraktion vom 08.07.2019 zur Ausarbeitung einer Richtlinie für die Anwendung einer sozialgerechten Bodennutzung für zukünftige Bebauungspläne
9 Antrag der BISS-Fraktion vom 17.09.2019 zum Halteverbot für LKW Kirchensteige
10 Erweiterung der Grundschulen Ay und Senden
11 Stadtbote hier: Veröffentlichungen politischer Organisationen/Kandidaten
12 Erstmalige Erschließung des Ziegelstadelweges/Steigfeldweges/Heusteigweges hier: Vorstellung der Planung
13 Erstmalige Erschließung der Robert-Bosch-Straße hier: Vorstellung der Planung, Entscheidung zu Varianten
14 Antrag der CFW/FWG-Fraktion vom 04.10.2019 zu Erschließungsbeiträgen
15 Erweiterung der Städtischen Wirtschaftsschule Senden (WiSS)
16 Schaffung von Beamtenstellen und TVöD-Stellen für die Städtische Wirtschaftsschule Senden
17 Beschlussfassung über den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses
18 Jahresrechnung 2017 hier: Feststellung
19 Straßennamen Baugebiet "Untere Au" hier: Vorschlag der SPD-Fraktion und der Verwaltung
20 Zuschuss an die Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH hier: Aufhebung des Sperrvermerks bei HHSt. 6200.9850 und Auszahlung des Zuschusses
21 Neubau einer Kinderbetreuungseinrichtung im Webereigelände Senden hier: Statusbericht
22 Einführung eines Mängelmelders
23 Antrag der CSU-Fraktion vom 22.09.2019 zu Bushaltestellen
24 Antrag der SPD-Fraktion vom 30.09.2019 zu Fahrradstraßen in Wullenstetten

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1. "Bürger fragen"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.11.2019 ö 1
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2. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift des Stadtrates vom 01.10.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.11.2019 ö 2

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 01.10.2019.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

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3. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift des Werkausschusses vom 08.10.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.11.2019 ö beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Werkausschusses vom 08.10.2019.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

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4. Prüfung der Jahresabschlüsse 2015 bis 2017 vom Städischen Entsorgungsbetrieb Senden hier: Auftragserteilung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.11.2019 ö beschließend 4

Beschluss

Die Prüfung der Jahresabschlüsse 2015 bis 2017 vom Städtischen Entsorgungsbetrieb Senden wird dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband in München übertragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

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5. Satzung zur 1. Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung der Stadt Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.11.2019 ö beschließend 5

Beschluss

Die im Entwurf vorliegende Satzung zur 1. Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung der Stadt Senden vom 29.05.2019 wird erlassen. Die Satzung ist Anlage der Originalniederschrift und Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

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6. Bebauungsplan Nr. 117 "St.-Florian-Straße I" hier: Vergabe des Straßennamens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 01.10.2019 ö beschließend 26
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.11.2019 ö beschließend 6

Beschluss

Der Stadtrat beschließt für die Zuordnung des Straßennamens im Baugebiet „St. Florian I“ entsprechend der Anlage, folgenden Straßennamen zu vergeben:

Straße A: Koppenbrunnenweg

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 1

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7. Antrag der SPD-Fraktion vom 02.07.2019 zum Einsatz von Pestiziden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 01.10.2019 ö beschließend 20
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.11.2019 ö beschließend 7

Beschluss

Der Stadtrat beschließt für die Frage des Pestizideinsatzes auf landwirtschaftlichen Grundstücken mit dem Amt für Landwirtschaft Kontakt aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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8. Antrag der SPD-Fraktion vom 08.07.2019 zur Ausarbeitung einer Richtlinie für die Anwendung einer sozialgerechten Bodennutzung für zukünftige Bebauungspläne

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 01.10.2019 ö beschließend 21
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.11.2019 ö beschließend 8

Beschluss

Der Stadtrat beschließt weiter über das Thema „sozialgerechte Bodennutzung“ (SoBoN) zu beraten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 20

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9. Antrag der BISS-Fraktion vom 17.09.2019 zum Halteverbot für LKW Kirchensteige

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 01.10.2019 ö beschließend 24
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.11.2019 ö beschließend 9

Beschluss

Der Stadtrat beschließt:
Im Bereich der Kirchensteige wird auf der bebauten Seite ein beschränktes Parkverbot erlassen. Der Zusatz sollte lauten: Für LKW ab 3,5 Tonnen: Von Montag bis Samstag von 19.00 – 8.00 Uhr, Sonntag von 0 bis 24.00 Uhr. Die der Grünfläche zugewandte Straßenseite erhält ein Parkverbotszeichen ohne Einschränkung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 4

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10. Erweiterung der Grundschulen Ay und Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 01.10.2019 ö beschließend 25
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.11.2019 ö beschließend 10

Beschluss

Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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11. Stadtbote hier: Veröffentlichungen politischer Organisationen/Kandidaten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss Sitzung des Ferienausschusses 20.08.2019 ö beschließend 9
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 01.10.2019 ö beschließend 19
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.11.2019 ö beschließend 11
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12. Erstmalige Erschließung des Ziegelstadelweges/Steigfeldweges/Heusteigweges hier: Vorstellung der Planung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.11.2019 ö beschließend 12

Beschluss

Der Stadtrat beschließt:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage der vorgestellten Planung weiter zu arbeiten.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, die erstmalige Erschließung des Ziegelstadelweges, des Steigfeldweges und des Heusteigweges auszuschreiben.
  3. Die Verwaltung legt zusammen mit dem Vergabevorschlag die Ausführungsplanung vor.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 27

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13. Erstmalige Erschließung der Robert-Bosch-Straße hier: Vorstellung der Planung, Entscheidung zu Varianten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.11.2019 ö beschließend 13

Beschluss

Der Stadtrat beschließt:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage der vorgestellten Variante 2 weiter zu planen.
  2. Der Funkweg wird, wie vorgeschlagen, staubfrei gemacht.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, die erstmalige Erschließung der Robert-Bosch-Straße auszuschreiben.
  4. Die Verwaltung legt zusammen mit dem Vergabevorschlag die Ausführungsplanung vor.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 18

Abstimmungsbemerkung
(StR Ullrich war bei der Abstimmung nicht anwesend.)

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14. Antrag der CFW/FWG-Fraktion vom 04.10.2019 zu Erschließungsbeiträgen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.11.2019 ö beschließend 14
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15. Erweiterung der Städtischen Wirtschaftsschule Senden (WiSS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.11.2019 ö beschließend 15

Beschluss

  1. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung bzw. der Beauftragung einer Machbarkeitsstudie mit geschätzten Kosten von 10 bis 15 T€ zur Erweiterung der Städtischen Wirtschaftsschule Senden mit dem von der Regierung von Schwaben als genehmigungsfähig eingestellten Raumprogramms mit 4 Klassenräumen und 2 Ausweichräumen, insgesamt ca. 320 m².

  2. Im Rahmen der Machbarkeitsstudie ist auch aufzuzeigen, wo und wie gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt eine nochmalige Erweiterung, evtl. auch modular, möglich sein könnte.

  3. Den außerplanmäßigen Kosten für die Machbarkeitsstudie wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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16. Schaffung von Beamtenstellen und TVöD-Stellen für die Städtische Wirtschaftsschule Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.11.2019 ö beschließend 16

Beschluss

Der Stadtrat beschließt im Vorgriff auf die Beratungen zum Haushalt 2020 folgende Änderung des Stellenplans:

  • Umwandlung von 5 Stellen in EG 13 (TVöD) in 5 Beamtenstellen A 13
  • Zusätzliche 1,7 Stellen in EG 13 TVöD.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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17. Beschlussfassung über den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.11.2019 ö beschließend 17

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, Stadtratsmitglied Arne Sandberg zum  Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses zu bestellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 2

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18. Jahresrechnung 2017 hier: Feststellung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.11.2019 ö beschließend 18

Beschluss

Der Stadtrat beschließt den Wegfall der Nichtöffentlichkeit bei der Niederschrift über die örtliche Jahresrechnung 2017 der Stadt Senden durch den Rechnungsprüfungsausschuss.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 6

Abstimmungsbemerkung
BM Bögge erklärt den Beschluss überprüfen zu lassen.

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19. Straßennamen Baugebiet "Untere Au" hier: Vorschlag der SPD-Fraktion und der Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.11.2019 ö beschließend 19
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20. Zuschuss an die Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH hier: Aufhebung des Sperrvermerks bei HHSt. 6200.9850 und Auszahlung des Zuschusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.11.2019 ö beschließend 20
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21. Neubau einer Kinderbetreuungseinrichtung im Webereigelände Senden hier: Statusbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.11.2019 ö beschließend 21
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22. Einführung eines Mängelmelders

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.11.2019 ö beschließend 22
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23. Antrag der CSU-Fraktion vom 22.09.2019 zu Bushaltestellen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.11.2019 ö beschließend 23
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24. Antrag der SPD-Fraktion vom 30.09.2019 zu Fahrradstraßen in Wullenstetten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.11.2019 ö beschließend 24
Datenstand vom 28.07.2020 10:35 Uhr