Datum: 21.01.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:14 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 "Bürger fragen"
2 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 03.12.2019
3 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 17.12.2019
4 Lieferverträge für Erdgas hier: Kenntnisgabe über die Vergabe
5 Haushaltsplan 2020 hier: Erlass der Haushaltssatzung
6 Nachprüfung des Beschlusses des PBUA vom 17.12.2019 zum Bauvorhaben Hauptstraße 1
7 Qaulifiziertes Umbaumanagement Weberei
8 Aufsicht an den Badeseen

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1. "Bürger fragen"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.01.2020 ö 1
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2. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 03.12.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.01.2020 ö 2

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 03.12.2019.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
(StR Hanser war zu diesem Zeitpunkt noch nicht anwesend)

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3. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 17.12.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.01.2020 ö beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 17.12.2019.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
(StR Hanser war zu diesem Zeitpunkt noch nicht anwesend)

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4. Lieferverträge für Erdgas hier: Kenntnisgabe über die Vergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.01.2020 ö beschließend 4
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5. Haushaltsplan 2020 hier: Erlass der Haushaltssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.01.2020 ö beschließend 5

Beschluss

Der Stadtrat beschließt:
  1. Die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung 2020 wird mit dem Haushaltsplan, den Anlagen zum Haushaltsplan sowie dem Stellenplan unter Berücksichtigung der Änderungsbeschlüsse des Hauptausschusses erlassen.

  1. Der Finanzplan und das Investitionsprogramm 2019 bis 2023 werden entsprechend der Anlagen 4 und 5 zum Haushaltsplanentwurf 2020 unter Berücksichtigung der Änderungsbeschlüsse des Hauptausschusses beschlossen.

  1. Der Erste Bürgermeister erhält Vollmacht, im Rahmen der Haushaltssatzung Kredite aufzunehmen, umzuschulden und Zinsanpassungen vorzunehmen.


Wirtschaftspläne 2020


Der Stadtrat beschließt den Wirtschaftsplan 2020 des Städtischen Versorgungs- und Verkehrsbetriebes entsprechend dem Entwurf.

Der Stadtrat beschließt den Wirtschaftsplan 2020 des Städtischen Entsorgungsbetriebes entsprechend dem Entwurf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 12

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6. Nachprüfung des Beschlusses des PBUA vom 17.12.2019 zum Bauvorhaben Hauptstraße 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.01.2020 ö beschließend 6

Beschluss 1

Der Bebauungsplan wird in der Weise abgeändert, dass die in der Stellplatzverordnung festgelegten Angaben über die Anzahl von notwendigen Stellplätzen in den Bebauungsplan übertragen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 10

Beschluss 2

Das Bauvorhaben Hauptstraße 1 wird einstweilen zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 18

Beschluss 3

Es ergeht eine Veränderungssperre für alle weiteren Bauanträge welche den Bebauungsplan „Ortskern Innenstadt betreffen“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 12

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7. Qaulifiziertes Umbaumanagement Weberei

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.01.2020 ö beschließend 7

Beschluss

  1. Der Stadtrat nimmt den Entwurf des Leistungsverzeichnisses für ein qualifiziertes Stadtumbaumanagement für das Webereigelände zur Kenntnis.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Leistungsverzeichnis mit der Regierung von Schwaben zu besprechen und entsprechende Fördermöglichkeiten zu prüfen.
  3. Nach Feststellung der Fördermöglichkeiten wird dem Stadtrat der Sachstand zur weiteren Beratung vorgelegt, bevor eine Angebotseinholung oder Ausschreibung erfolgt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 9

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8. Aufsicht an den Badeseen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.01.2020 ö beschließend 8

Beschluss

Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 13

Abstimmungsbemerkung
(StR Brenner und StRin Niegl befinden sich bei der Abstimmung nicht im Sitzungsaal) Mit "ja" haben gestimmt: StR Rupprecht, StR Ölberger Mit "nein" haben gestimmt: StR Bachmann, StRin Bachmann StR Schneider, StRin Rusch, StR Ullrich, StR Arne Sandberg, StR Fülle, StR Allgaier, StR Wolfinger, StR Petruch, StR Rogg, StR Rainer Sandberg, BM Bögge (Die namentlich genannten Stadtratsmitglieder haben während der Diskussion um Aufnahme ihres Abstimmungsverhaltens in der Niederschrift gebeten)

Datenstand vom 28.07.2020 10:12 Uhr