Datum: 23.06.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bürgerhaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:06 Uhr bis 22:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift des Stadtrates vom 12.05.2020
2 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift des Hauptausschusses vom 26.05.2020
3 Digitales Klassenzimmer - Vergabe Beamer und Dokumentenkameras
4 Badeordnung Waldsee
5 Bezuschussung von Investitionsmaßnahmen des Kinderzentrums St. Christophorus; hier: teilweise Aufhebung eines Sperrvermerkes
6 Neubau Kindergarten Weberei; Erweiterung um 2 Krippengruppen
7 Neubau einer Kinderbetreuungseinrichtung im Webereigelände Senden, hier: Statusbericht
8 Dreifachturnhalle Senden hier: Sachstandslage und weiteres Vorgehen
9 Bebauungsplan Nr. 26-2 "Ulmer Sträßle - Gerlhoferfeld - 2. Änderung" hier: Billigungs- und Auslegungsbeschluss
10 Wiedereröffnung des Freibadegeländes beim See- und Hallenbad Senden
11 Besetzung der Ausschüsse
12 Beteiligungsbericht 2018 der Stadt Senden
13 Antrag von Herrn Xaver Merk vom 24.05.2020 auf Verabschiedung einer Resolution "Rettungsschirm für die Kommunen"
14 Bebauungsplan Nr. 27-4 "Im oberen Tal und Im Strassfeld - 3. Änderung und Lerchenäcker - 2. Änderung" hier: Satzungsbeschluss zum Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich der in Aufstellung befindlichen 3. Änderung des Bebauungsplanes "Im oberen Tal und im Strassfeld" sowie der 2. Änderung des Bebauungsplanes "Lerchenäcker"

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1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift des Stadtrates vom 12.05.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.06.2020 ö beschließend 1

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 12.05.2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift des Hauptausschusses vom 26.05.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.06.2020 ö beschließend 2

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vom 26 .05.2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 0

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3. Digitales Klassenzimmer - Vergabe Beamer und Dokumentenkameras

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.06.2020 ö beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat beschließt den Auftrag zur Lieferung und Montage von Beamern und Dokumentenkameras an die Firma IT-Center, Hüttisheim, in Höhe von 61.867,58 € zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 0

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4. Badeordnung Waldsee

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.06.2020 ö beschließend 4

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die beigefügte Badeordnung für den Waldsee Senden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 2

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5. Bezuschussung von Investitionsmaßnahmen des Kinderzentrums St. Christophorus; hier: teilweise Aufhebung eines Sperrvermerkes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.06.2020 ö beschließend 5

Beschluss

  1. Der Stadtrat beschließt, den Sperrvermerk für eine Teilsumme in Höhe von 46.000 € aufzuheben.

  2. Der Stadtrat beschließt, die beiden Investitionsmaßnahmen mit insgesamt max. 46.000 € zu bezuschussen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 0

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6. Neubau Kindergarten Weberei; Erweiterung um 2 Krippengruppen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.06.2020 ö beschließend 6

Beschluss

  1. Der Stadtrat beschließt die Erweiterung des Kindergartengebäudes auf dem Webereigelände um 2 Krippengruppen.

  2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Architekturbüro Leupold, Brown, Goldbach aus München mit der Erweiterungsplanung zu betrauen. Die Baupläne sind dem Stadtrat zur Genehmigung vorzulegen.

  3. Der Stadtrat beschließt die Änderung des Bebauungsplans „Webereipark Ay“ zur Anpassung an den Erweiterungsbau am Kindergartengebäude.

  4. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen des Haushalts 2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 0

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7. Neubau einer Kinderbetreuungseinrichtung im Webereigelände Senden, hier: Statusbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.06.2020 ö beschließend 7

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Pflasterung der Dillmannstraße mit einer Betonsteinstärke von mind. 14 cm auszuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 0

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8. Dreifachturnhalle Senden hier: Sachstandslage und weiteres Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.06.2020 ö beschließend 8

Beschluss

Der Stadtrat beschließt:
Der Nutzungsänderung der Dreifachturnhalle als reine Schulsporthalle wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 0

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9. Bebauungsplan Nr. 26-2 "Ulmer Sträßle - Gerlhoferfeld - 2. Änderung" hier: Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 03.03.2020 ö beschließend 9
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.06.2020 ö beschließend 9

Beschluss 1

Der Stadtrat beschließt die Aufnahme folgender weitergehender Festsetzungen:

  1. Stellplätze, Wege, Hofflächen etc. dürfen nicht versiegelt werden. Zulässig sind z.B. weitfugige Pflaster, Rasengittersteine, Schotterrasen, soweit nicht nach anderen Rechtsvorschriften (z.B. Flächen, auf denen mit Schadstoffen gearbeitet wird) oder aufgrund betrieblicher Erfordernisse eine Versiegelung erforderlich ist.

  1. Auf mindestens 20 % der einzelnen Grundstücke sind flächige Gehölzpflanzungen (Bäume, Sträucher) anzulegen. In diesen Flächen ist pro 150 m² ein Baum 1. Ordnung zu pflanzen. Die Kombination mit den Anlagen zur Wasserrückhaltung ist zulässig. Der Nachweis erfolgt im Baugenehmigungsverfahren.

  1. Oberirdische Stellplatzanlagen sind mit Pflanzstreifen zu gliedern, je 8 Stellplätze ist mindestens 1 Baum zu pflanzen und dauerhaft zu unterhalten

  1. Die Versickerungsanlagen und Pflanzungen auf den Baugrundstücken sind spätestens im ersten Jahr nach Bezugsfähigkeit des jeweiligen Gebäudes vom Grundstückseigentümer auszuführen.

  1. Flachdächer und vergleichbar geeignete Dächer sind bei Hauptgebäuden ab einer Gesamtfläche von 50 m², für Garagen, Carports und Nebenanlagen ab 15 m² flächig und dauerhaft zu begrünen. Dabei ist eine durchwurzelbare Mindestgesamtschichtdicke von 10 cm (einschließlich Drainageschicht) vorzusehen. Dies gilt nicht für die durch notwendige technische Anlagen, nutzbare Freibereiche auf den Dächern und Anlagen zur Nutzung der Sonnenenergie und des Sonnenlichtes in Anspruch genommenen Flächen.

  1. Flachdächer von Tiefgaragenzufahrten sind zu begrünen. Ziffer 5 gilt entsprechend.

  1. Die Decken von Tiefgaragen außerhalb von Gebäuden, Terrassen und Zufahrten und Zuwegungen sind mindestens 0,80 m mit fachgerechtem Bodenaufbau zu überdecken. Bei Pflanzung von Bäumen auf Tiefgaragen ist pro Baum auf einer Fläche von mindestens 12 m² ein fachgerechter Bodenaufbau von mindestens 0,9 m bei kleinkronigen bzw. mindestens 1,2 m bei mittelkronigen Bäumen vorzusehen.

  1. Fensterlose Fassadenabschnitte mit einer Breite ab 3,00 m, Fassaden von Garagen, Tiefgarageneinfahrten, Carports, Nebenanlagen sind mit Kletterpflanzen flächig zu begrünen. Hierbei sind die vegetationstechnischen Erfordernisse zu berücksichtigen. Es ist mindestens eine Kletterpflanze pro 3,00 m Wandabwicklung zu pflanzen.

Die vorgesehene Nutzung der Freiflächen und deren Bepflanzung ist vom Bauherrn in einem Gestaltungsplan auf der Grundlage der Festsetzungen des Bebauungsplanes darzustellen und mit dem Bauantrag einzureichen. Er wird Bestandteil der Baugenehmigung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 8

Beschluss 2

Der Stadtrat der Stadt Senden billigt den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 26-2 "Ulmer Sträßle - Gerlhoferfeld - 2. Änderung " - Bereich Nord in der Fassung vom 10.02.2020.

Mit diesem Entwurf sind die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 0

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10. Wiedereröffnung des Freibadegeländes beim See- und Hallenbad Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.06.2020 ö beschließend 10

Beschluss

Das Sendener See- und Hallenbad bleibt bis auf weiteres geschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt die Schließzeit zu nutzen, um sämtliche mit der Sanierung des Außenbeckens verbundenen Arbeiten auszuführen. Der Stadtrat wird regelmäßig über den Sachstand und Möglichkeiten einer Öffnung informiert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 5

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11. Besetzung der Ausschüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.06.2020 ö beschließend 11
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12. Beteiligungsbericht 2018 der Stadt Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.06.2020 ö beschließend 12
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13. Antrag von Herrn Xaver Merk vom 24.05.2020 auf Verabschiedung einer Resolution "Rettungsschirm für die Kommunen"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.06.2020 ö beschließend 13
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14. Bebauungsplan Nr. 27-4 "Im oberen Tal und Im Strassfeld - 3. Änderung und Lerchenäcker - 2. Änderung" hier: Satzungsbeschluss zum Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich der in Aufstellung befindlichen 3. Änderung des Bebauungsplanes "Im oberen Tal und im Strassfeld" sowie der 2. Änderung des Bebauungsplanes "Lerchenäcker"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.06.2020 ö beschließend 14
Datenstand vom 28.07.2020 09:06 Uhr