Datum: 19.11.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Planungs-, Bau- und Umweltausschuss
Nichtöffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 18:54 Uhr
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:47 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 22.10.2024
2 Baugesuche
2.1 Bauantrag Schneider, Anbau Terrassenüberdachung mit Gewächshaus an best. Garage und Anbau Abstellraum an best. Garage, Ahornweg 12, Senden
2.2 Bauantrag Grathwohl, Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung und zwei Garagen, Lindenstraße 9, Senden
2.3 Bauantrag Kostak, Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und 2 Stellplätzen, Am Hangelberg 7, Wullenstetten
2.4 Bauantrag Gegler, Erweiterung eines bestehenden Gewerbegebäudes und zusätzliche Errichtung eines neuen Gewerbegebäudes mit Tiefgarage, Germanenstraße 12, Ay
2.5 Bauantrag Canki, Rückbau Mülleinhausung, Abstellraum und Carport, Nachgenehmigung 3 Balkone mit Überdachung, Brahmsstraße 20, Senden
3 Bebauungsplan "Wohnen zwischen Römerstraße und Im Gerinne" hier: Auslegungsbeschluss
4 Bebauungsplan "Wohnen an der ehemaligen Spinnerei Ay" hier: Ergebnis der Beteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und Satzungsbeschluss

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 22.10.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 19.11.2024 ö 1

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 22.10.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 19.11.2024 ö beschließend 2
zum Seitenanfang

2.1. Bauantrag Schneider, Anbau Terrassenüberdachung mit Gewächshaus an best. Garage und Anbau Abstellraum an best. Garage, Ahornweg 12, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 19.11.2024 ö beschließend 2.1

Beschluss 1

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt die Vertagung des Tagesordnungspunktes und eine Ortsbesichtigung. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 14

Beschluss 2

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Elisabeth Renate Schneider zum Anbau Terrassenüberdachung mit Gewächshaus an best. Garage und Anbau Abstellraum an best. Garage auf dem Grundstück Flur-Nr. 310/0, Gem. Senden, Ahornweg 12. Der erforderlichen Befreiung von den Festsetzungen Baugrenzen des Bebauungsplanes „Auf der Reutte“ sowie der Abweichung von Art. 6 Abs. 7 Satz 1 BayBO Überschreitung der zulässigen Be-bauungslänge an einer Grenze von max. 9,00 m wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

2.2. Bauantrag Grathwohl, Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung und zwei Garagen, Lindenstraße 9, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 19.11.2024 ö beschließend 2.2

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Dr. Marius und Michaela Grathwohl zum Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung und zwei Garagen auf dem Grundstück Flur-Nr. 302/2, Gem. Senden, Lindenstraße 9. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen Kniestockhöhe und Dachgauben des Bebauungsplanes „Auf der Reutte“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2.3. Bauantrag Kostak, Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und 2 Stellplätzen, Am Hangelberg 7, Wullenstetten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 19.11.2024 ö beschließend 2.3

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Salih Kostak zum Neubau eines Einfamilienhauses mit einer Doppelgarage und zwei Stellplätzen auf dem Grundstück Flur-Nr. 1072/0, Gem. Wullenstetten, Am Hangelberg 7. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2.4. Bauantrag Gegler, Erweiterung eines bestehenden Gewerbegebäudes und zusätzliche Errichtung eines neuen Gewerbegebäudes mit Tiefgarage, Germanenstraße 12, Ay

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 19.11.2024 ö beschließend 2.4

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Constanze Angela Gegler zur Erweiterung eines bestehenden Gewerbegebäudes und zusätzliche Errichtung eines neuen Gewerbegebäudes mit Tiefgarage auf dem Grundstück Flur-Nr. 135/0, Gem. Ay a.d. Iller, Germanenstraße 12. Der erforderlichen Befreiung von der Festsetzung „Höhe (Gesamthöhe) des Hauptgebäudes als Höchstmaß“ des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Ulmersträßle - Gerlhoferfeld“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

2.5. Bauantrag Canki, Rückbau Mülleinhausung, Abstellraum und Carport, Nachgenehmigung 3 Balkone mit Überdachung, Brahmsstraße 20, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 19.11.2024 ö beschließend 2.5

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Tolgahan und Batikagan Canki zum Rückbau Mülleinhausung, Abstellraum u. Carport, Nachgenehmigung 3 Balkone mit Überdachung auf dem Grundstück Flur-Nr. 665/5, Gem. Senden, Brahmsstraße 20. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Bebauungsplan "Wohnen zwischen Römerstraße und Im Gerinne" hier: Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 19.11.2024 ö beschließend 3

Beschluss 1

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss der Stadt Senden beschließt die Rücknahme der Veränderung des Umgriffs des Bebauungsplans.
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 11

Beschluss 2

  1. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss der Stadt Senden beschließt die Überleitung des Aufstellungsverfahrens zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 128 "Wohnen zwischen Römerstraße und Im Gerinne" und die örtlichen Bauvorschriften aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.07.2023 zur Unionswidrigkeit des §13b BauGB in das Regelverfahren gem. §12 BauGB.
2.        Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt den in Anlage 03 b aufgeführten, geänderten Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurfes Nr. 128 "Wohnen zwischen Römerstraße und Im Gerinne".
3.        Der Planungs-, Bau und Umweltausschuss beschließt die von der Verwaltung vorgeschlagene Abwägung der zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und zur frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Äußerungen entsprechend der Anlage 1. Die Anlage 1 ist der Originalniederschrift beizulegen. 
4.        Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt die Billigung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurfes Nr. 128 "Wohnen zwischen Römerstraße und Im Gerinne", bestehend aus Lageplan, textlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften mit Planzeichenerklärung vom 06,11.2024 und Begründung vom 06,11.2024, sowie dem Vorhaben- und Erschließungsplan vom 08.11.2024 wird zugestimmt.
5.        Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wird gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen, öffentlich ausgelegt, sowie die förmliche Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 4

zum Seitenanfang

4. Bebauungsplan "Wohnen an der ehemaligen Spinnerei Ay" hier: Ergebnis der Beteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 19.11.2024 ö beschließend 4

Beschluss

  1. Der Planungs-, Bau und Umweltausschuss beschließt die von der Verwaltung vorgeschlagene Abwägung der zur Beteiligung der Öffentlichkeit und zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Stellungnahmen entsprechend der Anlage 1. Die Anlage 1 ist der Originalniederschrift beizulegen.
  2. Den sich aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ergebenen redaktionellen Planänderungen aufgrund der vorgebrachten Stellungnahmen wird zugestimmt.
  3. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt den Bebauungsplan "Wohnen an der ehemaligen Spinnerei Ay“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. Art. 81 BayBO bestehend aus Lageplan sowie den textlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften mit Planzeichenerklärung, jeweils vom 24.10.2024 als Satzung.
Durch den Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes „Wohnen an der ehemaligen Spinnerei Ay“ werden auf den FlNrn. 507/7, 509/370 sowie 509/371 die Festsetzungen des aktuell rechtskräftigen Bebauungsplanes „Spinnerei Ay“ der Stadt Senden vom 31.03.2004 durch den Bebauungsplanes Nr. 127 innerhalb dessen Geltungsbereiches vollständig ersetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2

Datenstand vom 07.04.2025 09:28 Uhr