Datum: 03.12.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:22 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:30 Uhr bis 22:32 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 "Bürger fragen"
2 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift des Stadtrates vom 05.11.2019
3 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift des Werkausschusses vom 12.11.2019
4 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift des Stadtrates vom 19.11.2019
5 Ergänzungsbeschluss zur Herstellungsfiktion
6 Bestellung der Mitglieder für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Klärschlammverwertung Steinhäule
7 Grünflächenpflege der Stadt Senden für die Pflegejahre 2020/2021 hier: Beauftragung der Verwaltung zur Durchführung einer Ausschreibung
8 Vorstellung Energienutzungsplan durch Herr Mäckle
9 Jahresrechnung 2017 hier: Feststellung - Erneute Vorlage
10 Friedhofskonzept 2050 hier: Umsetzung eines Kolumbariums im Rahmen der Umgestaltung der Aussegnungshalle Waldfriedhof
11 Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG) hier: Feststellung des Jahresergebnisses 2018 und Ergebnisverwendung
12 Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG) hier: Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2018
13 Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG) hier: Entlastung des Geschäftsführers für das Geschäftsjahr 2018
14 Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG) hier: Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2019
15 Antrag der CSU-Fraktion vom 22.11.2019 zur Innenstadt

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1. "Bürger fragen"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 03.12.2019 ö 1
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2. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift des Stadtrates vom 05.11.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 03.12.2019 ö 2

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 05.11.2019.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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3. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift des Werkausschusses vom 12.11.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 03.12.2019 ö beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Werkausschusses vom 12 .11.2019.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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4. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift des Stadtrates vom 19.11.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 03.12.2019 ö beschließend 4

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 19 .11.2019.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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5. Ergänzungsbeschluss zur Herstellungsfiktion

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 03.12.2019 ö beschließend 5

Beschluss

Die Stadt Senden verzichtet auf die erstmalige, endgültige Herstellung der folgenden Erschließungsanlagen: Eckernweg, Maria-Hilf-Weg, Novalisstraße, Robert-Bosch-Straße, Sackweg, Steigfeldweg, Ziegelstadelweg (südlicher Teil), Veilchenstraße (Stichweg), Sommerweg. Eine Abrechnung von Erschließungsbeiträgen ist für diese Anlagen ab dem 01.04.2021 nicht mehr möglich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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6. Bestellung der Mitglieder für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Klärschlammverwertung Steinhäule

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 03.12.2019 ö beschließend 6

Beschluss 1

Die Stadt Senden wird in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Klärschlammverwertung Steinhäule wie folgt vertreten:

Erster Bürgermeister Bögge                Vertreter: 2. Bürgermeister Ölberger

Stadtratsmitglied Petruch

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 5

Beschluss 2

Als Vertreter von Stadtratsmitglied Petruch wird Stadtratsmitglied Schneider entsandt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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7. Grünflächenpflege der Stadt Senden für die Pflegejahre 2020/2021 hier: Beauftragung der Verwaltung zur Durchführung einer Ausschreibung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 03.12.2019 ö beschließend 7

Beschluss 1

Der Stadtrat beschließt:
  1. Die Verwaltung erhält den Auftrag, die Ausschreibung für die Grünflächenpflege 2020/2021 vor der Genehmigung des Haushaltsplanes durchzuführen.
  2. Der Stadtrat verpflichtet sich, die entsprechenden Haushaltsmittel für die Jahre 2020 und 2021 bis maximal 450.000 € bereit zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 26

Beschluss 2

Der Stadtrat beschließt:
  1. Die Verwaltung erhält den Auftrag, die Ausschreibung für die Grünflächenpflege 2020/2021 vor der Genehmigung des Haushaltsplanes durchzuführen.
  2. Der Stadtrat verpflichtet sich, die entsprechenden Haushaltsmittel für die Jahre 2020 und 2021 bereit zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 1

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8. Vorstellung Energienutzungsplan durch Herr Mäckle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 03.12.2019 ö beschließend 8

Beschluss

Der Stadtrat beschließt
  • die Aufstellung eines Energienutzungsplanes für die Stadt Senden
  • die Beantragung von Fördermitteln für den Energienutzungsplan
  • die Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel im Haushaltsplan 2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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9. Jahresrechnung 2017 hier: Feststellung - Erneute Vorlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 03.12.2019 ö beschließend 9

Beschluss

Der Stadtrat beschließt :

1.        Die Jahresrechnung 2017 der Stadt Senden wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt und die Entlastung erteilt. Die Feststellung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung 2017 ist Bestandteil dieses Beschlusses.

2.        Der Haushaltsausgleich wird durch eine Zuführung zur allgemeinen Rücklage in Höhe von 4.284.339,70 € herbeigeführt.

3.        Die im Rahmen der Haushaltsrechnung gebildeten Haushaltsreste sowie die Bereinigung der Haushaltsreste und Kassenreste werden genehmigt.

4.        Die entstandenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben nach der Anlage zur Haus­haltsrechnung werden genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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10. Friedhofskonzept 2050 hier: Umsetzung eines Kolumbariums im Rahmen der Umgestaltung der Aussegnungshalle Waldfriedhof

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 03.12.2019 ö beschließend 10

Beschluss

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, die restliche Finanzierung in Höhe von 94.000 € mit einem Sperrvermerk in den Haushalt 2020 aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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11. Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG) hier: Feststellung des Jahresergebnisses 2018 und Ergebnisverwendung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 03.12.2019 ö beschließend 11
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12. Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG) hier: Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 03.12.2019 ö beschließend 12
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13. Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG) hier: Entlastung des Geschäftsführers für das Geschäftsjahr 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 03.12.2019 ö beschließend 13
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14. Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG) hier: Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 03.12.2019 ö beschließend 14
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15. Antrag der CSU-Fraktion vom 22.11.2019 zur Innenstadt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 03.12.2019 ö beschließend 15

Beschluss

Das Parken in der Innenstadt wird während der Advents- und Weihnachtszeit und bis einschließlich 6. Januar kostenfrei angeboten. Die Höchstparkdauer beträgt dabei zwei Stunden.

Die Verwaltung prüft im engen Austausch mit den Einzelhändlern, mit welchen Maßnahmen der innerstädtische  Handel gestärkt und die Attraktivität der Innenstadt während der Bauarbeiten am Bahnübergang erhalten werden kann. Die Prüfung schließt auch Möglichkeiten ein, den Verkehrsfluss während der Sperrung des Bahnübergangs zu optimieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

Datenstand vom 28.07.2020 10:26 Uhr