Datum: 12.05.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bürgerhaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:10 Uhr bis 22:27 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vereidigung der Ersten Bürgermeisterin Claudia Schäfer-Rudolf
2 Vereidigung der neu gewählten Stadtratsmitglieder
3 Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
4 Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister
5 Wahl des 2. Bürgermeisters
6 Wahl des 3. Bürgermeisters
7 Vereidigung des 2. und 3. Bürgermeisters
8 Beschlussfassung über einen weiteren Stellvertreter nach Art. 39 GO
9 Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Senden
10 Benennung der Fraktionsvorsitzenden und deren Stellvertreter
11 Besetzung der Ausschüsse
12 Beschlussfassung über den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter im Rechnungsprüfungsausschuss
13 Bestellung der Mitglieder für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Klärwerk Steinhäule
14 Bestellung der Mitglieder für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Klärschlammverwertung Steinhäule
15 Bestellung der Mitglieder für den Naherholungsverein im Landkreis Neu-Ulm e.V.
16 Bestellung der Kuratoriumsmitglieder für die Stadtbücherei
17 "Senden hilft" hier: Berufung der Mitglieder
18 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder für die Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH
19 Interkommunaler Ausschuss Senden/Vöhringen hier: Benennung der Mitglieder
20 Aufwandentschädigung der Ersten Bürgermeisterin
21 Aufwandsentschädigung der weiteren Bürgermeister
22 Bestellung der Ersten Bürgermeisterin Frau Claudia Schäfer-Rudolf als Eheschließungsstandesbeamtin
23 Dienstfahrzeug für die Erste Bürgermeisterin

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1. Vereidigung der Ersten Bürgermeisterin Claudia Schäfer-Rudolf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 12.05.2020 ö beschließend 1
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2. Vereidigung der neu gewählten Stadtratsmitglieder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 12.05.2020 ö beschließend 2
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3. Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 12.05.2020 ö beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die in der Anlage beigefügte Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts mit den vorgeschlagenen Änderungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 31, Dagegen: 0

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4. Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 12.05.2020 ö beschließend 4

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, zwei weitere Bürgermeister zu wählen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 31, Dagegen: 0

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5. Wahl des 2. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 12.05.2020 ö beschließend 5
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6. Wahl des 3. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 12.05.2020 ö beschließend 6
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7. Vereidigung des 2. und 3. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 12.05.2020 ö beschließend 7
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8. Beschlussfassung über einen weiteren Stellvertreter nach Art. 39 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 12.05.2020 ö beschließend 8

Beschluss 1

Der Stadtrat beschließt einen weiteren Stellvertreter der Bürgermeisterin nach Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GO zu bestimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 4

Beschluss 2

Der Stadtrat bestimmt Herrn Edwin Petruch als weiteren Stellvertreter der Bürgermeisterin nach Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GO.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 31, Dagegen: 0

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9. Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 12.05.2020 ö beschließend 9

Beschluss 1

  1. Der Stadtrat beschließt, dass der § 7 der Geschäftsordnung vorläufig nicht geändert wird. Die Sitzverteilung der Ausschüsse erfolgt nach dem bisher geltenden Verfahren nach Hare/Niemeyer.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 26

Beschluss 2

  1. Der Stadtrat beschließt die als Anlage beigefügte Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Senden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 1

Beschluss 3

  1. Der Stadtrat beschließt die Bildung einer Kommission zur Erarbeitung einer neuen Geschäftsordnung. Jede Fraktion benennt hierfür 1 Mitglied.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 31, Dagegen: 0

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10. Benennung der Fraktionsvorsitzenden und deren Stellvertreter

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 12.05.2020 ö beschließend 10
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11. Besetzung der Ausschüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 12.05.2020 ö beschließend 11

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Mitglieder der Ausschüsse nach den Vorschlägen der einzelnen Fraktionen und Wählergruppen laut der dieser Niederschrift beiliegenden Liste „Mitglieder des Ausschüsse des Stadtrates“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 31, Dagegen: 0

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12. Beschlussfassung über den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter im Rechnungsprüfungsausschuss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 12.05.2020 ö beschließend 12

Beschluss 1

Der Stadtrat beschließt, Stadtratsmitglied Anton Leger zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses zu bestellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 31, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Stadtrat beschließt, Stadtratsmitglied Franz Josef Wolfinger zum stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses zu bestellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 31, Dagegen: 0

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13. Bestellung der Mitglieder für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Klärwerk Steinhäule

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 12.05.2020 ö beschließend 13

Beschluss 1

Der Stadtrat bestellt Herrn Schneider zum Mitglied der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Klärwerk Steinhäule.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 24

Beschluss 2

Der Stadtrat bestellt Herrn Ehrenberg zum Mitglied der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Klärwerk Steinhäule.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 25

Beschluss 3

Der Stadtrat bestellt Herrn Strobl zum Mitglied der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Klärwerk Steinhäule.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 7

Beschluss 4

Der Stadtrat bestellt Herrn Petruch zum Mitglied der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Klärwerk Steinhäule.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 7

Beschluss 5

Der Stadtrat bestellt Herrn Ehrenberg zum Stellvertreter von Herrn Strobl in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Klärwerk Steinhäule.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 31, Dagegen: 0

Beschluss 6

Der Stadtrat bestellt Herrn Schneider zum Stellvertreter von Herrn Petruch in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Klärwerk Steinhäule.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 31, Dagegen: 0

Beschluss 7

Die Stadt Senden wird in der Verbandsversammlung des Zweckbandes Klärwerk Steinhäule wie folgt vertreten:

Erste Bürgermeisterin Schäfer-Rudolf        Vertreter: 2. Bürgermeister Bachmann

Stadtratsmitglied Strobl                        Vertreter: Ehrenberg

Stadtratsmitglied Petruch                        Vertreter: Schneider

Abstimmungsergebnis
Dafür: 31, Dagegen: 0

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14. Bestellung der Mitglieder für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Klärschlammverwertung Steinhäule

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 12.05.2020 ö beschließend 14

Beschluss

Die Stadt Senden wird in der Verbandsversammlung des Zweckbandes Klärschlammverwertung Steinhäule wie folgt vertreten:

Erste Bürgermeisterin Schäfer-Rudolf        Vertreter: 2. Bürgermeister Bachmann

Stadtratsmitglied Petruch                        Vertreter: Schneider

Abstimmungsergebnis
Dafür: 31, Dagegen: 0

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15. Bestellung der Mitglieder für den Naherholungsverein im Landkreis Neu-Ulm e.V.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 12.05.2020 ö beschließend 15

Beschluss 1

Der Stadtrat entsendet Herrn Allgaier in die Mitgliederversammlung des Vereins für Naherholung im Landkreis Neu-Ulm e.V.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 1

Beschluss 2

Der Stadtrat entsendet Frau Axmann in die Mitgliederversammlung des Vereins für Naherholung im Landkreis Neu-Ulm e.V.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 1

Beschluss 3

Der Stadtrat entsendet Herrn Ölberger in die Mitgliederversammlung des Vereins für Naherholung im Landkreis Neu-Ulm e.V.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 31, Dagegen: 0

Beschluss 4

Der Stadtrat entsendet Herrn Roschkar in die Mitgliederversammlung des Vereins für Naherholung im Landkreis Neu-Ulm e.V.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 24

Beschluss 5

Der Stadtrat entsendet Herrn Merk in die Mitgliederversammlung des Vereins für Naherholung im Landkreis Neu-Ulm e.V.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 22

Beschluss 6

Der Stadtrat entsendet Frau Rusch in die Mitgliederversammlung des Vereins für Naherholung im Landkreis Neu-Ulm e.V.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 5

Beschluss 7

Die Stadt Senden entsendet in die Mitgliederversammlung des Vereins für Naherholung im Landkreis Neu-Ulm e.V. folgende Vertreter:

Erste Bürgermeisterin Schäfer-Rudolf        Vertreter: 2. Bürgermeister Bachmann

Stadtratsmitglied Allgaier                Vertreter: Kast

Stadtratsmitglied Axmann                        Vertreter: Huber

Stadtratsmitglied Ölberger                Vertreter: Reichardt

Stadtratsmitglied Rusch                        Vertreter: Leger

Abstimmungsergebnis
Dafür: 31, Dagegen: 0

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16. Bestellung der Kuratoriumsmitglieder für die Stadtbücherei

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 12.05.2020 ö beschließend 16

Beschluss

Für das Kuratorium der Stadtbücherei werden folgende Vertreter beschlossen:

Erste Bürgermeisterin Schäfer-Rudolf

Stadtratsmitglied Axmann

Stadtratsmitglied M. Bachmann

Abstimmungsergebnis
Dafür: 31, Dagegen: 0

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17. "Senden hilft" hier: Berufung der Mitglieder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 12.05.2020 ö beschließend 17

Beschluss

Der Stadtrat beruft folgende Mitglieder in den Entscheidungsausschuss der Aktion „Senden hilft“:

Vertreter der Ärzteschaft
Fr. Dr. Ehlert
Vertreter der kath. Kirche
Fr. Blaser                          
Vertreter der ev. Kirche
Fr. Pfarrerin Bohe
Vertreter Arbeitskreis Asyl
Hr. Milde-Lang
Vertreter sozialer Institutionen
Hr. Frimmel


Der Stadtrat beruft folgende Mitglieder in den Kontrollausschuss der Aktion „Senden hilft“:

Vertreter der Volksbank Ulm-Biberach eG
Hr. Dworschak
Vertreter der Sparkasse Neu-Ulm/Illertissen
Fr. Höß

Abstimmungsergebnis
Dafür: 31, Dagegen: 0

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18. Wahl der Aufsichtsratsmitglieder für die Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 12.05.2020 ö beschließend 18
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19. Interkommunaler Ausschuss Senden/Vöhringen hier: Benennung der Mitglieder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 12.05.2020 ö beschließend 19

Beschluss 1

Der Stadtrat benennt Herrn Allgaier als Mitglied des interkommunalen Ausschusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Stadtrat benennt Herrn Ehrenberg als Mitglied des interkommunalen Ausschusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 10

Beschluss 3

Der Stadtrat benennt Herrn Leger als Mitglied des interkommunalen Ausschusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 8

Beschluss 4

Der Stadtrat benennt Frau Rusch als Mitglied des interkommunalen Ausschusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 21

Beschluss 5

Der Stadtrat benennt Frau Simon  als Mitglied des interkommunalen Ausschusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 1

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20. Aufwandentschädigung der Ersten Bürgermeisterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 12.05.2020 ö beschließend 20

Beschluss

Der Stadtrat beschließt:

Die Dienstaufwandsentschädigung der Ersten Bürgermeisterin wird ab 01.05.2020 auf 798,47 € (Höchstsatz) monatlich festgelegt und an die laufenden Erhöhungen der Beamtenbezüge angepasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
(BMin Schäfer-Rudolf hat an der Abstimmung gem. Art. 49 GO nicht teilgenommen.)

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21. Aufwandsentschädigung der weiteren Bürgermeister

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 12.05.2020 ö beschließend 21

Beschluss 1

Der Stadtrat beschließt:

Die Aufwandsentschädigung für den Zweiten Bürgermeister wird ab 01.05.2020 auf 622,26 € monatlich festgesetzt. Damit sind Fahrtkosten innerorts, Telefonkosten, Lohnausfall usw. abgegolten.

Der Zweite Bürgermeister erhält im Vertretungsfall für jeden Tag 28,57 €/Std. Die Vergütung wird erst ab dem dritten Tag der Vertretung fällig.

Alle Beträge werden an die laufenden Erhöhungen der Beamtenbezüge angepasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
(2. BM Bachmann und StRin Bachmann haben an der Abstimmung gem. Art. 49 GO nicht teilgenommen.)

Beschluss 2

Der Stadtrat beschließt:

Die Aufwandsentschädigung für den Dritten Bürgermeister wird ab 01.05.2020 auf 266,41 € monatlich festgel egt. Damit sind Fahrtkosten innerorts, Telefonkosten, Lohnausfall usw. abgegolten.

Der Dritte Bürgermeister erhält im Vertretungsfall für jeden Tag 28,57 €/Std. Die Vergütung wird erst ab dem dritten Tag der Vertretung fällig.

Alle Beträge werden an die laufenden Erhöhungen der Beamtenbezüge angepasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
(3. BM Ölberger hat an der Abstimmung gem. Art. 49 GO nicht teilgenommen.)

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22. Bestellung der Ersten Bürgermeisterin Frau Claudia Schäfer-Rudolf als Eheschließungsstandesbeamtin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 12.05.2020 ö beschließend 22

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, die Erste Bürgermeisterin Claudia Schäfer-Rudolf zur Eheschließungsstandesbeamtin zu bestellen. Die Bestellung gilt für die Dauer der Amtszeit als Erste Bürgermeisterin.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
(BMin Schäfer-Rudolf hat an der Abstimmung gem. Art. 49 GO nicht teilgenommen.)

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23. Dienstfahrzeug für die Erste Bürgermeisterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 12.05.2020 ö beschließend 23

Beschluss

Der Stadtrat beschließt:

  1. Der Ersten Bürgermeisterin wird ein Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt.

  1. Der Ersten Bürgermeisterin wird die unentgeltliche Nutzung des Dienstfahrzeuges eingeräumt, um Fahrten zwischen der Wohnung und der Dienststelle durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
(BMin Schäfer-Rudolf hat an der Abstimmung gem. Art. 49 GO nicht teilgenommen.)

Datenstand vom 28.07.2020 09:23 Uhr