Datum: 01.04.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:03 Uhr bis 21:23 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Hauptausschusssitzung vom 11.02.2025
2 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 18.02.2025
3 Neufassung Satzung der Stadt Senden über die Städtische Wirtschaftsschule Senden (Schulsatzung)
4 Fraktionswechsel von Herrn Johannes Schilling von der BISS-Fraktion zur CSU-Fraktion
5 Abberufung von Ausschussmitgliedern
6 Neubesetzung der Ausschüsse
7 Verkehrsuntersuchung Innenstadt hier: Vorstellung des Untersuchungsberichts
8 Verkehrsregelnde Maßnahmen zur Verkehrsentlastung in den Wohnquartieren
9 Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Stadt Senden (EBS)
10 Neufassung der Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135a-135c BauGB
11 Umrüstung der Parkscheinautomaten auf Kartenzahlung
12 Investitionskostenzuschüsse für die örtlichen Kindertageseinrichtungen - Vereinbarung
13 Evang. Kindergarten Regenbogen- Antrag auf Bezuschussung Dachreparatur
14 Einführung Ehrenamtspreis für Jugendliche und junge Erwachsene - Richtlinie
15 Antrag der CFW/FWG-Fraktion vom 18.03.2025 auf Einführung eines Ehrennadelsystems

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1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Hauptausschusssitzung vom 11.02.2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 01.04.2025 ö beschließend 1

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vom 11.02.2025.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 18.02.2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 01.04.2025 ö beschließend 2

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 18.02.2025.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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3. Neufassung Satzung der Stadt Senden über die Städtische Wirtschaftsschule Senden (Schulsatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 01.04.2025 ö beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die im Entwurf beigefügte Neufassung der „Satzung der Stadt Senden über die Städtische Wirtschaftsschule Senden (Schulsatzung)“ zu erlassen.

Die Satzung ist Anlage der Originalniederschrift und Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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4. Fraktionswechsel von Herrn Johannes Schilling von der BISS-Fraktion zur CSU-Fraktion

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 01.04.2025 ö beschließend 4

Beschluss

Der Stadtrat stellt fest, dass es sich beim Fraktionswechsel von Herrn Johannes Schilling von der BISS-Fraktion zur CSU-Fraktion um eine Änderung des Stärkeverhältnisses der Parteien und Wählergruppen im Stadtrat handelt, die nach Art. 33 Abs. 3 Satz 1 GO auszugleichen ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 1

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5. Abberufung von Ausschussmitgliedern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 01.04.2025 ö beschließend 5

Beschluss

Der Stadtrat beschließt Herrn Xaver Merk als Mitglied des Hauptausschusses, des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses und des Werkausschusses abzuberufen.

Der Stadtrat beschließt Herrn Hans Manfred Allgaier als Mitglied des Ferienausschusses abzuberufen.

Der Stadtrat beschließt Herrn Yusuf Cinici als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses abzuberufen.

Der Stadtrat beschließt Herrn Dietmar Roschkar als stellvertretendes Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses abzuberufen.

Der Stadtrat beschließt Herrn Gunter Böckeler als Mitglied des Sozial-, Bildungs- und Kulturausschusses abzuberufen.

Der Stadtrat beschließt Herrn Martin Müller als stellvertretendes Mitglied des Sozial-, Bildungs- und Kulturausschusses abzuberufen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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6. Neubesetzung der Ausschüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 01.04.2025 ö beschließend 6

Beschluss

Der Stadtrat beruft Herrn Gunter Böckeler zum stellvertretenden Mitglied des Sozial-, Bildungs- und Kulturausschusses.

Der Stadtrat beruft Herrn Yusuf Cinici zum Mitglied des Werkausschusses und des Ferienausschusses sowie zum stellvertretenden Mitglied des Sozial-, Bildungs- und Kulturausschusses.

Der Stadtrat beruft Herrn Michael Hanser zum stellvertretenden Mitglied des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses.

Der Stadtrat beruft Herrn Martin Müller zum Mitglied des Sozial-, Bildungs- und Kulturausschusses sowie zum stellvertretenden Mitglied des Hauptausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses.

Der Stadtrat beruft Herrn Marc Reichardt zum stellvertretenden Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses.

Der Stadtrat beruft Herrn Rainer Sandberg zum stellvertretenden Mitglied des Werkausschusses.

Der Stadtrat beruft Herrn Johannes Schilling zum Mitglied des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses, des Werkausschusses und des Ferienausschusses sowie zum stellvertretenden Mitglied des Hauptausschusses und des Sozial-, Bildungs- und Kulturausschusses.

Der Stadtrat beruft Herrn Rainer Strobl zum Mitglied des Hauptausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses.

Der Stadtrat beruft Herrn Theodor Walder zum stellvertretenden Mitglied des Ferienausschusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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7. Verkehrsuntersuchung Innenstadt hier: Vorstellung des Untersuchungsberichts

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 01.04.2025 ö beschließend 7

Beschluss

Der Stadtrat nimmt die Verkehrsuntersuchung zur Kenntnis. Diese stellt eine wichtige Grundlage für die weiteren erforderlichen verkehr- und städteplanerischen Entscheidung dar. Planungen für die Einbahnregelung im Bereich der Hauptstraße sollen nicht weiterverfolgt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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8. Verkehrsregelnde Maßnahmen zur Verkehrsentlastung in den Wohnquartieren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 01.04.2025 ö beschließend 8

Beschluss

Der Stadtrat befürwortet vor dem Hintergrund einer möglichen neuen Bahnquerung verkehrslenkende Maßnahmen in den angrenzenden Wohnstraßen. Diese sollen parallel zu einer Bürgerbeteiligung bis zur Entscheidung über die künftige Situation am Bahnübergang detailliert untersucht und erarbeitet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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9. Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Stadt Senden (EBS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 01.04.2025 ö beschließend 9

Beschluss

Die im Entwurf vorliegende 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung-EBS) der Stadt Senden wird erlassen. Die Satzung ist Anlage der Originalniederschrift und Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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10. Neufassung der Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135a-135c BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 01.04.2025 ö beschließend 10

Beschluss

Die im Entwurf vorliegende Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135a-135c BauGB der Stadt Senden wird erlassen. Die Satzung ist Anlage der Originalniederschrift und Bestandteil dieses Beschlusses. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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11. Umrüstung der Parkscheinautomaten auf Kartenzahlung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 01.04.2025 ö beschließend 11

Beschluss 1

Der Stadtrat beschließt, im Innenstadtbereich keine Parkgebühren mehr zu erheben und die Parkdauer durch Parkscheibe nachzuweisen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 27

Beschluss 2

Der Stadtrat beschließt, die Parkscheinautomaten werden auf eine reine bargeldlose Zahlung durch die Firma Bremicker umgerüstet. Das Angebot der Firma Bremicker für die Umrüstung der 16 Parkscheinautomaten liegt vor.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 3

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12. Investitionskostenzuschüsse für die örtlichen Kindertageseinrichtungen - Vereinbarung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 01.04.2025 ö beschließend 12

Beschluss

Der Stadtrat beschließt:

  1. Die freiwilligen Investitionskostenzuschüsse an die Träger von Kindertageseinrichtungen werden weiterhin, in Abhängigkeit der finanziellen Leistungsfähigkeit, in Höhe von 90 % der förderfähigen Kosten gewährt.

  1. Die Auszahlung der Zuschüsse wird an eine Zweckbindung von 25 Jahren gekoppelt.

  1. Sollte die geförderte Einrichtung innerhalb dieses Zeitraums nicht mehr für die Zwecke der Kinderbetreuung oder andere kommunale Aufgaben genutzt werden, ist der Träger verpflichtet, den Zuschuss anteilig an die Stadt zurückzuerstatten.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt eine entsprechende Vereinbarung für alle Fördermaßnahmen ab 50.000,- € mit den Trägern abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
(StR Cinici war bei der Abstimmung nicht anwesend.)

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13. Evang. Kindergarten Regenbogen- Antrag auf Bezuschussung Dachreparatur

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 01.04.2025 ö beschließend 13

Beschluss 1

Der Stadtrat beschließt:
Die Sanierung wird mit Dämmung und mit einem städt. Anteil von 177.719,-  € bezuschusst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 25

Beschluss 2

Der Stadtrat beschließt getrennte Abstimmung über die einzelnen Punkte des Beschlussvorschlages.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 7

Beschluss 3

Der Stadtrat beschließt:
Die Sanierung des Daches des Kindergartengebäudes Regenbogen wird grundsätzlich genehmigt und mit einem städtischen Anteil von 90 % bezuschusst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 2

Beschluss 4

Der Stadtrat beschließt:
Die Sanierung wird ohne Dämmung und mit einem städt. Anteil von 116.936,-  € bezuschusst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 1

Beschluss 5

Der Stadtrat beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahme mit dem Pfarramt entsprechend der Beschlussfassung umzusetzen und eine vertragliche Zweckbindung abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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14. Einführung Ehrenamtspreis für Jugendliche und junge Erwachsene - Richtlinie

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 01.04.2025 ö beschließend 14

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die beigefügte Richtlinie zur Verleihung eines Ehrenamtspreises für Kinder und Jugendliche. Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung der Preisverleihung entsprechend der Richtlinie vorzubereiten und die Auswahl der Preisträger im Sozial-, Bildungs- und Kulturausschuss vorzunehmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
(StRe Schneider und Strobl waren bei der Abstimmung nicht anwesend.)

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15. Antrag der CFW/FWG-Fraktion vom 18.03.2025 auf Einführung eines Ehrennadelsystems

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 01.04.2025 ö beschließend 15

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Einführung eines Ehrennadelsystems als Auszeichnung für Personen, welche sich über einen langen Zeitraum ehrenamtlich engagiert haben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

Datenstand vom 07.05.2025 11:01 Uhr