Datum: 22.10.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Planungs-, Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:32 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 24.09.2024
2 Baugesuche
2.1 Bauantrag Röber, Energetische Sanierung und Erweiterung des best. Einfamilienhauses um Balkon und Gaube, Umnutzung zum Zweifamilienhaus, Traminerstraße 6, Senden
2.2 Bauantrag Peterler, Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung, Eschachstraße 15, Hittistetten
2.3 Bauantrag Akarcay, Abbruch des bestehenden Wohnhauses und Neubau eines Mehrfamilienhauses (19 WHG) mit Tiefgarage, Ruländerstraße 1, Senden
3 Bebauungsplan Nr. 29.2-3 "Ortskern Innenstadt - 3. Änderung" hier: Erneuter Auslegungsbeschluss
4 Bebauungsplan Nr. 29.2-3 "Ortskern Innenstadt - 3. Änderung" hier: Vergabe der Planungsleistungen Freiflächengestaltung Neuer Marktplatz
5 Pappelreihe im Bereich der Illerstraße/Webereiparkplatz
6 Teilfortschreibung: Nutzung der Windkraft im Regionalplan Donau-Iller hier: Beteiligungsverfahren im Rahmen der Fortschreibung des Kapitels Windkraft
7 Bebauungsplan "Wohngebiet Innenentwicklung Am Ahornweg", Stadt Vöhringen hier: Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
8 20. FNP-Änderung + Bebauungsplan "Freiflächen-Photovoltaikanlage Freyung Illerberg" hier: Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

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1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 24.09.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 22.10.2024 ö 1

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 24.09.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 22.10.2024 ö beschließend 2
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2.1. Bauantrag Röber, Energetische Sanierung und Erweiterung des best. Einfamilienhauses um Balkon und Gaube, Umnutzung zum Zweifamilienhaus, Traminerstraße 6, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 22.10.2024 ö beschließend 2.1

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Christoph und Melanie Röber zur Energetische Sanierung & Erweiterung des best. Einfamilienhauses um Balkon und Gaube + Umnutzung zum Zweifamilienhaus auf dem Grundstück Flur-Nr. 1455/3, 1455/6 Gem. Senden, Traminerstraße 6. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2.2. Bauantrag Peterler, Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung, Eschachstraße 15, Hittistetten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 22.10.2024 ö beschließend 2.2

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Maximilian Peterler zum Neubau eines Einfamilienhauses mit ELW auf dem Grundstück Flur-Nr. 19/0, Gem. Hittistetten, Eschachstraße 15.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2.3. Bauantrag Akarcay, Abbruch des bestehenden Wohnhauses und Neubau eines Mehrfamilienhauses (19 WHG) mit Tiefgarage, Ruländerstraße 1, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 22.10.2024 ö beschließend 2.3

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss verweigert das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Atilla Akarcay zum Abbruch des bestehenden Wohnhauses und Neubau eines Mehrfamilienhauses (19 Wohnungen) mit Tiefgarage auf dem Grundstück Flur-Nr. 1384/4, Gem. Senden, Ruländerstraße 1. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen Baugrenzen und GRZ des Bebauungsplanes „Nr. 102 Südliche Kemptener Straße“ sowie der Überschreitung der Zufahrtsbreitenbeschränkung von 6 m gemäß der Stellplatzsatzung der Stadt Senden wird nicht zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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3. Bebauungsplan Nr. 29.2-3 "Ortskern Innenstadt - 3. Änderung" hier: Erneuter Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 22.10.2024 ö beschließend 3

Beschluss

  1. Dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 29.2-3 " Ortskern Innenstadt- 3. Änderung“, bestehend aus Lageplan vom 07.07.2022, textlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften mit Planzeichenerklärung vom 18.10.2024, Begründung vom 18.10.2024 und mit spezieller artenschutzrechtlicher Prüfung vom 16.11.2023, wird zugestimmt.

  1. Der Entwurf des Bebauungsplanes wird gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen, erneut öffentlich ausgelegt, sowie die förmliche Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 3

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4. Bebauungsplan Nr. 29.2-3 "Ortskern Innenstadt - 3. Änderung" hier: Vergabe der Planungsleistungen Freiflächengestaltung Neuer Marktplatz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 22.10.2024 ö beschließend 4

Beschluss 1

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt, die Beschlussfassung des Tagesordnungspunktes bis zur Beratung des Haushaltes 2025 zu vertagen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 12

Beschluss 2

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt, das Planungsbüro Büro die Grille | Landschaftsarchitekten, Penzberg für die Planungsleistungen im Zuge der Neugestaltung des neuen Marktplatzes stufenweise für LP 1-2 zu beauftragen. Danach wird die Planung dem PBUA vorgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 3

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5. Pappelreihe im Bereich der Illerstraße/Webereiparkplatz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 22.10.2024 ö beschließend 5

Beschluss 1

  1. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt das Fällen der Pappeln unter Beauftragung der Firma Engelhart, welche das wirtschaftlichste Angebot über 10.450,00 € abgegeben hat zuzüglich der Kosten von 2.046,80 € von der Erstellung des Artenschutzgutachtens, was die Summe von 12.496,80 € ergibt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 3

Beschluss 2

  1. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt, die Stadtverwaltung wird beauftragt weitere Großbäume zur Ergänzung der Lindenreihe zu pflanzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 3

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6. Teilfortschreibung: Nutzung der Windkraft im Regionalplan Donau-Iller hier: Beteiligungsverfahren im Rahmen der Fortschreibung des Kapitels Windkraft

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 22.10.2024 ö beschließend 6

Beschluss

Der Planungs- Bau und Umweltausschuss nimmt die Festlegung der Vorranggebiete für Windenergie zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Bebauungsplan "Wohngebiet Innenentwicklung Am Ahornweg", Stadt Vöhringen hier: Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 22.10.2024 ö beschließend 7

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss nimmt den Entwurf zum Bebauungsplan „Wohngebiet Innenentwicklung am Ahornweg“, Stadt Vöhringen i. d. F. vom 26.09.2024 zur Kenntnis und erhebt keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. 20. FNP-Änderung + Bebauungsplan "Freiflächen-Photovoltaikanlage Freyung Illerberg" hier: Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 22.10.2024 ö beschließend 8

Beschluss

  1. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss nimmt den Entwurf der 20. Flächennutzungsplanänderung und des Bebauungsplans „Freiflächen-Photovoltaikanlage Freyung Illerberg“ i. d. F. vom 21.12.2023 zur Kenntnis.

  1. Die Stadt Senden bittet bei den weiteren Planungsschritten eine eventuelle Leitungsführung der Fernwärme aus Weißenhorn in Richtung Illerberg/Witzighausen zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Datenstand vom 21.11.2024 11:12 Uhr