Datum: 25.06.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Nichtöffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:36 Uhr
Öffentliche Sitzung, 19:43 Uhr bis 20:54 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 14.05.2024
2 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Hauptausschusssitzung vom 04.06.2024
3 ILLERTAL-FORUM SENDEN bürgerhaus; Anpassung Allgemeine Mietbedingungen
4 Bauantrag Logi-F GmbH, Umbau für 22 Zimmer Asylbewerber / Flüchtlingsunterkunft, Daimlerstraße 21, Senden
5 Städtische Musikschule Senden; Änderung der Gebührensatzung mit Gebührenverzeichnis (Anlage zur Gebührensatzung) zum 01.09.2022; Ergänzung Umsatzsteuerpflicht und Anpassung Gebührenverzeichnis
6 Erweiterung Wirtschaftsschule Senden hier: Vergabe von Bauleistungen
7 Neuerlass der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen anlässlich des jährlich stattfindenden Frühjahrsmarktes und des Herbstmarktes
8 Neuer Bahnhalt Senden Nord hier: Mitwirkung der Stadt und Willensbekundung
9 Antrag der BISS-Fraktion vom 03.05.2024 zur Einstellung von zwei 500 Euro Kräften
10 Antrag der BISS-Fraktion vom 03.05.2024 zur Straßenumbenennung
11 Antrag der BISS-Fraktion vom 03.05.2024 zur Erstellung einer Chronik

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1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 14.05.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.06.2024 ö 1

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 14.05.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Hauptausschusssitzung vom 04.06.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.06.2024 ö beschließend 2

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vom 04.06.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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3. ILLERTAL-FORUM SENDEN bürgerhaus; Anpassung Allgemeine Mietbedingungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.06.2024 ö beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die geänderten Allgemeinen Mietbedingungen für das ILLERTAL-FORUM SENDEN bürgerhaus mit der beantragten Änderung. Diese treten mit Wirkung vom 01.07.2024 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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4. Bauantrag Logi-F GmbH, Umbau für 22 Zimmer Asylbewerber / Flüchtlingsunterkunft, Daimlerstraße 21, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.06.2024 ö beschließend 4

Beschluss

Der Stadtrat verweigert das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Logi-F GmbH zum Umbau für 22 Zimmer Asylbewerber/Flüchtlingsunterkunft auf dem Grundstück Flur-Nr. 599/13, Gem. Senden, Daimlerstraße 21. Der erforderlichen Befreiung und / oder Ausnahme von den Festsetzungen des § 2 Abs. 2 des Bebauungsplanes „Am Landgraben und In der Lache“ wird nicht zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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5. Städtische Musikschule Senden; Änderung der Gebührensatzung mit Gebührenverzeichnis (Anlage zur Gebührensatzung) zum 01.09.2022; Ergänzung Umsatzsteuerpflicht und Anpassung Gebührenverzeichnis

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.06.2024 ö beschließend 5

Beschluss 1

Der Stadtrat beschließt die Gebührenerhebung nach Alternative 2.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 19

Beschluss 2

Der Stadtrat beschließt, die beigefügte Änderung der Gebührensatzung für die 
Städtische Musikschule Senden mit dem aktualisierten Gebührenverzeichnis in der Fassung mit einer 7 %-igen Erhöhung (ursprüngliche Vorlage im SBKA-Ausschuss) mit Inkrafttreten am 01.09.2024 zu erlassen.

Die entsprechende Gebührensatzung mit Gebührenverzeichnis sind Anlagen der 
Originalniederschrift und Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 4

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6. Erweiterung Wirtschaftsschule Senden hier: Vergabe von Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.06.2024 ö beschließend 6

Beschluss

Der Stadtrat beschließt:
  1. Die Fa. Hecht aus Ertingen-Binzwangen erhält den Auftrag in Höhe von 77.715,87 € brutto für die Ausführung der Schreinerarbeiten I Los 1.
  2. Die Fa. Alfred Kiess GmbH aus Stuttgart erhält den Auftrag in Höhe von 73.999,51 € brutto für die Ausführung der Schreinerarbeiten I Los 2.
  3. Die Fa. Hein GmbH aus Waldbüttelbrunn erhält den Auftrag in Höhe von 78.977,92 € brutto für die Ausführung der Schreinerarbeiten I Los 3.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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7. Neuerlass der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen anlässlich des jährlich stattfindenden Frühjahrsmarktes und des Herbstmarktes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.06.2024 ö beschließend 7

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die als Anlage beigefügte Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen anlässlich des jährlich stattfindenden Frühjahrsmarktes und des Herbstmarktes. Die Verordnung ist Anlage der Originalniederschrift, Bestandteil dieses Beschlusses und ersetzt die bisherige Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen anlässlich des jährlich stattfindenden Stadtfestes und des Herbstmarktes vom 24.11.2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 5

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8. Neuer Bahnhalt Senden Nord hier: Mitwirkung der Stadt und Willensbekundung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.06.2024 ö beschließend 8

Beschluss

Der Stadtrat beschließt: Die Stadt Senden bestätigt die Mitwirkungsbereitschaft bei der Errichtung einer neuen Bahnstation Senden Nord und erklärt sich bereit, die für den Schienenpersonennahverkehr erforderlichen Umfeldmaßnahmen im zweckmäßigen Umfang zu realisieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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9. Antrag der BISS-Fraktion vom 03.05.2024 zur Einstellung von zwei 500 Euro Kräften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.06.2024 ö beschließend 9
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10. Antrag der BISS-Fraktion vom 03.05.2024 zur Straßenumbenennung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.06.2024 ö beschließend 10

Beschluss

Der Stadtrat beschließt aus Sicherheitsgründen die Umbenennung eines Teiles der Gärtnerstraße. Jede Fraktion soll einen Namensvorschlag abgeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 21

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11. Antrag der BISS-Fraktion vom 03.05.2024 zur Erstellung einer Chronik

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.06.2024 ö beschließend 11

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Erstellung einer Chronik.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 19

Datenstand vom 26.07.2024 10:04 Uhr