Datum: 16.07.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Planungs-, Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 11.06.2024
2 Baugesuche (Zustimmung des PBUA vorausgesetzt)
2.1 Bauantrag Zeller, Errichtung einer Terrassenüberdachung an bestehendes Einfamilienhaus, Krautgartenweg 17a, Hittistetten
2.2 Bauantrag Welte, Abbruch bestehender Gartenhütte / Neubau einer Doppelgarage mit Nebenraum, Krautgartenweg 6a, Hittistetten
2.3 Bauantrag Bosch, Erneuerung der bestehenden Garage mit Bunker im UG für Holzheizung, Lange Straße 3, Wullenstetten
3 Baugesuche
3.1 Bauantrag Rupp, Einbau einer 2. Wohnung in das KG / Gebäudesanierung und Umbau, Buchenstraße 50, Senden
3.2 Bauantrag Yildiz, Erstellen von zwei Zweifamilienhäusern, Illerstraße, Senden
3.3 Bauantrag GPS Immobilienverwaltung GbR, Umbau und Nutzungsänderung der Fabrikationshalle, Gebäude 18 "Blaue Halle", Kemptener Straße, Senden
3.4 Bauvoranfrage Geber, Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport, Herbartstraße, Senden
3.5 Bauvoranfrage Mader, Neubau eines Bürogebäudes mit Stellplätzen, Robert-Bosch-Straße, Senden
3.6 Bauantrag DPW Deutsche Plakat-Werbung GmbH & Co. KG, Anbringung von zwei beleuchteten Werbetafeln, Bahnhofstraße 4, Senden
3.7 Bauvoranfrage Gegler, Erweiterung eines bestehenden Gewerbegebäudes und Errichtung eines neuen Gewerbegebäudes mit Tiefgarage, Germanenstraße 12, Senden
4 Bebauungsplan "Gewerbegebiet Am Kieswerk" hier: Ergebnis der Beteiligung §4a Abs. 3 BauGB und Satzungsbeschluss
5 Neubau einer 3-zügigen Grundschule einschließlich einer Pausenhalle und 1-fach Turnhalle hier: Netzwerkinstallation

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1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 11.06.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 16.07.2024 ö 1

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 11.06.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Baugesuche (Zustimmung des PBUA vorausgesetzt)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 16.07.2024 ö beschließend 2
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2.1. Bauantrag Zeller, Errichtung einer Terrassenüberdachung an bestehendes Einfamilienhaus, Krautgartenweg 17a, Hittistetten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 16.07.2024 ö beschließend 2.1

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Michael Zeller zur Errichtung einer Terrassenüberdachung an bestehendes Einfamilienhaus auf dem Grundstück Flur-Nr. 30/0, Gem. Hittistetten, Krautgartenweg 17a. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2.2. Bauantrag Welte, Abbruch bestehender Gartenhütte / Neubau einer Doppelgarage mit Nebenraum, Krautgartenweg 6a, Hittistetten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 16.07.2024 ö beschließend 2.2

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Martin und Inge Welte zum Abbruch bestehender Gartenhütte / Neubau einer Doppelgarage mit Nebenraum und Carport auf dem Grundstück Flur-Nr. 37/1, 37/2, Gem. Hittistetten, Krautgartenweg 6a. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2.3. Bauantrag Bosch, Erneuerung der bestehenden Garage mit Bunker im UG für Holzheizung, Lange Straße 3, Wullenstetten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 16.07.2024 ö beschließend 2.3

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Thomas Bosch zur Erneuerung der bestehenden Garage mit Bunker im UG für Holzheizung auf dem Grundstück Flur-Nr. 1011/2, Gem. Wullenstetten, Lange Straße 3. Der erforderlichen Befreiung von der Festsetzung 1.6.1 Garage außerhalb des Baufenster des Bebauungsplanes „Hinter den Gärten 3. Änd.“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 16.07.2024 ö beschließend 3
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3.1. Bauantrag Rupp, Einbau einer 2. Wohnung in das KG / Gebäudesanierung und Umbau, Buchenstraße 50, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 16.07.2024 ö beschließend 3.1

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Markus Rupp zum Einbau einer 2. Wohnung in das KG / Gebäudesanierung und Umbau auf dem Grundstück Flur-Nr. 297/2, Gem. Senden, Buchenstraße 50. Der erforderlichen Ausnahme von der Festsetzung § 5 Abs. 5 des Bebauungsplanes „Auf der Reutte“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3.2. Bauantrag Yildiz, Erstellen von zwei Zweifamilienhäusern, Illerstraße, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 16.07.2024 ö beschließend 3.2

Beschluss

1.        Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt unter dem Vorbehalt einer Auflage das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Sabri und Eyüp Yildiz zu Erstellen von zwei Zweifamilienhäusern auf dem Grundstück Flur-Nr. 1427/8, 1427/9, 1427/10, 1427/11, Gem. Senden, Illerstraße.
2.        Vor Erteilung der Baugenehmigung ist eine notarielle dingliche Dienstbarkeit im Grundbuch einzutragen, aus der sich die dingliche Sicherung eines Geh-, Fahr- und Leitungsrechts auf dem Flurstück 1427 zugunsten der Fl.Nr. 1427/8, 1427/9, 1427/10 und 1427/11 ergibt. Die Vereinbarung ist dem Planungs-, Bau- und Umweltausschuss vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 3

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3.3. Bauantrag GPS Immobilienverwaltung GbR, Umbau und Nutzungsänderung der Fabrikationshalle, Gebäude 18 "Blaue Halle", Kemptener Straße, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 16.07.2024 ö beschließend 3.3

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag GPS Immobilienverwaltung GbR zum Umbau und Nutzungsänderung der Fabrikationshalle, Gebäude 18 "Blaue Halle" auf dem Grundstück Flur-Nr. 1360/0, Gem. Senden, Kemptener Straße. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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3.4. Bauvoranfrage Geber, Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport, Herbartstraße, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 16.07.2024 ö beschließend 3.4

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss gibt zu der gestellten Frage zur Bauvoranfrage Thomas und Olga Geber zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport auf dem Grundstück Flur-Nr. 241/1, Gem. Senden, Herbartstraße folgende Stellungnahme ab: 

Nein, der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss stellt eine Befreiung von der städtischen Abstandsflächensatzung nicht in Aussicht. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3.5. Bauvoranfrage Mader, Neubau eines Bürogebäudes mit Stellplätzen, Robert-Bosch-Straße, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 16.07.2024 ö beschließend 3.5

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss gibt zu der gestellten Frage zur Bauvoranfrage Martin Mader zum Neubau eines Bürogebäudes mit Stellplätzen auf dem Grundstück Flur-Nr. 583/3396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Senden, Robert-Bosch-Straße folgende Stellungnahme ab: 

Ja, die Erteilung einer Befreiung von der Festsetzung „Baulinie“ des Bebauungsplans In der Lache und Am Landgraben wird im Genehmigungsverfahren in Aussicht gestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3.6. Bauantrag DPW Deutsche Plakat-Werbung GmbH & Co. KG, Anbringung von zwei beleuchteten Werbetafeln, Bahnhofstraße 4, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 16.07.2024 ö beschließend 3.6

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss verweigert das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag DPW Deutsche Plakat-Werbung GmbH & Co. KG zur Anbringung von 2 beleuchteten Werbetafeln auf dem Grundstück Flur-Nr. 705/0, Gem. Senden, Bahnhofstraße 4. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen der Werbeanlagensatzung und des Bebauungsplanes „Ortskern Innenstadt“ wird nicht zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3.7. Bauvoranfrage Gegler, Erweiterung eines bestehenden Gewerbegebäudes und Errichtung eines neuen Gewerbegebäudes mit Tiefgarage, Germanenstraße 12, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 16.07.2024 ö beschließend 3.7

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss gibt zu den gestellten Fragen zur Bauvoranfrage Constanze Angela Gegler zur Erweiterung eines bestehenden Gewerbegebäudes und zusätzliche Errichtung eines neuen Gewerbegebäudes mit Tiefgarage auf dem Grundstück Flur-Nr. 135/0396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Ay a.d.Iller, Germanenstraße 12 folgende Stellungnahme ab: 

  1. Frage: Ja, der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss stellt eine Befreiung von der Festsetzung „Höhe (Gesamthöhe) des Hauptgebäudes als Höchstmaß 12 m“ des Bebauungsplans Gewerbegebiet Ulmersträßle – Gerlhoferfeld, 2.Änd. für das Bestandsgebäude auf 14,65 m bei Einhaltung der 4 Vollgeschosse in Aussicht. 

  1. Frage: Ja, der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss stellt eine Befreiung von der Festsetzung „Höhe (Gesamthöhe) des Hauptgebäudes als Höchstmaß 12 m“ des Bebauungsplans Gewerbegebiet Ulmersträßle – Gerlhoferfeld, 2.Änd. für den Gebäudeneubau auf der Südseite des Grundstücks auf 15,60 m bei Einhaltung der 4 Vollgeschosse in Aussicht. 

  1. Frage: Nein, der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss stellt eine Befreiung von der Festsetzung „Baugrenze und Einschränkung baulicher Anlagen“ des Bebauungsplans Gewerbegebiet Ulmersträßle – Gerlhoferfeld, 2.Änd. in Bezug auf die geplanten Balkone nicht in Aussicht. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Bebauungsplan "Gewerbegebiet Am Kieswerk" hier: Ergebnis der Beteiligung §4a Abs. 3 BauGB und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 16.07.2024 ö beschließend 4

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Am Kieswerk“ in der Fassung vom 16.07.2024 als Satzung. Die Verwaltung wird mit der ortsüblichen Bekanntmachung und Ausfertigung beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Neubau einer 3-zügigen Grundschule einschließlich einer Pausenhalle und 1-fach Turnhalle hier: Netzwerkinstallation

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 16.07.2024 ö beschließend 5

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt der Firma CMS IT GmbH, 85630 Grasbrunn, den Auftrag in Höhe von 57.570,64 € brutto für die Ausführung des Netzwerks zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Datenstand vom 08.10.2024 15:45 Uhr