Datum: 17.12.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Planungs-, Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 20:25 Uhr bis 21:45 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	"Bürger fragen"
2	Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 26.11.2019
3	Baugesuche (Zustimmung des PBUA vorausgesetzt)
3.1	Bauantrag Inhofer August Wohnbau, Neubau einer 8-er-Reihenhauszeile mit Garagen, Flur-Nr. 92/45, 92/47, 92/57, Witzighausen
4	Baugesuche
4.1	Bauantrag Knobel, Nutzungsänderung einer Teilfläche des Reifenhandelgeschäftes zu 2 Einzelhandelsgeschäften mit energetischer Sanierung/Umbau (Teileinheit Süßwaren), Flur-Nr. 149/2, Ay
4.2	Bauantrag Wolski, Errichtung eines Anbaues mit Carport, Flur-Nr. 28/2, Hittistetten
4.3	Bauantrag Kostak, Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 24 Wohneinheiten, 2 Läden im EG und Tiefgarage sowie Abbruch eines Mehrfamilienhauses mit Garage, Flur-Nr. 702/0, Senden
4.4	Bauantrag Höhn, Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung, Doppelgarage und Carport, Flur-Nr. 212/1, 212/2, 242/0, 242/1, Witzighausen
5	Bebauungsplan Nr- 35-1 "Am Kirchenberg - 1. Änderung" hier: - Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung gemäß § 2 Abs. 1 BauGB - Billigung des Bebauungsplanentwurfes - Öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
6	Bebauungsplan Nr. 37-1 "In der Lache und Am Landgraben - 1. Änderung" hier: - Abwägungs- und Satzungsbeschluss
7	Bebauungsplan Nr. 43-5 "An der Hittistetter Straße - 5. Änderung" hier: - Billigung des Bebauungsplanvorentwurfes - frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 BauGB
8	Bebauungsplan Nr. 123 "Stuibenstraße" hier: - Billigung des Bebauungsplanvorentwurfes - frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 BauGB

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1. "Bürger fragen"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses	17.12.2019	ö		1

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2. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 26.11.2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses	17.12.2019	ö		2

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3. Baugesuche (Zustimmung des PBUA vorausgesetzt)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses	17.12.2019	ö	beschließend	3

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3.1. Bauantrag Inhofer August Wohnbau, Neubau einer 8-er-Reihenhauszeile mit Garagen, Flur-Nr. 92/45, 92/47, 92/57, Witzighausen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses	17.12.2019	ö	beschließend	3.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Baugesuche

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses	17.12.2019	ö	beschließend	4

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4.1. Bauantrag Knobel, Nutzungsänderung einer Teilfläche des Reifenhandelgeschäftes zu 2 Einzelhandelsgeschäften mit energetischer Sanierung/Umbau (Teileinheit Süßwaren), Flur-Nr. 149/2, Ay

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses	17.12.2019	ö	beschließend	4.1

Beschluss

(Teileinheit Storck) auf dem Grundstück Flur-Nr. 149/2396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Ay a.d.Iller, Berliner Straße 19 und beauftragt die Verwaltung bei der Baugenehmigungsbehörde nach § 15 Abs. 1, Satz 1 BauGB, die Zurückstellung des Bauantrags zu beantragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 3

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4.2. Bauantrag Wolski, Errichtung eines Anbaues mit Carport, Flur-Nr. 28/2, Hittistetten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses	17.12.2019	ö	beschließend	4.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4.3. Bauantrag Kostak, Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 24 Wohneinheiten, 2 Läden im EG und Tiefgarage sowie Abbruch eines Mehrfamilienhauses mit Garage, Flur-Nr. 702/0, Senden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses	17.12.2019	ö	beschließend	4.3

Beschluss

anschließender Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 24 WE, 2 Läden im EG und Tiefgarage auf dem Grundstück Flur-Nr. 702/0396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Senden, Hauptstraße 1. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen (Traufhöhe, Baugrenze, Geschosse, Kniestockhöhe) des Bebauungsplanes „Nr. 29-2 Ortskern-Innenstadt“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 6

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4.4. Bauantrag Höhn, Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung, Doppelgarage und Carport, Flur-Nr. 212/1, 212/2, 242/0, 242/1, Witzighausen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses	17.12.2019	ö	beschließend	4.4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2

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5. Bebauungsplan Nr- 35-1 "Am Kirchenberg - 1. Änderung" hier: - Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung gemäß § 2 Abs. 1 BauGB - Billigung des Bebauungsplanentwurfes - Öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses	17.12.2019	ö	beschließend	5

Beschluss

1. Der Planungs-. Bau- und Umweltausschuss beschließt entsprechend § 2 Abs. 1 BauGB, ein Verfahren nach § 13a BauGB zur 1.Änderung des Bebauungsplanes „Am Kirchenberg“, Gemarkung Senden durchzuführen. Die entstehenden Kosten müssen vom Antragsteller übernommen werden.
2. Der Planungs-. Bau- und Umweltausschuss billigt den Entwurf des Bebauungsplanes mit Textteil und Begründung in der Fassung vom 22.11.2019 und beschließt die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB im Rathaus Senden.
3. Der Planungs-. Bau- und Umweltausschuss stimmt dem Entwurf des Bebauungsplanes mit Textteil und Begründung in der Fassung vom 22.11.2019 zu und beschließt, die Planung den beteiligten Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB zur Stellungnahme vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Bebauungsplan Nr. 37-1 "In der Lache und Am Landgraben - 1. Änderung" hier: - Abwägungs- und Satzungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses	17.12.2019	ö	beschließend	6

Beschluss

2. Der Planungs-, Bau und Umweltausschuss der Stadt Senden beschließt gemäß dem Satzungstext die 1. Änderung des Bebauungsplanes "In der Lache und am Landgraben" in der Fassung vom 22.10.2019 sowie die erneute Auslegung nach der Anpassung der Gebäudehöhe.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Bebauungsplan Nr. 43-5 "An der Hittistetter Straße - 5. Änderung" hier: - Billigung des Bebauungsplanvorentwurfes - frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses	17.12.2019	ö	beschließend	7

Beschluss 1

1. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes " An der Hittistetter Straße, 5. Änderung " gemäß § 2 Abs. 1 BauGB.

2. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt den Vorentwurf des Bebauungsplans "An der Hittistetter Straße, 5. Änderung" in der Fassung vom 02.12.2019 einschließlich seiner Begründung ebenfalls in der Fassung vom 02.12.2019.

3. Der Planungs-, Bau und Umweltausschuss beschließt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 6

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8. Bebauungsplan Nr. 123 "Stuibenstraße" hier: - Billigung des Bebauungsplanvorentwurfes - frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses	17.12.2019	ö	beschließend	8

Beschluss

1. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes "Stuibenstraße" gemäß § 2 Abs. 1 BauGB.
   
   
2. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt den Vorentwurf des Bebauungsplans "Stuibenstraße" in der Fassung vom 20.11.2019 einschließlich seiner Begründung ebenfalls in der Fassung vom 20.11.2019.
   
   
3. Der Planungs-, Bau und Umweltausschuss beschließt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB.
   
   
4. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt die endgültige Satzung erst nach dem der Städtebauliche Vertrag von allen Beteiligten unterschrieben wurde.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0