Datum: 25.02.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Planungs-, Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:33 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 28.01.2025
2	Baugesuche
2.1	Bauantrag DITIB Türkisches Haus Senden e. V., Tektur zur Erweiterung der bestehenden Fahrradüberdachung im nördlichen Grundstücksbereich als KFZ-Überdachung, Benzstraße 4, Senden
3	Bebauungsplan Nr. 5-2 "Freudenegger Straße - 2. Änderung" hier: Auslegungsbeschluss
4	Bebauungsplan Nr. 130 "Bachstraße" hier: Aufstellungsbeschluss

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1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 28.01.2025

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses	25.02.2025	ö		1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Baugesuche

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses	25.02.2025	ö	beschließend	2

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2.1. Bauantrag DITIB Türkisches Haus Senden e. V., Tektur zur Erweiterung der bestehenden Fahrradüberdachung im nördlichen Grundstücksbereich als KFZ-Überdachung, Benzstraße 4, Senden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses	25.02.2025	ö	beschließend	2.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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3. Bebauungsplan Nr. 5-2 "Freudenegger Straße - 2. Änderung" hier: Auslegungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses	25.02.2025	ö	beschließend	3

Beschluss

1. Der Planungs-, Bau und Umweltausschuss beschließt die von der Verwaltung vorgeschlagene Abwägung der zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und zur frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Äußerungen gemäß § 4 Abs. 1 BauGB entsprechend der Anlage 1. Die Anlage 1 ist der Originalniederschrift beizulegen.

2. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss billigt den Bebauungsplanentwurf Nr. 5-2 „Freudenegger Straße – 2. Änderung“ bestehend aus Lageplan, textlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften mit Planzeichenerklärung vom 17,02.2025 und Begründung vom 17.02.2025. 

3. Der Entwurf des Bebauungsplanes wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen, öffentlich ausgelegt, sowie die förmliche Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Bebauungsplan Nr. 130 "Bachstraße" hier: Aufstellungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses	25.02.2025	ö	beschließend	4

Beschluss

1. Für das Gebiet „Bachstraße“ ist ein Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften hierzu entsprechend der Umgrenzung im Lageplan vom 12.02.2025 im Verfahren gemäß § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) aufzustellen.

2. Die Bebauungspläne

• „Im Brühl II“ (rechtsverbindlich seit dem 22.12.1982)

• „Auf der Reutte- 4. Änderung“ (rechtsverbindlich seit dem 02.11.1995)
• „An der Stuibenstraße“ (rechtsverbindlich seit dem 11.02.1987) 
• „An der Hittistetter Straße“ (rechtsverbindlich seit dem

   02.04.1979)

• „An der Hittistetter Straße- 5.Änderung“ (rechtsverbindlich seit dem

   13.07.2022)

• „Schulzentrum- 1. Änderung“ (rechtsverbindlich seit dem 29.09.2021)

sind in einem Teilbereich zu ändern.

3. Der Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich öffentlich bekannt zu machen. 

4. Über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung ist gemäß § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich zu unterrichten und die frühzeitige Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0