Datum: 10.12.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Hauptausschuss
Nichtöffentliche Sitzung, 18:40 Uhr bis 18:53 Uhr
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:44 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Wahlhelferentschädigung für die Bundestagswahl 2025
2 Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH hier: Feststellung des Jahresergebnisses 2023 und Ergebnisverwendung
3 Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH hier: Entlastung des Aufsichtsrates und des Geschäftsführers für das Geschäftsjahr 2023
4 Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH hier: Genehmigung des Wirtschaftsplanes 2024 ff.
5 Ausschreibung Kopiergeräte und Druckereinrichtungen (Paper-Output-Management) hier: Nachbeauftragung
6 Neubeschaffung Serverhardware inkl. Backup-Lösung hier: Vergabe
7 Neubau einer 3-zügigen Grundschule einschließlich Pausenhalle und 1-fach Turnhalle hier: Genehmigung überplanmäßige Kosten

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1. Wahlhelferentschädigung für die Bundestagswahl 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Sitzung des Hauptausschusses 10.12.2024 ö beschließend 1

Beschluss

Der Hauptausschuss beschließt für die Bundestagswahl 2025 folgende Wahlhelferentschädigung:

  • Wahlvorsteher und Schriftführer:        60 €
  • Sonst. Wahlhelfer:                        50 €
  • Mitarbeiter Stadt:                         Erfrischungsgeld 1/1 oder
Erfrischungsgeld ½ + 1 Tag Dienstbefreiung

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH hier: Feststellung des Jahresergebnisses 2023 und Ergebnisverwendung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Sitzung des Hauptausschusses 10.12.2024 ö beschließend 2

Beschluss

Der Hauptausschuss gibt der Ersten Bürgermeisterin Frau Schäfer-Rudolf für die Beschlussfassung bei der Gesellschafterversammlung am 12.12.2024 zum Tagesordnungspunkt 1.1 folgende Weisung:

Der aufgestellte Jahresabschluss 2023 wird hiermit festgestellt. Der Jahresüberschuss in Höhe von 85.766,67 € wird mit dem Verlustvortrag des Vorjahres saldiert und der verbleibende Verlustvortrag in Höhe von 107.899,88 € auf neue Rechnung vorgetragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
(StRe Allgaier und Wolfinger haben dagegen gestimmt.)

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3. Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH hier: Entlastung des Aufsichtsrates und des Geschäftsführers für das Geschäftsjahr 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Sitzung des Hauptausschusses 10.12.2024 ö beschließend 3

Beschluss

Der Hauptausschuss gibt der Ersten Bürgermeisterin für die Beschlussfassung bei der Gesellschafterversammlung am 12.12.2024 zu den Tagesordnungspunkten 1.2 bzw. 1.3 die Erlaubnis:

  • die Mitglieder des Aufsichtsrates der Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH für das Geschäftsjahr 2023 zu entlasten,

  • den Geschäftsführer der Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH für das Geschäftsjahr 2023 zu entlasten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
(StRe Allgaier und Wolfinger haben dagegen gestimmt.)

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4. Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH hier: Genehmigung des Wirtschaftsplanes 2024 ff.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Sitzung des Hauptausschusses 10.12.2024 ö beschließend 4

Beschluss

Der Hauptausschuss gibt der Ersten Bürgermeisterin Frau Schäfer-Rudolf für die Beschlussfassung bei der Gesellschafterversammlung am 12.12.2024 die Erlaubnis, den beigefügten Wirtschaftsplan 2024 zu genehmigen.

Die Zustimmung zum Wirtschaftsplan impliziert nicht die automatische Zustimmung zur Gewährung eines städtischen Zuschusses von 500.000 € für das Vorhaben lebendige Mitte.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Ausschreibung Kopiergeräte und Druckereinrichtungen (Paper-Output-Management) hier: Nachbeauftragung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Sitzung des Hauptausschusses 10.12.2024 ö beschließend 5

Beschluss

Der Hauptausschuss beschließt, der Firma ACP Print & Mobility GmbH den Auftrag zur Nachlieferung der zehn Broschürenfinisher mit Aufnahme in den Leasingvertrag mit einer zusätzlichen monatlichen Rate von 498,02 € (brutto) zzgl. der einmaligen Installationskosten in Höhe von 2.118,20 € (brutto) zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Neubeschaffung Serverhardware inkl. Backup-Lösung hier: Vergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Sitzung des Hauptausschusses 10.12.2024 ö beschließend 6

Beschluss

Der Hauptausschuss beschließt, der SVA Systemvertrieb Alexander GmbH, Wiesbaden, den Auftrag in Höhe von 287.937,28 € brutto (Kauf) für die Lieferung und Installation einer zukunftsorientierten Server- und Backup-Lösung inkl. Dienstleistung zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Neubau einer 3-zügigen Grundschule einschließlich Pausenhalle und 1-fach Turnhalle hier: Genehmigung überplanmäßige Kosten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Sitzung des Hauptausschusses 10.12.2024 ö beschließend 7

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die überplanmäßigen Haushaltsmittel in Höhe von 450.000 € auf der Haushaltstelle 2115.9500. Die Mittelbereitstellung erfolgt über die Haushaltsstelle 5660.9400 „Neubau der 3-fach Turnhalle“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Datenstand vom 06.02.2025 07:26 Uhr