Datum: 03.03.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:07 Uhr bis 22:28 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 "Bürger fragen"
2 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift des Werkausschusses vom 11.02.2020
3 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift des Stadtrates vom 11.02.2020
4 Bürgermeister-Engelhart-Grundschule Senden - Aufstellung eines temporären Unterrichtsgebäudes
5 Verbesserung der IT-Ausstattung an Schulen - Beschaffung von Beamern und Dokumentenkameras sowie Glasfaseranschlüssen hier: Festlegung der Bewertungskriterien
6 Grünflächenpflege 2020/2021 für das Stadtgebiet Senden hier: Vergabe der Leistungen
7 Schaffung von Kindergartenplätzen
8 Antrag der SPD zur Überprüfung des Einsatzes von Pestiziden auf städtischen Flächen
9 Bebauungsplan Nr. 26-2 "Ulmer Sträßle - Gerlhoferfeld - 2. Änderung" hier: Billigungs- und Auslegungsbeschluss
10 Qualifiziertes Stadtumbaumanagement Weberei hier: weiteres Vorgehen

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1. "Bürger fragen"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 03.03.2020 ö 1
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2. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift des Werkausschusses vom 11.02.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 03.03.2020 ö beschließend 2

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die öffentliche Niederschrift des Werkausschusses vom 11.02.2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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3. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift des Stadtrates vom 11.02.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 03.03.2020 ö 3

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die öffentliche Niederschrift des Stadtrates vom 11.02.2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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4. Bürgermeister-Engelhart-Grundschule Senden - Aufstellung eines temporären Unterrichtsgebäudes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 03.03.2020 ö beschließend 4

Beschluss

Der Stadtrat beschließt:

  1. Der Realisierung der Baumaßnahme wird zugestimmt.
  2. Der Planung vom AB Mangold wird zugestimmt.
  3. Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag wird erteilt und den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wird zugestimmt.
  4. Die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 24.000,00 € werden genehmigt.
  5. Die Verwaltung erhält die Vollmacht die Gewerke über 45.000,00 € für die Baumaßnahme „Umsetzung der Containeranlage an der Bgm.-Engelhart-Schule in Senden“ entsprechend zu beauftragen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 1

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5. Verbesserung der IT-Ausstattung an Schulen - Beschaffung von Beamern und Dokumentenkameras sowie Glasfaseranschlüssen hier: Festlegung der Bewertungskriterien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 03.03.2020 ö beschließend 5

Beschluss

  1. Der Stadtrat beschließt für die Ausschreibungen Beamer/Dokumentenkameras das Bewertungskriterium Preis anzusetzen.

  1. Der Stadtrat beschließt für die Ausschreibung Glasfaseranschlüsse das Bewertungskriterium „Ausbaukosten“ mit 70 % und das Kriterium „künftige Telefon- und Internetkosten“ mit 30 % zu gewichten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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6. Grünflächenpflege 2020/2021 für das Stadtgebiet Senden hier: Vergabe der Leistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 03.03.2020 ö beschließend 6

Beschluss

  1. Die Fa. ÖKA GbR aus Senden erhält den Auftrag für die Grünflächenpflege der Stadt Senden für die Pflegejahre 2020/2021 für:
    Gebiet 1: Stadtgebiet westlich der Bahn - Senden, Ay, Freudenegg
    Gebiet 2: Stadtgebiet östlich der Bahn und südlich B 28 - Senden, Wullenstetten
Gebiet 3: Stadtgebiet nördlich B 28 und östlich A7 – Aufheim, Hittistetten, Witzighausen
Friedhöfe: St. Jodok, Waldfriedhof, Friedhof Wullenstetten und Witzighausen.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Auftragsvergabe stufenweise durchzuführen. Die Auftragssumme pro Pflegejahr beträgt:
    1) Gebiet 1   104.558,46 € brutto
    2) Gebiet 2    78.732,84 € brutto
    3) Gebiet 3    29.297,36 € brutto
4) Friedhöfe   39.549,65 € brutto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
StR Ölberger nahm an der Abstimmung nicht teil (Art. 49 Abs. 1 GO)

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7. Schaffung von Kindergartenplätzen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 03.03.2020 ö beschließend 7

Beschluss

Der Stadtrat beschließt:

  1. Die Verwaltung erhält den Planungsauftrag, den Kindergarten Ay um zwei Kindergartengruppen mit den notwendigen Sozialräumen zu erweitern.
  2. Im Mehrzweckraum des Kindergartens Witzighausen wird temporär eine Kindergartengruppe eingerichtet.
  3. Die Verwaltung führt mit dem neuen Stadtpfarrer und dem Landratsamt Neu-Ulm Gespräche, inwieweit die Kindertageseinrichtung (Weberei)  um zwei Krippengruppen erweitert werden kann.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 1

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8. Antrag der SPD zur Überprüfung des Einsatzes von Pestiziden auf städtischen Flächen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 03.03.2020 ö beschließend 8

Beschluss 1

Der Stadtrat beschließt:
  1. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bleibt wie derzeit üblich so beibehalten, dass er der konventionellen Landwirtschaft nicht entgegensteht.
  2. Bei der künftigen Stadtplanung wird darauf geachtet Biotopverbünde und Blühstreifen für Insektenschutz aufzubauen. Es wird angestrebt den Wasserschutz, die Landwirtschaft und den Naturschutz besser miteinander zu verbinden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Stadtrat beschließt, freiwerdende städtische Ackerflächen werden grundsätzlich an Ökolandwirte vergeben. Andernfalls wird die Fläche aus der Landwirtschaft herausgenommen und zur ökologischen Ausgleichsfläche umgewandelt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 23

Beschluss 3

Der Stadtrat beschließt, freiwerdende städtische Ackerflächen werden einem ortsansässigen Ökolandwirt angeboten. Soweit es diesen nicht gibt, wird die Fläche an einen konventionellen Landwirt vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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9. Bebauungsplan Nr. 26-2 "Ulmer Sträßle - Gerlhoferfeld - 2. Änderung" hier: Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 03.03.2020 ö beschließend 9
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.06.2020 ö beschließend 9
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10. Qualifiziertes Stadtumbaumanagement Weberei hier: weiteres Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 03.03.2020 ö beschließend 10
Datenstand vom 28.07.2020 10:01 Uhr