Datum: 13.05.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Planungs-, Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:37 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 18.03.2025
2 Baugesuche
2.1 Bauantrag Röttinger Immobilien Verwaltungs GmbH, Neubau eines Bürogebäudes und einer Fahrzeughalle, Magirusstraße 44, Hittistetten
2.2 Bauantrag Passarelli, Tekturplanung zur Erweiterung der best. 3D Schwarzlicht Indoor Minigolfanlage im OG, Germanenstraße 5, Ay
2.3 Bauantrag Zaiser Blautal GbR, Abbruch des best. Wohnhauses mit Garage und Neubau eines Mehrfamilienhauses, Frühlingsstraße 1, Wullenstetten
2.4 Bauantrag Vasilev, Nachtragsplanung Änderung der Errichtung einer Terrassenüberdachung in einen Kaltwintergarten, Landgrabenweg 25a, Senden
2.5 Bauantrag Aygüzel, Umbau und Dacherhöhung Wohnhaus und Anbau, Illerstraße 42, Ay
2.6 Bauvoranfrage Enz, Einbau einer Betriebsleiterwohnung in bestehende Lagerräume über dem Pferdestall, Im Hohen Tal, Senden
3 Städtebauliche Machbarkeitsuntersuchung Bahnquerung hier: Beauftragung Planungsbüro
4 Bebauungsplan "GPS-Gelände - Bauabschnitt I" hier: Beschluss zur Einstellung des Bebauungsplanverfahrens
5 Abstimmung von Bauleitplänen mit benachbarten Gemeinden hier: 41. Änderung des Flächennutzungsplans des Nachbarschaftsverbands Ulm Sonderbaufläche Windkraft), Aufstellungsbeschluss und Frühzeitige Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
6 Abstimmung von Bauleitplänen mit benachbarten Gemeinden hier: Bebauungsplan mit Grünordnung „Wohngebiet Kranichstraße West", Stadt Vöhringen Erneute formelle Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

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1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 18.03.2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 13.05.2025 ö 1

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 18.03.2025.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 13.05.2025 ö beschließend 2
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2.1. Bauantrag Röttinger Immobilien Verwaltungs GmbH, Neubau eines Bürogebäudes und einer Fahrzeughalle, Magirusstraße 44, Hittistetten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 13.05.2025 ö beschließend 2.1

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Röttinger Immobilien Verwaltungs GmbH zum Neubau eines Bürogebäudes und einer Fahrzeughalle auf dem Grundstück Flur-Nr. 149/11, Gem. Hittistetten, Magirusstraße 44. Der erforderlichen Befreiung von der Festsetzung „(P) Einzelner Stellplatz auf der öffentlichen Verkehrsfläche“ des Bebauungsplanes „Junkeräcker 1. Änd.“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2.2. Bauantrag Passarelli, Tekturplanung zur Erweiterung der best. 3D Schwarzlicht Indoor Minigolfanlage im OG, Germanenstraße 5, Ay

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 13.05.2025 ö beschließend 2.2

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Santino Passarelli zur TEKTUR zur Erweiterung der best. 3D Schwarzlicht Indoor Minigolfanlage im OG auf dem Grundstück Flur-Nr. 139/3, Gem. Ay a.d.Iller, Germanenstraße 5. Der erforderlichen Befreiung von der Festsetzung „Nutzungen nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO (Vergnügungsstätten) werden nicht Bestandteil des Bebauungsplans“ des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Ulmersträßle - Gerlhoferfeld“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2.3. Bauantrag Zaiser Blautal GbR, Abbruch des best. Wohnhauses mit Garage und Neubau eines Mehrfamilienhauses, Frühlingsstraße 1, Wullenstetten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 13.05.2025 ö beschließend 2.3

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Zaiser Blautal GbR zum Abbruch des best. Wohnhauses mit Garage und Neubau eines Mehrfamilienhauses (5 Wohneinheiten) mit Tiefgarage und Müllhaus auf dem Grundstück Flur-Nr. 1081/2, Gem. Wullenstetten, Frühlingstraße 1. Der erforderlichen Ausnahme von der Festsetzung § 4 Abs. 2 Nr. 2.7 (Zufahrtsbreitenbeschränkung 6 m) der städtischen Stellplatzsatzung vom 22.03.22 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2.4. Bauantrag Vasilev, Nachtragsplanung Änderung der Errichtung einer Terrassenüberdachung in einen Kaltwintergarten, Landgrabenweg 25a, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 13.05.2025 ö beschließend 2.4

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Nikolai Vasilev zur Nachtragsplanung: Änderung der Errichtung einer Terrassenüberdachung in einen Kaltwintergarten an bestehende Gaststätte auf dem Grundstück Flur-Nr. 137/3, Gem. Senden, Landgrabenweg 25 a.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2.5. Bauantrag Aygüzel, Umbau und Dacherhöhung Wohnhaus und Anbau, Illerstraße 42, Ay

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 13.05.2025 ö beschließend 2.5

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Onur Aygüzel zum Umbau und Dacherhöhung Wohnhaus und Anbau auf dem Grundstück Flur-Nr. 269/5, Gem. Ay a.d.Iller, Illerstraße 42.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2.6. Bauvoranfrage Enz, Einbau einer Betriebsleiterwohnung in bestehende Lagerräume über dem Pferdestall, Im Hohen Tal, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 13.05.2025 ö beschließend 2.6

Beschluss 1

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage Moritz und Sina Enz zum Einbau einer Betriebsleiterwohnung in bestehende Lagerräume über dem Pferdestall auf dem Grundstück Flur-Nr. 503/0, Gem. Senden, Im Hohen Tal. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 8

Beschluss 2

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt unter dem Vorbehalt des Vorliegens einer Privilegierung nach § 35 Abs. 1 BauGB das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage Moritz und Sina Enz zum Einbau einer Betriebsleiterwohnung in bestehende Lagerräume über dem Pferdestall auf dem Grundstück Flur-Nr. 503/0, Gem. Senden, Im Hohen Tal. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2

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3. Städtebauliche Machbarkeitsuntersuchung Bahnquerung hier: Beauftragung Planungsbüro

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 13.05.2025 ö beschließend 3

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt, das Planungsbüro BALDAUF ARCHITEKTEN UND STADTPLANER GMBH, Stuttgart mit der städtebaulichen Machbarkeitsuntersuchung Bahnquerung in Höhe von 117.310,20 € brutto zu beauftragen. Die schriftliche Beauftragung an das Planungsbüro BALDAUF ARCHITEKTEN UND STADTPLANER GMBH, Stuttgart erfolgt erst nach Zugang der Förderzusage der Regierung von Schwaben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Bebauungsplan "GPS-Gelände - Bauabschnitt I" hier: Beschluss zur Einstellung des Bebauungsplanverfahrens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 13.05.2025 ö beschließend 4

Beschluss

  1. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss der Stadt Senden beschließt die Einstellung des am 16.02.2016 eingeleiteten Bauleitplanverfahrens zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes " GPS-Gelände – Bauabschnitt I". Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch) wurden Bedenken geäußert, welche der Umsetzbarkeit des Vorhabens im Wege stehen. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird aus dem beiliegenden Lageplan (maßstabslos) ersichtlich. Folgende Grundstücke befinden sich innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches: Fl.-Nrn. 594 (Teilfläche) Gem. Wullenstetten, 1266/21, 1334/6 (Teilfläche), 1336/2 (Teilfläche), 1339, 1340 (Teilfläche), 1342 (Teilfläche), 1360 (Teilfläche), 1365, 1368, 1370, 1370/2 (Teilfläche), 1370/3 (Teilfläche), 1370/12 (Teilfläche), 1370/14, 1370/15 (Teilfläche), 1371/2 (Teilfläche) und 1391/4 (Teilfläche), Gem. Senden.
  2. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss der Stadt Senden nimmt zur Kenntnis, dass mit dem Beschluss zur Einstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "GPS-Gelände – Bauabschnitt I" auch der im PBUA am 19.01/16.02.2016 beschlossene und am 28.02./11.03.2016 ausgefertigte Städtebauliche Vertrag zwischen der Stadt Senden und dem Gewerbepark Senden GmbH (§6 Abs. 3 nö Anlage – Städtebaulicher Vertrag) ohne Anspruch einer Kündigung endet. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Abstimmung von Bauleitplänen mit benachbarten Gemeinden hier: 41. Änderung des Flächennutzungsplans des Nachbarschaftsverbands Ulm Sonderbaufläche Windkraft), Aufstellungsbeschluss und Frühzeitige Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 13.05.2025 ö beschließend 5

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss nimmt die 41. Änderung des Flächennutzungsplans des Nachbarschaftsverbands Ulm (Ausweisung einer Sonderbaufläche Windkraft) zur Kenntnis und erhebt keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Abstimmung von Bauleitplänen mit benachbarten Gemeinden hier: Bebauungsplan mit Grünordnung „Wohngebiet Kranichstraße West", Stadt Vöhringen Erneute formelle Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 13.05.2025 ö beschließend 6

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss nimmt den Bebauungsplan mit Gründordnungsplan "Wohngebiet Kranichstraße West " in Vöhringen in der Fassung vom 27.03.2025 zur Kenntnis und erhebt keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Datenstand vom 25.06.2025 11:58 Uhr