Datum: 19.05.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Planungs-, Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:49 Uhr bis 19:57 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 "Bürger fragen"
2 Baugesuche
2.1 Bauvoranfrage Immobilienmeisterei, Neubau altersgerechter Wohnungen, Flur-Nr. 150/2, Witzighausen
2.2 Bauantrag Canlier, Anbau eines Schnellimbiss an ein Mehrfamilienhaus, Flur-Nr. 706/0, 706/1, Senden
3 Kindergarten Witzighausen hier: Nutzungsänderung für eine zusätzliche Gruppe
4 Neubau einer Aula mit Betreuungseinrichtung an der Grundschule Wullenstetten hier: Außenanlagen
5 Bebauungsplan Nr. 113 "Am Ziegelstadelweg" hier: Abwägungs- und Satzungsbeschluss
6 Bebauungsplan Nr. 97-2 "St.-Florian-Straße II - 2. Änderung" hier: Billigungs- und Auslegungsbeschluss
7 Pflege Baumkataster und Regelkontrollen hier: Vergabe der Leistungen

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1. "Bürger fragen"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 19.05.2020 ö 1
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2. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 19.05.2020 ö beschließend 2
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2.1. Bauvoranfrage Immobilienmeisterei, Neubau altersgerechter Wohnungen, Flur-Nr. 150/2, Witzighausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 19.05.2020 ö beschließend 2.1
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2.2. Bauantrag Canlier, Anbau eines Schnellimbiss an ein Mehrfamilienhaus, Flur-Nr. 706/0, 706/1, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 19.05.2020 ö beschließend 2.2

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss verweigert das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Mustafa Canlier zum Anbau eines Schnellimbiss an ein Mehrfamilienhaus auf dem Grundstück Flur-Nr. 706/0396/ 25396/ 26396/ 27706, 706706/1, Gem. Senden, Bahnhofstraße 10. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen (Baugrenze) des Bebauungsplanes „Nr. 29-2 Ortskern-Innenstadt“ wird nicht zugestimmt. Das Landratsamt wird aufgefordert,  unverzüglich eine Beseitigung des nicht genehmigten Bauwerks zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Kindergarten Witzighausen hier: Nutzungsänderung für eine zusätzliche Gruppe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 19.05.2020 ö beschließend 3
Hauptausschuss Sitzung des Hauptausschusses 26.05.2020 ö beschließend 2

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt:
  1. Die Haushaltsmittel in Höhe von 60.000,00 € werden, vorbehaltlich der Zustimmung des Hauptausschusses, bereitgestellt.
  2. Der Planung zur Nutzungsänderung zuzustimmen und die Baumaßnahme zu realisieren.
  3. Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag der Nutzungsänderung zu erteilen.
  4. Die Verwaltung erhält die Vollmacht, mit der Regierung von Schwaben die Auswirkungen der bestehenden Förderung auf die Nutzungsänderung zu klären und entsprechend daraufhin abzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Neubau einer Aula mit Betreuungseinrichtung an der Grundschule Wullenstetten hier: Außenanlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 19.05.2020 ö beschließend 4
Hauptausschuss Sitzung des Hauptausschusses 26.05.2020 ö beschließend 3

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt:
  1. Die Mehrkosten in Höhe von 31.000,00 € werden vorbehaltlich der Zustimmung des Hauptausschusses bereitgestellt.
  2. Die Außenanlagen werden entsprechend der vorgestellten Entwurfsplanung (Nr. 1, Plan Beschlusslage) realisiert.
  3. Die Verwaltung erhält die Vollmacht, die Gewerke für die Außenanlagen, nach Durchführung eines entsprechenden Vergabeverfahrens, sofort zu beauftragen. Die Ergebnisse der Ausschreibung werden nachgeliefert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Bebauungsplan Nr. 113 "Am Ziegelstadelweg" hier: Abwägungs- und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 19.05.2020 ö beschließend 5

Beschluss

1.        Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss der Stadt Senden stimmt den Inhalten der Abwägungs- und Beschlussvorlage zur Fassung vom 08.01.2020 zu.

2.        Für die im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschlossenen Inhalte wurde bereits vor der Sitzung eine vollständige Entwurfsfassung zur Verdeutlichung der möglichen Änderungen ausgearbeitet. Im Rahmen der nun vorgenommenen Abwägungen werden keine Änderungen des Bebauungsplanes vorgenommen. Das Datum der Entwurfsfassung wird beibehalten. Die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden entsprechend benachrichtigt.

3.        Der Bebauungsplan Nr. 113 "Am Ziegelstadelweg" in der Fassung vom 08.01.2020 wird gemäß dem Satzungstext als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Bebauungsplan Nr. 97-2 "St.-Florian-Straße II - 2. Änderung" hier: Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 19.05.2020 ö beschließend 6

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss billigt den Entwurf der Planzeichnung und des Textteils des Bebauungsplanes „Nr. 97-2 St.-Florian-Str. II - 2. Änderung“ vom 03.03.2020 und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung § 4 Abs. 2 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 5

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7. Pflege Baumkataster und Regelkontrollen hier: Vergabe der Leistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 19.05.2020 ö beschließend 7

Beschluss

  1. Es wird die Firma Dirk Baumgärtner aus Westerheim mit der Durchführung der Regelkontrollen aller städtischen Bäume auf Verkehrssicherheit gemäß VTA und der Erfassung neuer Stadtbäume mit Hilfe eines mobilen Tablet PC beauftragt.

  2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Auftragsvergabe stufenweise durchzuführen.
    Die Auftragssumme pro Jahr beträgt:

    1) 2020/2021:        23.084,81 € brutto
    2) 2021/2022:        23.084,81 € brutto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Datenstand vom 29.07.2020 09:16 Uhr