Datum: 24.03.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Planungs-, Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:44 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 "Bürger fragen"
2 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 18.02.2020
3 Baugesuche (Zustimmung des PBUA vorausgesetzt)
3.1 Bauantrag Barro, Einbau einer Dachgaube mit Terrassendach in ein bestehendes Wohnhaus, Flur-Nr. 1416/2, Senden
4 Baugesuche
4.1 Bauantrag Tangüner, Bau eines Mehrfamilienhauses mit Gewerbefläche, Flur-Nr. 246/0, Ay
4.2 Bauantrag Präg Interoil GmbH, Errichtung von verschiedenen Werbeanlagen an einer bestehenden Tankstelle, Flur-Nr. 656/2, Senden
4.3 Bauantrag German Retail Box (Jersey) Lazarus Limited, 3. Tektur zu Umbau, Erweiterung und Neuaufteilung einer Verkaufsstätte (Bücher), Flur-Nr. 161/0, Ay
5 Bebauungsplan Nr. 27-4 "Im oberen Tal und Im Strassfeld - 3. Änderung und Lerchenäcker - 2. Änderung" hier: Billigungs- und Satzungsbeschluss zur Veränderungssperre für den Geltungsbereich der in Aufstellung befindlichen 3. Änderung des Bebauungsplanes "Im oberen Tal und im Strassfeld" sowie der 2. Änderung des Bebauungsplanes "Lerchenäcker"
6 Bebauungsplan Nr. 45-1 "Hangelwiesäcker am Schelmenholz - 1. Änderung" hier: Abwägungs- und Satzungsbeschluss
7 Bebauungsplan Nr. 54-1.1 "Am Berggarten - 1. Änderung" hier: Abwägungs- und Satzungsbeschluss
8 Erschließung "Am Ziegelstadelweg" - nördlicher Teil hier: Vergabe von Planungsleistungen

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1. "Bürger fragen"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 24.03.2020 ö 1
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2. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 18.02.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 24.03.2020 ö 2

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 18.02 .2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Baugesuche (Zustimmung des PBUA vorausgesetzt)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 24.03.2020 ö beschließend 3
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3.1. Bauantrag Barro, Einbau einer Dachgaube mit Terrassendach in ein bestehendes Wohnhaus, Flur-Nr. 1416/2, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 24.03.2020 ö beschließend 3.1

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Dieter Alexander Barro auf Einbau einer Dachgaube mit Terassendach in ein bestehendes Wohnhaus auf dem Grundstück Flur-Nr. 1416/2396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Senden, Unterer Flurweg 32.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 24.03.2020 ö beschließend 4
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4.1. Bauantrag Tangüner, Bau eines Mehrfamilienhauses mit Gewerbefläche, Flur-Nr. 246/0, Ay

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 24.03.2020 ö beschließend 4.1

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Nizametin Tangüner für den Bau eines Mehrfamilienhauses mit Gewerbefläche auf dem Grundstück Flur-Nr. 246/0396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Ay a.d.Iller, Hauptstraße 54.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2

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4.2. Bauantrag Präg Interoil GmbH, Errichtung von verschiedenen Werbeanlagen an einer bestehenden Tankstelle, Flur-Nr. 656/2, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 24.03.2020 ö beschließend 4.2

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag der Präg Interoil GmbH zur Errichtung von verschiedenen Werbeanlagen an einer bestehenden Tankstelle auf dem Grundstück Flur-Nr. 656/2396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Senden, Haydnstraße 3. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen (Baugrenze) des Bebauungsplanes „Nr. 27 Im Oberen Tal_Im Strassfeld“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4.3. Bauantrag German Retail Box (Jersey) Lazarus Limited, 3. Tektur zu Umbau, Erweiterung und Neuaufteilung einer Verkaufsstätte (Bücher), Flur-Nr. 161/0, Ay

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 24.03.2020 ö beschließend 4.3

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss verweigert das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag der German Retail Box (Jersey) Lazarus Limited auf 3. Tektur zu Umbau, Erweiterung und Neuaufteilung einer Verkaufsstätte (Bücher) auf dem Grundstück Flur-Nr. 161/0396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Ay a.d.Iller, Berliner Straße 11. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen (Keine Innenstadt relevante Sortimente) des zukünftigen Bebauungsplanes „Nr. 27-4 Im Oberen Tal und Im Strassfeld (3. Änderung) + Lerchenäcker (2. Änderung)“ wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Bebauungsplan Nr. 27-4 "Im oberen Tal und Im Strassfeld - 3. Änderung und Lerchenäcker - 2. Änderung" hier: Billigungs- und Satzungsbeschluss zur Veränderungssperre für den Geltungsbereich der in Aufstellung befindlichen 3. Änderung des Bebauungsplanes "Im oberen Tal und im Strassfeld" sowie der 2. Änderung des Bebauungsplanes "Lerchenäcker"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 24.03.2020 ö beschließend 5

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss der Stadt Senden billigt den Entwurf zur Veränderungssperre in der Fassung vom 20.03.2020 für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 27-4 „Im oberen Tal und im Straßfeld - 3. Änderung“ sowie der des Bebauungsplanes „Lerchenäcker 2. Änderung“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Bebauungsplan Nr. 45-1 "Hangelwiesäcker am Schelmenholz - 1. Änderung" hier: Abwägungs- und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 24.03.2020 ö beschließend 6

Beschluss

  1. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt die von der Verwaltung vorgeschlagene Abwägung der zur öffentlichen Auslegung und zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Stellungnahmen.

  1. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt den Bebauungsplan "Hangelwiesäcker am Schelmenholz - 1. Änderung" mit Stand vom 20.01.2020 einschließlich seiner Begründung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 4

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7. Bebauungsplan Nr. 54-1.1 "Am Berggarten - 1. Änderung" hier: Abwägungs- und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 24.03.2020 ö beschließend 7

Beschluss

  1. Der Planungs-, Bau und Umweltausschuss beschließt die von der Verwaltung vorgeschlagene Abwägung der zur öffentlichen Auslegung und zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Stellungnahmen.

  1. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt den Bebauungsplan
    Nr. 54-1.1 "Am Berggarten - 1. Änderung" mit Stand vom 30.01.2020 einschließlich seiner Begründung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 3

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8. Erschließung "Am Ziegelstadelweg" - nördlicher Teil hier: Vergabe von Planungsleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 24.03.2020 ö beschließend 8

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt:

1.        Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote für die Ingenieurplanungen einzuholen.
2.        Die Verwaltung erhält die Vollmacht, die Ingenieurplanungen für die Leistungsphasen 1 bis 4 auf Grundlage der HOAI zu vergeben.
3.        Der Stadtrat wird über die Vergabe informiert.
4.        Der Entwurf wird dem Planungs-, Bau- und Umweltausschuss zur Genehmigung vorgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Datenstand vom 28.07.2020 09:59 Uhr