Datum: 18.02.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:01 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 04.02.2025
2	Haushaltsplan 2025 hier: Erlass der Haushaltssatzung
3	Mögliche Erhebung einer Verpackungssteuer

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1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 04.02.2025

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	18.02.2025	ö		1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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2. Haushaltsplan 2025 hier: Erlass der Haushaltssatzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	18.02.2025	ö	beschließend	2

Beschluss

Die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung 2025 wird mit dem Haushaltsplan, den Anlagen zum Haushaltsplan sowie dem Stellenplan unter Berücksichtigung der Änderungsbeschlüsse des Hauptausschusses erlassen. Die Satzung ist Anlage der Originalniederschrift und Bestandteil dieses Beschlusses.

Der Finanzplan und das Investitionsprogramm 2024 bis 2028 werden entsprechend der Anlagen 4 und 5 zum Haushaltsplanentwurf 2025 beschlossen.

Die Erste Bürgermeisterin erhält Vollmacht, im Rahmen der Haushaltssatzung Kredite aufzunehmen, umzuschulden und Zinsanpassungen vorzunehmen.

Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 2025

Der Stadtrat beschließt den Wirtschaftsplan 2025 des Städtischen Versorgungs- und Verkehrsbetriebes entsprechend dem Entwurf.

Der Stadtrat beschließt den Wirtschaftsplan 2025 des Städtischen Entsorgungsbetriebes entsprechend dem Entwurf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 4

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3. Mögliche Erhebung einer Verpackungssteuer

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	18.02.2025	ö	beschließend	3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 25