Datum: 19.11.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:57 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:05 Uhr bis 22:03 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 "Bürger fragen"
2 Straßennamen Baugebiet "Untere Au" hier: Vorschlag der SPD-Fraktion und der Verwaltung
3 Zuschuss an die Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH hier: Aufhebung des Sperrvermerks bei HHSt. 6200.9850 und Auszahlung des Zuschusses
4 Neubau einer Kinderbetreuungseinrichtung im Webereigelände Senden hier: Statusbericht
5 Einführung eines Mängelmelders
6 Antrag der CSU-Fraktion vom 22.09.2019 zu Bushaltestellen
7 Antrag der SPD-Fraktion vom 30.09.2019 zu Fahrradstraßen in Wullenstetten
8 Antrag der Bündnis 90 / Die Grünen-Fraktion vom 06.11.2019 zum verkaufsoffenen Sonntag
9 Neubau einer Kinderbetreuungseinrichtung im Webereigelände Senden hier: Vergabe von Bauleistungen
10 Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Wullenstetten hier: Vergabe von Bauleistungen
11 Parken im Advent in der Innenstadt hier: kostenlose Nutzung der Parkplätze

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1. "Bürger fragen"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.11.2019 ö 1
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2. Straßennamen Baugebiet "Untere Au" hier: Vorschlag der SPD-Fraktion und der Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.11.2019 ö beschließend 2

Beschluss

Der Stadtrat beschließt für die Zuordnung der Straßennamen im Baugebiet „Untere Au“ entsprechend der Anlage folgende Straßennamen zu vergeben.

Straße A: Dachsweg
Straße B: Maulwurfweg
Straße C: Fledermausweg
Straße D: Am Auwald
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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3. Zuschuss an die Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH hier: Aufhebung des Sperrvermerks bei HHSt. 6200.9850 und Auszahlung des Zuschusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.11.2019 ö beschließend 3

Beschluss

  1. Der Stadtrat beschließt die Aufhebung des Sperrvermerkes bei HHSt. 6200.9850.
  2. Der Stadtrat stimmt der Auszahlung des Zuschusses zur Deckung des Eigenkapitals für das Bauprojekt „Bei der Herrenmühle“ in Höhe von 250.000 € an die Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH zu. Der Betrag wird zweckgebunden ausgezahlt und ist der Kapitalrücklage zuzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 8

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4. Neubau einer Kinderbetreuungseinrichtung im Webereigelände Senden hier: Statusbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.11.2019 ö beschließend 4
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5. Einführung eines Mängelmelders

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.11.2019 ö beschließend 5
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6. Antrag der CSU-Fraktion vom 22.09.2019 zu Bushaltestellen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.11.2019 ö beschließend 6

Beschluss 1

Die Verwaltung prüft, an welchen Sendener Bushaltestellen bislang keine Sitzgelegenheit vorhanden ist. Im Haushalt 2020 werden entsprechende Mittel eingestellt, damit möglichst auch diese Haltestellen im kommenden Jahr mit Bänken ausgestattet werden können. Zusätzlich soll der Sicherheitsaspekt an den Bushaltestellen untersucht werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 14

Abstimmungsbemerkung
(StR Ehrenberg war bei der Abstimmung nicht anwesend.)

Beschluss 2

Die Verwaltung prüft, an welchen Sendener Bushaltestellen bislang keine Sitzgelegenheit vorhanden ist. Im Haushalt 2020 werden entsprechende Mittel eingestellt, damit möglichst auch diese Haltestellen im kommenden Jahr mit Bänken ausgestattet werden können.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
(StR Ehrenberg war bei der Abstimmung nicht anwesend.)

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7. Antrag der SPD-Fraktion vom 30.09.2019 zu Fahrradstraßen in Wullenstetten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.11.2019 ö beschließend 7

Beschluss 1

Die Verwaltung wird beauftragt den Riedweg in eine Fahrradstraße (frei für Kfz) zu widmen, ebenso die Verbindung Römerstraße Eschenstraße, sowie die Eschenstraße bis zum Bierweg und links den Bierweg bis zum Radweg an der Römerstraße Richtung Westen (ebenfalls für Kfz frei).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 20

Beschluss 2

Die Verwaltung wird beauftragt den Riedweg in eine Fahrradstraße (frei für Kfz) zu widmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 5

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8. Antrag der Bündnis 90 / Die Grünen-Fraktion vom 06.11.2019 zum verkaufsoffenen Sonntag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.11.2019 ö beschließend 8

Beschluss 1

Die Verwaltung wird beauftragt, die „Verordnung für das Offenhalten von Verkaufsstellen“ der Stadt Senden an den beiden Sonntagen anlässlich des Josefs- und des Herbstmarktes dahingehend zu überprüfen, ob nach Rechtslage die Voraussetzungen für die Abhaltung von verkaufsoffenen Sonntagen noch gegeben sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 19

Beschluss 2

Die Verwaltung wird beauftragt, ein rechtssicheres Konzept für Märkte und verkaufsoffene Sonntage zu erarbeiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 1

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9. Neubau einer Kinderbetreuungseinrichtung im Webereigelände Senden hier: Vergabe von Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.11.2019 ö beschließend 9

Beschluss

Der Stadtrat beschließt:

Die Firma Holzbau Peter Rehklau aus 87761 Lauben erhält den Auftrag in Höhe von 907.426,29 € brutto für die Ausführung der Bauleistung „Holzbau, Holzfenster und konstruktives Dach“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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10. Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Wullenstetten hier: Vergabe von Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.11.2019 ö beschließend 10

Beschluss

Der Stadtrat beschließt:

Die Firma Schilling Bauunternehmung aus Senden erhält den Auftrag in Höhe von 117.659,02 € brutto für die Ausführung der Erd- und Rohbauarbeiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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11. Parken im Advent in der Innenstadt hier: kostenlose Nutzung der Parkplätze

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.11.2019 ö beschließend 11

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, dass die Parkgebühren für die vier Adventssamstage (30.11, 07.12, 14.12. und 21.12.2019) für die Innenstadt (Bahnübergang bis Kemptener Straße und Parkplatz Blumenweg) ausgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

Datenstand vom 28.07.2020 10:31 Uhr