Datum: 28.01.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Planungs-, Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 19:31 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 "Bürger fragen"
2 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 26.11.2019
3 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 17.12.2019
4 Baugesuche (Zustimmung des PBUA vorausgesetzt)
4.1 Bauantrag Dorfladen Witzighausen UG, Anbringung von 3 Werbetafeln am best. Gebäude, Flur-Nr. 92/0, Witzighausen
4.2 Bauantrag Unger, Neubau einer Garage mit Keller, Flur-Nr. 304/3, 304/4, Senden
5 Bebauungsplan Nr. 113 "Am Ziegelstadelweg" hier: - Abwägungs- und erneuter Auslegungsbeschluss nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 a BauBG
6 Antrag eines Grundstückseigentümers zur Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Flur-Nr. 126, Gemarkung Hittistetten
7 Gesamtfortschreibung des Regionalplans Donau-Iller hier: Entwurf gemäß Beschluss der Verbandsversammlung vom 23.07.2019

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1. "Bürger fragen"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 28.01.2020 ö 1
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2. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 26.11.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 28.01.2020 ö 2

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 26.11.2019.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 17.12.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 28.01.2020 ö 3

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 17.12 .2019.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Baugesuche (Zustimmung des PBUA vorausgesetzt)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 28.01.2020 ö beschließend 4
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4.1. Bauantrag Dorfladen Witzighausen UG, Anbringung von 3 Werbetafeln am best. Gebäude, Flur-Nr. 92/0, Witzighausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 28.01.2020 ö beschließend 4.1

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag vom Dorfladen Witzighausen UG zur Anbringung von drei Werbetafeln am bestehenden Gebäude in den bauseits bereits bestehenden Aussparungen am Gebäude, jeweils über den Eingängen auf dem Grundstück Flur-Nr. 92/0396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Witzighausen, Christian-Wiedemann-Straße 2. Einer Abweichung von der Werbeanlagensatzung „Plan 5“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4.2. Bauantrag Unger, Neubau einer Garage mit Keller, Flur-Nr. 304/3, 304/4, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 28.01.2020 ö beschließend 4.2

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag von Herr Wolfram Unger zum Neubau einer Garage mit Keller auf dem Grundstück Flur-Nr. 304/4396/ 25396/ 26396/ 27304, 304304/3, Gem. Senden, Buchenstraße 23. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen (Baugrenze) des Bebauungsplanes „Nr. 41 Auf der Reutte“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Bebauungsplan Nr. 113 "Am Ziegelstadelweg" hier: - Abwägungs- und erneuter Auslegungsbeschluss nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 a BauBG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 28.01.2020 ö beschließend 5

Beschluss

  1. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss akzeptiert die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage in der Fassung vom 05.05.2017.

  2. Für die in der Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltauschusses beschlossenen Inhalte wurde bereits vor der Sitzung eine vollständige Entwurfsfassung zur Verdeutlichung der möglichen Änderungen ausgearbeitet. Die vom Planungs-, Bau- und Umweltausschuss vorgenommenen Änderungs-Beschlüsse im Rahmen der nun vorgenommenen Abwägungen sind mit den Inhalten dieser Entwurfsfassung identisch. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss billigt diese Entwurfsfassung vom 08.01.2020.

  3. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschusses beauftragt die Verwaltung, den Entwurf zum Bebauungsplan "Am Ziegelstadelweg" in der Fassung vom 08.01.2020 öf-fentlich auszulegen (Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB) sowie die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einzuholen (Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB). Da die Grundzüge der Planung von den Änderungen und Ergänzungen nicht berührt sind, wird gem. § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB bestimmt, dass die Einholung der Stellungnahmen bezüglich der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf die von den Änderungen berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschränkt wird. Gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB wird zudem bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können. Die Dauer der Auslegung wird gem. § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB auf eine angemessene Frist von 2 Wochen verkürzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Antrag eines Grundstückseigentümers zur Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Flur-Nr. 126, Gemarkung Hittistetten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 28.01.2020 ö beschließend 6

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss verweist auf den betreffenden Beschluss des Stadtrats vom 12.12.2017 und lehnt den Änderungsantrag erneut ab.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 3

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7. Gesamtfortschreibung des Regionalplans Donau-Iller hier: Entwurf gemäß Beschluss der Verbandsversammlung vom 23.07.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 28.01.2020 ö beschließend 7

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Datenstand vom 28.07.2020 10:10 Uhr