Datum: 17.09.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:09 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Werkausschusssitzung vom 09.07.2024
2	Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 23.07.2024
3	Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Ferienausschusssitzung vom 13.08.2024
4	Antrag von Frau Regina Rusch auf Entlassung aus dem Ehrenamt als Mitglied des Stadtrates
5	Nachrücken von Frau Tanja Kuchenbecker als Mitglied des Stadtrates für die SPD
6	Neubesetzung der Ausschüsse
7	Bestellung eines Mitglieds für den Verein für Naherholung im Landkreis Neu-Ulm e.V.
8	Umbau des Rathauses hier: Vorstellung der Planung
9	Jahresrechnung 2022 hier: Feststellung
10	Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht 2023
11	Umgestaltung der Kemptener Straße hier: Abschluss einer Planungsvereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt Krumbach
12	Kenntnisgabe über den Erlass einer Katzenschutzverordnung durch das Landratsamt Neu-Ulm
13	12. Änderung des FNP Neu-Ulm 2025 "Bereich Brühlweg", Gem. Hausen hier: Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB
14	13. Änderung des FNPs Neu-Ulm 2025 "Bereich Freiflächen-Photovoltaikanlage Wiblinger Eck", Weststadt hier: Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB
15	Stadt Weißenhorn, Bebauungsplan "Am Marktsteig IV", Ortsteil Biberachzell hier: Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

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1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Werkausschusssitzung vom 09.07.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	17.09.2024	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 23.07.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	17.09.2024	ö	beschließend	2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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3. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Ferienausschusssitzung vom 13.08.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	17.09.2024	ö	beschließend	3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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4. Antrag von Frau Regina Rusch auf Entlassung aus dem Ehrenamt als Mitglied des Stadtrates

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	17.09.2024	ö	beschließend	4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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5. Nachrücken von Frau Tanja Kuchenbecker als Mitglied des Stadtrates für die SPD

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	17.09.2024	ö	beschließend	5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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6. Neubesetzung der Ausschüsse

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	17.09.2024	ö	beschließend	6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

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7. Bestellung eines Mitglieds für den Verein für Naherholung im Landkreis Neu-Ulm e.V.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	17.09.2024	ö	beschließend	7

Beschluss

Mitglied: Tanja Kuchenbecker

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

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8. Umbau des Rathauses hier: Vorstellung der Planung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	17.09.2024	ö	beschließend	8

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

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9. Jahresrechnung 2022 hier: Feststellung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	17.09.2024	ö	beschließend	9

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

Beschluss 2

1. Die Jahresrechnung 2022 der Stadt Senden wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt und die Entlastung, mit Ausnahme des Vorgangs Bauvorhaben KITA St. Lucia insgesamt, erteilt. Die Gründe werden gemäß Art. 102 Abs. 4 S 2 GO wie folgt angegeben: 

Bis auf wenige Ausnahmen hat die Verwaltung die sich aus der Überprüfung der vorgelegten Akten durch den Rechnungsprüfungsausschuss zutage getretenen Unstimmigkeiten nicht aufgeklärt, obwohl sie es ausdrücklich schriftlich am 24.04.2024 angekündigt hatte. Die Verwaltung wird sämtliche offenen Unstimmigkeiten schriftlich aufzuklären haben. Der bloße Verweis auf Aussagen Dritter genügt nicht. Die abschließende Prüfung und Bewertung der ausstehenden Antworten durch den Rechnungsprüfungsausschuss findet statt, sobald diese vorliegen. Die Übernahme der Verantwortung wegen drohender Feuchtigkeitsschäden wegen fehlender Entlüftung am 28.03.2023 durch den GB 1 stellt einen eindeutigen Verzicht auf die anerkannten Regeln der Baukunst seitens der Stadt als Bauherrin dar und führt zur Entlassung des Auftragsnehmers aus der gesetzlichen und vertraglichen Gewährleistung. Die Höhe der finanziellen Folgen für die Stadt ist nicht absehbar. Insoweit kann eine Entlastung zumindest derzeit nicht in Aussicht gestellt werden. 

Die Feststellung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung 2022 ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
(BMin Schäfer-Rudolf hat an der Abstimmung gem. Art. 49 GO nicht teilgenommen.)

Beschluss 3

2. Der Haushaltsausgleich hat nicht über eine Entnahme aus der Rücklage stattgefunden, sondern über eine Kreditaufnahme in Höhe von 3.660.245,61€, die über einen Haushaltsrest in 2022 abgebildet und im Mai 2023 aufgenommen wurde.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

Beschluss 4

3. Die im Rahmen der Haushaltsrechnung gebildeten Haushaltsreste sowie die Bereinigung der Haushaltsreste und Kassenreste werden genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

Beschluss 5

4. Die entstandenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben nach der Anlage zur Haus-haltsrechnung werden genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

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10. Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht 2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	17.09.2024	ö	beschließend	10

Beschluss

1. Die Jahresrechnung 2023 wird zur Kenntnis genommen. Die Feststellung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung 2023 ist Bestandteil dieses Beschlusses.
   
   
2. Der Rechenschaftsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
   
   
3. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird mit der Prüfung der Jahresrechnung 2023 beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

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11. Umgestaltung der Kemptener Straße hier: Abschluss einer Planungsvereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt Krumbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	17.09.2024	ö	beschließend	11

Beschluss

Der Stadtrat stimmt der Planungsvereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern, vertreten durch das Staatliche Bauamt Krumbach, und der Stadt Senden über den Ausbau der Ortsdurchfahrt Senden zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

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12. Kenntnisgabe über den Erlass einer Katzenschutzverordnung durch das Landratsamt Neu-Ulm

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	17.09.2024	ö	beratend	12

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13. 12. Änderung des FNP Neu-Ulm 2025 "Bereich Brühlweg", Gem. Hausen hier: Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	17.09.2024	ö	beschließend	13

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

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14. 13. Änderung des FNPs Neu-Ulm 2025 "Bereich Freiflächen-Photovoltaikanlage Wiblinger Eck", Weststadt hier: Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	17.09.2024	ö	beschließend	14

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

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15. Stadt Weißenhorn, Bebauungsplan "Am Marktsteig IV", Ortsteil Biberachzell hier: Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	17.09.2024	ö	beschließend	15

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0