Datum: 18.02.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Planungs-, Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:01 Uhr bis 20:34 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:57 Uhr bis 20:18 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 "Bürger fragen"
2 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 28.01.2020
3 Baugesuche
3.1 Bauantrag Imperial Sportsbet GmbH, Umnutzung der Gaststätte in ein Wettbüro, Flur-Nr. 649/0, Ay
3.2 Bauvoranfrage Aydemir, Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage, Flur-Nr. 1490/2, Senden
3.3 Bauantrag Gesellschaft für Außenwerbung GmbH, Errichtung einer doppelseitigen, beleuchteten Werbeanlage, Flur-Nr. 1360/0, Senden
3.4 Bauvoranfrage Inhofer August Wohnbau, Neubau von 2 Wohn- und Geschäftshäusern mit Tiefgarage, Flur-Nr. 1381/0, 1383/0, 1383/13, Senden
3.5 Bauvoranfrage Inhofer August Wohnbau, Neubau eines Mehrfamilienhauses / Doppelhauses, Flur-Nr. 92/38, Witzighausen
3.6 Bauvoranfrage Kast, Neubau einer landwirtschaftlichen Halle als Abstellhalle für Maschinen, Flur-Nr. 150/0, Wullenstetten
3.7 Bauantrag Tangüner, Bau eines Mehrfamilienhauses mit Gewerbefläche, Flur-Nr. 246/0, Ay
4 Einfacher Bebauungsplan der Stadt Neu-Ulm Bereich "Starkfeld" hier: Abstimmung von Bauleitplänen benachbarter Gemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB

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1. "Bürger fragen"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss . Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 18.02.2020 ö 1
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2. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 28.01.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss . Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 18.02.2020 ö 2

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 28.01.2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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3. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss . Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 18.02.2020 ö beschließend 3
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3.1. Bauantrag Imperial Sportsbet GmbH, Umnutzung der Gaststätte in ein Wettbüro, Flur-Nr. 649/0, Ay

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss . Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 18.02.2020 ö beschließend 3.1

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss verweigert das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag der Imperial Sportsbet GmbH zur Umnutzung Gaststätte in Wettbüro auf dem Grundstück Flur-Nr. 649/0396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Ay a.d.Iller, Berliner Straße 22. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen (Keine Vergnügungsstätten) des Bebauungsplanes „Nr. 27-4 Im Oberen Tal u. Im Strassfeld (3. Änderung) + Lerchenäcker (2. Änderung)“ wird nicht zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt bei der Baugenehmigungsbehörde nach § 15 Abs. 1, Satz 1 BauGB, die Zurückstellung des Bauantrags zu beantragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3.2. Bauvoranfrage Aydemir, Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage, Flur-Nr. 1490/2, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss . Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 18.02.2020 ö beschließend 3.2

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage Köksal Aydemir auf Neubau eines Mehrfamilienhauses (7 WE) mit Tiefgarage auf dem Grundstück Flur-Nr. 1490/2396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Senden, Steinlestraße 4. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen (Baugrenze, Kniestock, ED, GRZ) des Bebauungsplanes „Nr. 18 Badegelände“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 15

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3.3. Bauantrag Gesellschaft für Außenwerbung GmbH, Errichtung einer doppelseitigen, beleuchteten Werbeanlage, Flur-Nr. 1360/0, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss . Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 18.02.2020 ö beschließend 3.3

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag der Gesellschaft für Außenwerbung GmbH zur Errichtung einer doppelseitigen, beleuchteten Werbeanlage für termingebundenen wechselnden Plakatanschlag
(Werbeanlage steht auf einem Monofuß) auf dem Grundstück Flur-Nr. 1360/0396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Senden, Kemptener Straße . Der erforderlichen Abweichung, von der in Kategorie 4 (max. 10 m²) genannten Festsetzung in der Werbeanlagensatzung „Plan 4 Werbeanlagensatzung“, wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 11

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3.4. Bauvoranfrage Inhofer August Wohnbau, Neubau von 2 Wohn- und Geschäftshäusern mit Tiefgarage, Flur-Nr. 1381/0, 1383/0, 1383/13, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss . Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 18.02.2020 ö beschließend 3.4

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage von August Inhofer August Wohnbau zum Neubau von 2 Wohn- und Geschäftshäusern mit Tiefgarage auf dem Grundstück Flur-Nr. 1381/0396/ 25396/ 26396/ 271383, 13831383/0, 1383/13, Gem. Senden, Kemptener Straße 14,16,18. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen (Geschosse, Dachform, Baugrenze) des Bebauungsplanes „Nr. 21 An der Kemptener Straße“ wird zugestimmt. Ergänzend wird die Freiwilligenleistung im städtebaulichen Vertrag fixiert

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3.5. Bauvoranfrage Inhofer August Wohnbau, Neubau eines Mehrfamilienhauses / Doppelhauses, Flur-Nr. 92/38, Witzighausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss . Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 18.02.2020 ö beschließend 3.5

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvoranfrage August Inhofer August Wohnbau zum Neubau eines Mehrfamilienhauses / Doppelhauses auf dem Grundstück Flur-Nr. 92/38396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Witzighausen, Christian-Wiedemann-Straße . Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen (Baugrenze, Anzahl WE, Firstrichtung) des Bebauungsplanes „Nr. 58 Gänsäcker West“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 6

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3.6. Bauvoranfrage Kast, Neubau einer landwirtschaftlichen Halle als Abstellhalle für Maschinen, Flur-Nr. 150/0, Wullenstetten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss . Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 18.02.2020 ö beschließend 3.6

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage Rudolf Kast zum Neubau einer landwirtschaftlichen Halle als Abstellhalle für Maschinen auf dem Grundstück Flur-Nr. 150/0396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Wullenstetten, Kleines Ried .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3.7. Bauantrag Tangüner, Bau eines Mehrfamilienhauses mit Gewerbefläche, Flur-Nr. 246/0, Ay

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss . Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 18.02.2020 ö beschließend 3.7

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag von Nizametin Tangüner zum Bau eines Mehrfamilienhauses mit Gewerbefläche auf dem Grundstück Flur-Nr. 246/0396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Ay a.d.Iller, Hauptstraße 54.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 4

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4. Einfacher Bebauungsplan der Stadt Neu-Ulm Bereich "Starkfeld" hier: Abstimmung von Bauleitplänen benachbarter Gemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss . Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 18.02.2020 ö beschließend 4

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss der Stadt Senden nimmt den Bebauungsplan M81/2 „Im Starkfeld /Finninger Straße, 2. Teiländerung“, Stadtmitte Nr. 2/2018 „Gebiet zwischen Hauptstraße-West und Ulrichstraße-West“ zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Datenstand vom 28.07.2020 10:04 Uhr