Datum: 11.06.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Planungs-, Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 07.05.2024
2 Baugesuche
2.1 Bauantrag Uhle, Neubau eines Bürogebäudes als Container-Fertigbau, Holzschwanger Weg 3, Aufheim
2.2 Bauantrag Stolz, Erweiterung der bestehenden Gaube und Errichtung einer Doppelgarage, Lange Straße 30, Wullenstetten
2.3 Bauantrag Cunaku, Abbruch des bestehenden Wohnhauses und Neubau eines Doppelhauses, Friedenstraße 8, Wullenstetten
2.4 Bauantrag Bieda, Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Herbartstraße 15, Senden
3 Erweiterung Wirtschaftsschule Senden hier: Vergabe von Bauleistungen
4 Instandsetzung Geh- und Radwegbrücke Borsigstraße hier: Vergabe von Bauleistungen
5 Neubau einer 3-zügigen Grundschule einschließlich Pausenhalle und 1-fach Turnhalle hier: 1. Vergabe von Nachträgen 2. Kostenübersicht
6 Schulzentrum Lange Straße Freiflächen hier: Vorstellung der Ausführungsplanung
7 Stadt Vöhringen, Bebauungsplan "Gewerbegebiet Weißenhorner Straße Ost" hier: Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §4 Abs. 2 BauGB
8 Stadt Vöhringen, 19. Flächennutzungsplanänderung "Gewerbegebiet Ulmer Straße - Robert-Bosch-Straße" hier: Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §4 Abs. 2 BauGB
9 Stadt Vöhringen, Bebauungsplan "Gewerbegebiet Ulmer Straße - Robert-Bosch-Straße" hier: Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §4 Abs. 2 BauGB
10 Bebauungsplan Nr. 5-2 "Freudenegger Straße - 2. Änderung" hier: Veränderungssperre, Aufstellungsbeschluss und Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

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1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 07.05.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 11.06.2024 ö 1

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 07.05.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 11.06.2024 ö beschließend 2
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2.1. Bauantrag Uhle, Neubau eines Bürogebäudes als Container-Fertigbau, Holzschwanger Weg 3, Aufheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 11.06.2024 ö beschließend 2.1

Beschluss 1

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Peter Uhle zur Errichtung eines Bürogebäudes als Container-Fertigbau auf dem Grundstück Flur-Nr. 467/0, Gem. Aufheim, Holzschwanger Weg 3.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Peter Uhle zur Errichtung eines Bürogebäudes als Container-Fertigbau auf dem Grundstück Flur-Nr. 467/0, Gem. Aufheim, Holzschwanger Weg 3.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2.2. Bauantrag Stolz, Erweiterung der bestehenden Gaube und Errichtung einer Doppelgarage, Lange Straße 30, Wullenstetten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 11.06.2024 ö beschließend 2.2

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Peter Oliver Stolz zur Erweiterung der bestehenden Gaube und Errichtung einer Doppelgarage auf dem Grundstück Flur-Nr. 1014/12, 1014/21 Gem. Wullenstetten, Lange Straße 30. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2.3. Bauantrag Cunaku, Abbruch des bestehenden Wohnhauses und Neubau eines Doppelhauses, Friedenstraße 8, Wullenstetten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 11.06.2024 ö beschließend 2.3

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss verweigert das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Egzon und Bleron Cunaku zum Abbruch des bestehenden Wohnhauses und Neubau eines Doppelhauses auf dem Grundstück Flur-Nr. 998/4, Gem. Wullenstetten, Friedenstraße 8. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen Kniestockhöhe und I Vollgeschoss zwingend des Bebauungsplanes „Nr. 43 Hinter den Gärten 2. Änderung“ wird nicht zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2.4. Bauantrag Bieda, Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Herbartstraße 15, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 11.06.2024 ö beschließend 2.4

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Thomas und Christine Bieda zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Flur-Nr. 243/4, Gem. Senden, Herbartstraße 15. Der erforderlichen Befreiung von der Festsetzung „Baugrenzen“ des Bebauungsplanes „Nr. 43-5 An der Hittistetter Straße 5. Änderung“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Erweiterung Wirtschaftsschule Senden hier: Vergabe von Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 11.06.2024 ö beschließend 3

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt:
Die Fa. Möbelwerkstätten aus Neu-Ulm erhält den Auftrag in Höhe von 80.034,64 € brutto für die Herstellung und Lieferung von Möbeln.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Instandsetzung Geh- und Radwegbrücke Borsigstraße hier: Vergabe von Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 11.06.2024 ö beschließend 4

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt, die Fa. Leonhard Weiss aus Göppingen erhält den Auftrag zur Sanierung der Geh- und Radwegbrücke Borsigstraße über 747.227,33 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Neubau einer 3-zügigen Grundschule einschließlich Pausenhalle und 1-fach Turnhalle hier: 1. Vergabe von Nachträgen 2. Kostenübersicht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 11.06.2024 ö beschließend 5

Beschluss

Der Planungs-, Bau und Umweltausschuss beschließt für den Neubau der 3-zügigen Grundschule einschl. Pausenhalle und 1-fach Turnhalle den Nachtrag (NA 22) für das Gewerk Rohbau, Fassaden- und Abdichtungsarbeiten in Höhe von 184.211,41 € brutto an die ARGE Grundschule Senden (Firmen Glass und Hörmann) zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Schulzentrum Lange Straße Freiflächen hier: Vorstellung der Ausführungsplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 11.06.2024 ö beschließend 6

Beschluss

Der Planungs-, Bau und Umweltausschuss stimmt Ausführungsplanung des Planungsbüros bäuerle landschafts architekten + stadtplanung vom 11.06.2024 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Stadt Vöhringen, Bebauungsplan "Gewerbegebiet Weißenhorner Straße Ost" hier: Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 11.06.2024 ö beschließend 7

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss nimmt den Entwurf des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Weißenhorner Straße Ost" in der Fassung vom 25.04.2024 zur Kenntnis. Belange der Stadt Senden werden nicht berührt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Stadt Vöhringen, 19. Flächennutzungsplanänderung "Gewerbegebiet Ulmer Straße - Robert-Bosch-Straße" hier: Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 11.06.2024 ö beschließend 8

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss nimmt den Entwurf der 19. Flächennutzungsplanänderung „Gewerbegebiet Ulmer Straße – Robert-Bosch-Straße“ in der Fassung vom 25.04.2024 zur Kenntnis. Belange der Stadt Senden werden nicht berührt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Stadt Vöhringen, Bebauungsplan "Gewerbegebiet Ulmer Straße - Robert-Bosch-Straße" hier: Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 11.06.2024 ö beschließend 9

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss nimmt den Entwurf des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Ulmer Straße – Robert-Bosch-Straße“ in der Fassung vom 25.04.2024 zur Kenntnis. Belange der Stadt Senden werden nicht berührt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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10. Bebauungsplan Nr. 5-2 "Freudenegger Straße - 2. Änderung" hier: Veränderungssperre, Aufstellungsbeschluss und Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 11.06.2024 ö beschließend 10

Beschluss

  1. Der Bebauungsplan Nr. 5-1 „Freudenegger Straße- 1. Änderung“, rechtsverbindlich seit dem 19.11.1980, ist entsprechend der Umgrenzung im Lageplan des Stadtbauamtes vom 06.06.2024 im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a Abs. 1 BauGB in einem Teilbereich zu ändern.

  1. Der Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt zu machen. 

  1. Über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung ist gemäß § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich zu unterrichten und die frühzeitige Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

  1. Zur Sicherung der Planung des künftigen Bebauungsplanes " Bebauungsplan Nr. 5-2 „Freudenegger Straße- 2. Änderung“ wird gemäß § 14 Abs. 1 und § 16 Abs. 1 BauGB eine Veränderungssperre als Satzung beschlossen und öffentlich bekannt gemacht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Datenstand vom 25.07.2024 16:15 Uhr