Datum: 17.12.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Planungs-, Bau- und Umweltausschuss
Nichtöffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 18:40 Uhr
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:41 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 19.11.2024
2 Baugesuche (Zustimmung des PBUA vorausgesetzt)
2.1 Bauantrag Demirel, Tekturplanung zum Neubau eines Mehrfamilienhauses (8 Whg.) mit Tiefgarage, Feldstraße 14, Ay
2.2 Bauantrag Gesellschaft für Außenwerbung GmbH, Errichtung einer doppelseitigen, beleuchteten Werbeanlage, Kemptener Straße, Senden
2.3 Bauantrag RUFA Holding GmbH, Neubau einer Halle mit 20 Lagerflächen und vier SB-Waschboxen, Friedrich-List-Straße, Senden
3 Baugesuche
3.1 Bauantrag Zehender, Teil-Nutzungsänderung des Wohngebäudes für eine gewerbliche Nutzung (Anhänger- und Dachboxenvermietung), Bgm.-Kuhn-Weg 10, Witzighausen
3.2 Bauantrag Schilling, Einbau von Dachgauben in bestehende Wohnung, Zedernstraße 19, Wullenstetten
3.3 Bauantrag Fa. Bredent GmbH & Co. KG, Antrag auf Verlängerung einer befristeten Baugenehmigung, befristete Aufstellung einer Containeranlage mit Büros, Weißenhorner Str. 2, Witzighausen
4 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 129 "Am Kottenbauerweg" hier: Einleitungsentscheidung, Aufstellungsbeschluss und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
5 3. Flächennutzungsplanänderung (im Parallelverfahren zum Bebauungsplan Nr. 129 "Am Kottenbauerweg" gem. § 8 Abs. 3 BauGB) hier: Einleitungsentscheidung, Aufstellungsbeschluss und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
6 "St.- Florian- Straße III" hier: Auftragserteilung für die Erschließungsplanung (Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen)
7 Ausbau Illertalbahn hier: Entscheidung über Ersatzbauwerk Fuß- und Radwegbrücke Borsigstraße

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1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 19.11.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 17.12.2024 ö 1

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 19.11.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Baugesuche (Zustimmung des PBUA vorausgesetzt)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 17.12.2024 ö beschließend 2
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2.1. Bauantrag Demirel, Tekturplanung zum Neubau eines Mehrfamilienhauses (8 Whg.) mit Tiefgarage, Feldstraße 14, Ay

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 17.12.2024 ö beschließend 2.1

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Azam Demirel zur Tekturplanung zum Neubau eines Mehrfamilienhauses (8 Whg.) mit Tiefgarage auf dem Grundstück Flur-Nr. 106/1396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Ay a.d.Iller, Feldstraße 14. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 5

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2.2. Bauantrag Gesellschaft für Außenwerbung GmbH, Errichtung einer doppelseitigen, beleuchteten Werbeanlage, Kemptener Straße, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 17.12.2024 ö beschließend 2.2

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss verweigert das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Gesellschaft für Außenwerbung GmbH zur Errichtung einer doppelseitigen, beleuchteten Werbeanlage für termingebundenen, wechselnden Plakatanschlag auf Monofuß auf dem Grundstück Flur-Nr. 1365/0, Gem. Senden, Kemptener Straße. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2.3. Bauantrag RUFA Holding GmbH, Neubau einer Halle mit 20 Lagerflächen und vier SB-Waschboxen, Friedrich-List-Straße, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 17.12.2024 ö beschließend 2.3

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag RUFA Holding GmbH zum Neubau einer Halle mit 20 Lagerflächen und vier SB-Waschboxen auf dem Grundstück Flur-Nr. 1349/0, Gem. Senden, Friedrich-List-Straße.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 11

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3. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 17.12.2024 ö beschließend 3
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3.1. Bauantrag Zehender, Teil-Nutzungsänderung des Wohngebäudes für eine gewerbliche Nutzung (Anhänger- und Dachboxenvermietung), Bgm.-Kuhn-Weg 10, Witzighausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 17.12.2024 ö beschließend 3.1

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss verweigert das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Petra Zehender zur Teil-Nutzungsänderung des Wohngebäudes für eine gewerbliche Nutzung (Anhänger- und Dachboxenvermietung) auf dem Grundstück Flur-Nr. 38/19, Gem. Witzighausen, Bgm.-Kuhn-Weg 10. Der erforderlichen Ausnahme von der Festsetzung Allgemeines Wohngebiet gem. § 4 Abs. 3 BauNVO des Bebauungsplanes „Bahndammweg“ wird nicht zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3.2. Bauantrag Schilling, Einbau von Dachgauben in bestehende Wohnung, Zedernstraße 19, Wullenstetten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 17.12.2024 ö beschließend 3.2

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Annemarie Schilling zum Einbau von Dachgauben in bestehende Wohnung auf dem Grundstück Flur-Nr. 1003/0, Gem. Wullenstetten, Zedernstraße 19. Der erforderlichen Befreiung von der Festsetzung „§ 4 Abs. 1 Dachaufbauten“ des Bebauungsplanes „Hinter den Gärten“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3.3. Bauantrag Fa. Bredent GmbH & Co. KG, Antrag auf Verlängerung einer befristeten Baugenehmigung, befristete Aufstellung einer Containeranlage mit Büros, Weißenhorner Str. 2, Witzighausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 17.12.2024 ö beschließend 3.3

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung um weitere 5 Jahre bis zum 30.04.2030 auf dem Grundstück Flur-Nr. 143/0396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Witzighausen, Weißenhorner Straße 2.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 129 "Am Kottenbauerweg" hier: Einleitungsentscheidung, Aufstellungsbeschluss und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 17.12.2024 ö beschließend 4

Beschluss

  1. Dem Antrag der Eigentümergemeinschaft (Vorhabenträger) vom 10.10.2024 auf Durchführung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens nach § 12 Abs. 2 BauGB wird nach pflichtgemäßem Ermessen zugestimmt. Das Bebauungsplanverfahren soll eingeleitet werden. 
  2. Für das Gebiet "Am Kottenbauerweg", Ortsteil Witzighausen ist ein Vorhabenbezogener Bebauungsplan entsprechend der Umgrenzung im Lageplan des Bauamtes vom 05.12.2024 gemäß § 12 BauGB aufzustellen. 
  3. Der Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans wird gebilligt. 
  4. Der Beschluss über die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich öffentlich bekannt zu machen.
  5. Über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung ist gemäß § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich zu unterrichten und die frühzeitige Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. 3. Flächennutzungsplanänderung (im Parallelverfahren zum Bebauungsplan Nr. 129 "Am Kottenbauerweg" gem. § 8 Abs. 3 BauGB) hier: Einleitungsentscheidung, Aufstellungsbeschluss und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 17.12.2024 ö beschließend 5

Beschluss

  1. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt gem. §2 Abs. 1 BauGB die Einleitung eines Verfahrens zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan 2034 für den Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 129 „Am Kottenbauerweg“, Ortsteil Witzighausen. Das Plangebiet ist im beiliegenden Lageplan dargestellt, der Bestandteil des Beschlusses ist.
  2. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss billigt den Vorentwurf der 3. FNP-Änderung „Am Kottenbauerweg“.
  3. Der Beschluss über die Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich öffentlich bekannt zu machen.
  4. Über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung ist gemäß § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich zu unterrichten und die frühzeitige Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. "St.- Florian- Straße III" hier: Auftragserteilung für die Erschließungsplanung (Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 17.12.2024 ö beschließend 6

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt, dass das Ingenieurbüro Jellen aus Kempten auf Basis der HOAI stufenweise mit der Erschließungsplanung (Ingenieurbauwerke, Verkehrsanlagen und Vermessung) für das Baugebiet „St.- Florian- Straße III“ in Senden beauftragt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Ausbau Illertalbahn hier: Entscheidung über Ersatzbauwerk Fuß- und Radwegbrücke Borsigstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 17.12.2024 ö beschließend 7

Beschluss

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss befürwortet die Machbarkeitsstudie der DB InfraGo zum Ersatzbauwerk der Fuß- und Radwegbrücke Borsigstraße und spricht sich für eine Personenüberführung nach der Variante 3 „Personenüberführung mit barrierefreien Zugängen über die Borsigstraße“ aus. Falls eine für die Stadt Senden kostenneutrale gewendelte Rampe auf der Ostseite möglich ist, wird dies bevorzugt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Datenstand vom 29.01.2025 13:49 Uhr