Datum: 11.02.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Nichtöffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:18 Uhr
Öffentliche Sitzung, 19:19 Uhr bis 22:16 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 "Bürger fragen"
2 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Hauptausschusssitzung vom 14.01.2020
3 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 21.01.2020
4 Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG) hier: Feststellung des Jahresergebnisses 2018 und Ergebnisverwendung
5 Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG) hier: Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2018
6 Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG) hier: Entlastung des Geschäftsführers für das Geschäftsjahr 2018
7 Information zur Großtagespflege
8 Aufsicht an den Badeseen
9 Funkinternet der Firma Level421 GmbH hier: Sachstandsbericht
10 Gesamtfortschreibung des Regionalplans Donau-Iller hier: - Entwurf zur Anhörung gemäß Beschluss der Verbandsversammlung vom 23.07.2019 - Beschluss zur Weitergabe der Ergebnisse an Regionalverband Donau-Iller
11 Verordnung über das Mitführen von Hunden im Stadtgebiet Senden
12 Installation dynamisches Fahrgastinformationssystem an Bushaltestellen (DFI) hier: Schreiben des Landratsamtes Neu-Ulm vom 20.12.2019
13 Stadtjugendpflege Senden; hier: Erweiterung des Dienstleistungsvertrags mit Fa. Seitz zur mobilen Jugendarbeit und zur Gemeinwesensarbeit

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1. "Bürger fragen"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 11.02.2020 ö 1
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2. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Hauptausschusssitzung vom 14.01.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 11.02.2020 ö 2

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vom  14.01.2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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3. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 21.01.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 11.02.2020 ö beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 11.02 .2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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4. Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG) hier: Feststellung des Jahresergebnisses 2018 und Ergebnisverwendung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 11.02.2020 ö beschließend 4

Beschluss

Der aufgestellte Jahresabschluss 2018 wird hiermit festgestellt. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 28.178,92 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 6

Abstimmungsbemerkung
(StRe Fülle, Allgaier, Wolfinger, Petruch, Rogg und Rupprecht haben gegen den Beschluss gestimmt.)

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5. Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG) hier: Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 11.02.2020 ö beschließend 5

Beschluss

Die Mitglieder des Aufsichtsrates der Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH werden für das Geschäftsjahr 2018 entlastet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 7

Abstimmungsbemerkung
(StRe B. Bachmann, Ehrenberg, Leger, Walder, Birkholz, Wolfinger und BM Bögge haben wegen pers. Beteiligung an der Abstimmung nicht teilgenommen.) (StRe Fülle, Allgaier, Petruch, Rogg und Rupprecht haben gegen den Beschluss gestimmt.)

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6. Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG) hier: Entlastung des Geschäftsführers für das Geschäftsjahr 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 11.02.2020 ö beschließend 6

Beschluss

Der Geschäftsführer der Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH wird für das Geschäftsjahr 2018 entlastet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 8

Abstimmungsbemerkung
(StRe Fülle, Allgaier, Wolfinger, Petruch, Rogg und Rupprecht haben gegen den Beschluss gestimmt.)

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7. Information zur Großtagespflege

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 11.02.2020 ö beschließend 7

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung von Großtagespflegen in die künftige Konzeption zur Deckung des Bedarfs an Kita-Plätzen aufzunehmen. Dies soll öffentlich kommuniziert werden, um sowohl mögliche Pflegepersonen als auch Immobilien zu generieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 2

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8. Aufsicht an den Badeseen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 11.02.2020 ö beschließend 8

Beschluss

  1. Zum Waldsee:

  1. Der Stadtrat beschließt die Schwimminseln im Waldsee zu belassen und als Rettungsinseln zu kennzeichnen.
  2. Der Stadtrat beschließt, dass das Schwungseil am nordöstlichen Ufer des Waldsees abgebaut und der dazugehörige Baum so modelliert wird, dass das Anbringen eines Schwungseils nicht mehr möglich ist.
  3. Der Stadtrat beschließt den Zugangssteges zu belassen. Er wird als Funktionssteg mit beidseitiger Leine und Beschilderung ausgestattet.
  4. Der Stadtrat beschließt, dass das vom Gutachter vorgeschlagene Beschilderungskonzept umgesetzt wird.
  5. Der Stadtrat beschließt, dass es eine regelmäßige Überprüfung der Schäden am Steg und an den Flößen gibt und Reparatur der festgestellten Mängel (inkl. Dokumentation).
  6. Der Stadtrat beschließt, dass eine regelmäßige TÜV-Abnahme stattfindet und dass bei Übernahme der Aufsicht am Wochenende die Wasserwacht eine Sichtkontrolle macht.

  1. Zum See- und Hallenbad:

  1. Der Stadtrat beschließt, dass das See- und Hallenbad in seiner derzeitigen Struktur und Funktionalität erhalten bleibt. Hierzu sind folgende ergänzende Beschlüsse erforderlich:

  2. Der Stadtrat beschließt, dass die Anzahl der Aufsichtspersonen erhöht wird, sei es durch eigens Personal oder durch Fremdpersonal(z.B. Wasserwacht, Privater Dienstleister).
  3. Die Sach- bzw. Personalkosten zur Umsetzung der Ziff. 2  werden zur Verfügung gestellt.
  4. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Dienstleistungsvertrag zur Stellung der Wasseraufsicht mit der Fa. Röttinger abzuschließen.
  5. Der Stadtrat beschließt, dass der Schilfgürtel, nach Maßgabe der Genehmigung der unteren Naturschutzbehörde, zur Verbesserung der Einsehbarkeit freigeräumt wird.
  6. Der Stadtrat beschließt, dass das vom Gutachter vorgeschlagene Beschilderungskonzept umgesetzt wird.
  7. Der Stadtrat beschließt das Erstellen einer Zaunanlage zum Mühlbach hin.
  8. Der Stadtrat beschließt das Erstellen von Aufsichtsflächen.
  9. Der Stadtrat beschließt, dass es eine regelmäßige Überprüfung der Schäden an den Stegen und an den Flößen gibt und Reparatur der festgestellten Mängel (inkl. Dokumentation).
  10. Der Stadtrat beschließt, dass eine regelmäßige TÜV-Abnahme stattfindet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
(StR Ehrenberg war bei der Abstimmung nicht anwesend.) (StR Wolfinger hat gegen den Beschluss gestimmt.)

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9. Funkinternet der Firma Level421 GmbH hier: Sachstandsbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 01.10.2019 ö beschließend 12
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 11.02.2020 ö beschließend 9
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10. Gesamtfortschreibung des Regionalplans Donau-Iller hier: - Entwurf zur Anhörung gemäß Beschluss der Verbandsversammlung vom 23.07.2019 - Beschluss zur Weitergabe der Ergebnisse an Regionalverband Donau-Iller

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 11.02.2020 ö beschließend 10

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, folgende Anregungen an den Regionalverband Donau-Iller bis zur verlängerten Frist, die am 14.02.2020 endet, zu liefern:
  1. Die Grünschneise bei Gerlenhofen wurde im Regionalplan leicht nach Süden verschoben. Diese Verschiebung soll rückgängig gemacht werden, sodass die
    Grünschneise nördlich der Freudenegger Straße verläuft.
  2. Es fehlt eine Standortbeschreibung für großflächigen Einzelhandel im Sendener Norden, die noch erfolgen sollte.
  3. Es bedarf einer Klärung und Begründung, warum die Innenstadt als großflächiger Einzelhandel markiert ist.
  4. Es bedarf einer Klärung und Begründung, warum Senden nicht als Schwerpunkt für Industrie, Einzelhandel und Gewerbe genannt ist. Dies widerspricht dem aktuellen Status und den eigenen Entwicklungszielen (S. 63).
  5. Berücksichtigung eines weiterführenden Geh- und Radwegs entlang der Freudenegger Straße vom Ortsausgang Freudenegg in Richtung Gerlenhofen.
  6. Die Neugestaltung des Sendener Bahnhofs und seines Umfelds ist zu berücksichtigen.
  7. Die Verlegung der Starkstromtrasse aus Wullenstetten in Richtung Süden ist zu berücksichtigen.
  8. Die Verlegung der Gashochdruckleitung Wullenstetten in Richtung Süden ist zu berücksichtigen.
  9. Die Osttangente zwischen NU3 und B28 wird herausgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 1

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11. Verordnung über das Mitführen von Hunden im Stadtgebiet Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 11.02.2020 ö beschließend 11

Beschluss 1

Der Stadtrat beschließt einen uneingeschränkten Leinenzwang innerhalb von Naturschutzgebieten und Landschaftsschutzgebieten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Stadtrat beschließt während der Brut- und Setzzeit Leinenzwang in nicht einsehbaren landwirtschaftlichen Nutzflächen (Felder und Wiesen).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Stadtrat beschließt, dass Hunde von öffentlichen Sportanlagen fernzuhalten sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 1

Beschluss 4

Der Stadtrat beschließt einen generellen Leinenzwang im gesamten Stadtgebiet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 20

Beschluss 5

Der Stadtrat beschließt die Verordnung über das Mitführen von Hunden in der Stadt Senden mit den beschlossenen Änderungen. Die beigefügte Verordnung und der Lageplan sind Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 2

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12. Installation dynamisches Fahrgastinformationssystem an Bushaltestellen (DFI) hier: Schreiben des Landratsamtes Neu-Ulm vom 20.12.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 11.02.2020 ö beschließend 12

Beschluss

Der Stadtrat beschließt:
  1. Der Errichtung eines Fahrgastinformationssystems an Bushaltestellen wird zugestimmt.
  2. In einem ersten Schritt werden 15 Bushaltestellen ausgerüstet.
  3. Im Haushalt 2021 werden die erforderlichen Mittel in Höhe von 82.500,- € für 15 Standorte bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 1

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13. Stadtjugendpflege Senden; hier: Erweiterung des Dienstleistungsvertrags mit Fa. Seitz zur mobilen Jugendarbeit und zur Gemeinwesensarbeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 11.02.2020 ö beschließend 13

Beschluss

  1. Der Hauptausschuss beauftragt die Verwaltung, den bestehenden Dienstleitungsvertrag mit der Jugendhilfe Seitz um ein weiteres Jahr bis Ende 2020 zu verlängern und auf die Aufgabenfelder aufsuchende Jugendarbeit und Gemeinwesensarbeit auszuweiten.
     
  2. Der Hauptausschuss stimmt dem o.g. Finanzierungsvorschlag der Verwaltung zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 1

Datenstand vom 28.07.2020 10:07 Uhr