Datum: 14.07.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Planungs-, Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 16.06.2020
2 Baugesuche
2.1 Bauvoranfrage, Neubau eines Doppelhauses (Mehrfamilienhaus mit 4 WE), Illerstraße, Senden
2.2 Bauantrag, Umbau und Generalsanierung eines Walmdachbungalow, Am Salach 15, Aufheim
2.3 Bauantrag, Nutzungsänderung einer best. Wohnung zur Einrichtung einer Kindertagespflege für Kinder von 1 bis 3 Jahren, Schubertstraße 21, Senden
3 Bebauungsplan Nr. 105-1 "Westliche Stuibenstraße - 1. Änderung" hier: - Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen zur öffentlichen Auslegung und zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange - Billigung des Bebauungsplanentwurfs in der Fassung vom 15.04.2020 - Beschluss zur erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 BauGB
4 Bebauungsplan Nr. 123 "Stuibenstraße" hier: - Abwägung der vorgebrachten Äußerungen zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange - Billigung des Bebauungsplanentwurfs in der Fassung vom 25.06.2020 - Beschluss zur erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 BauGB
5 Bebauungsplan Nr. 35-1 "Am Kirchenberg - 1. Änderung" hier: - Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen zur öffentlichen Auslegung und zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange - Billigung des Bebauungsplanentwurfs in der Fassung vom 14.07.2020 - Satzungsbeschluss
6 Bebauungsplan Nr. 37-1 "In der Lache und Am Landgraben - 1. Änderung" hier: Veränderungssperre mit Satzungsbeschluss
7 Binnenhochwasserschutz (Hochwasserschutz an Gewässern III. Ordnung) im Stadtgebiet Senden - Hochwasserrückhaltebecken "Erweiterung Stadtpark" hier: Vorstellung der Ausführungsplanung und weiteres Vorgehen
8 Straßenbeleuchtung - Energetische Sanierung 2020 hier: Beauftragung des wirtschaftlichsten Angebotes
9 Neubau einer Kindertageseinrichtung im Webereigelände Senden hier: Vergabe von Bauleistungen

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1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 16.06.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 14.07.2020 ö 1

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 16.06 .2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 14.07.2020 ö beschließend 2
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2.1. Bauvoranfrage, Neubau eines Doppelhauses (Mehrfamilienhaus mit 4 WE), Illerstraße, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 14.07.2020 ö beschließend 2.1

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage von Mehmet Yildiz zum Neubau eines Doppelhauses (Mehrfamilienhaus mit 4 WE) auf dem Grundstück Flur-Nr. 1427/8396/ 25396/ 26396/ 271427, 14271427/9, Gem. Senden, Illerstraße.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2.2. Bauantrag, Umbau und Generalsanierung eines Walmdachbungalow, Am Salach 15, Aufheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 14.07.2020 ö beschließend 2.2

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag von Jan Grigor Schubert zum Umbau und Generalsanierung eines Walmdachbungalow auf dem Grundstück Flur-Nr. 552/9396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Aufheim, Am Salach 15. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen (Dachgaube, Kniestockhöhe, I Vollgeschoss) des Bebauungsplanes „69-4 Am westlichen Ortseingang - 4. Änderung“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2.3. Bauantrag, Nutzungsänderung einer best. Wohnung zur Einrichtung einer Kindertagespflege für Kinder von 1 bis 3 Jahren, Schubertstraße 21, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 14.07.2020 ö beschließend 2.3
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3. Bebauungsplan Nr. 105-1 "Westliche Stuibenstraße - 1. Änderung" hier: - Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen zur öffentlichen Auslegung und zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange - Billigung des Bebauungsplanentwurfs in der Fassung vom 15.04.2020 - Beschluss zur erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 14.07.2020 ö beschließend 3

Beschluss

  1. Der Planungs-, Bau und Umweltausschuss beschließt die von der Verwaltung vorgeschlagene Abwägung der zur öffentlichen Auslegung und zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Stellungnahmen.

  1. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss billigt den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 105-1 "Westliche Stuibenstraße – 1. Änderung" in der Fassung vom 15.04.2020

  1. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange des Bebauungsplanes Nr. 105-1 "Westliche Stuibenstraße - 1. Änderung" in der Fassung vom 15.04.2020 einschließlich seiner Begründung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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4. Bebauungsplan Nr. 123 "Stuibenstraße" hier: - Abwägung der vorgebrachten Äußerungen zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange - Billigung des Bebauungsplanentwurfs in der Fassung vom 25.06.2020 - Beschluss zur erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 14.07.2020 ö beschließend 4

Beschluss

1.        Der Planungs-, Bau und Umweltausschuss beschließt die von der Verwaltung vorgeschlagene Abwägung der zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und zur frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Äußerungen.

2.        Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss billigt den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 123 "Stuibenstraße".

3.        Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans Nr. 123 "Stuibenstraße".

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Bebauungsplan Nr. 35-1 "Am Kirchenberg - 1. Änderung" hier: - Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen zur öffentlichen Auslegung und zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange - Billigung des Bebauungsplanentwurfs in der Fassung vom 14.07.2020 - Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 14.07.2020 ö beschließend 5

Beschluss

1.        Der Planungs-, Bau und Umweltausschuss beschließt die von der Verwaltung vorgeschlagene Abwägung der zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und zur frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Äußerungen.

2.        Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss billigt den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 35-1 "Am Kirchenberg - 1. Änderung".

3.        Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt den Bebauungsplan
Nr. 35-1 "Am Kirchenberg - 1. Änderung" in der Fassung vom 14.07.2020 als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2

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6. Bebauungsplan Nr. 37-1 "In der Lache und Am Landgraben - 1. Änderung" hier: Veränderungssperre mit Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 14.07.2020 ö beschließend 6

Beschluss

Der Planungs-, Bau und Umweltausschuss der Stadt Senden beschließt gemäß dem Satzungstext eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB für das Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 37-1  "In der Lache und am Landgraben - 1. Änderung" in der Fassung vom 22.10.2019 als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Binnenhochwasserschutz (Hochwasserschutz an Gewässern III. Ordnung) im Stadtgebiet Senden - Hochwasserrückhaltebecken "Erweiterung Stadtpark" hier: Vorstellung der Ausführungsplanung und weiteres Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 14.07.2020 ö beschließend 7

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt:
  1. Der vorliegenden Ausführungsplanung des Ingenieurbüro Jellen & Co. aus Kempten vom Februar 2020 für das Hochwasserrückhaltebecken „Erweiterung Stadtpark“ wird zugestimmt.

  2. Die Stadtverwaltung wird bevollmächtigt, auf der Grundlage der VOB/A eine beschränkte Ausschreibung durchzuführen und dem annehmbarsten und wirtschaftlichsten Bieter den Auftrag zu erteilen.

  3. Das Vergabeergebnis wird dem Planungs-, Bau- und Umweltausschuss alsbald zur Kenntnis vorgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. Straßenbeleuchtung - Energetische Sanierung 2020 hier: Beauftragung des wirtschaftlichsten Angebotes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 14.07.2020 ö beschließend 8

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt:

Die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH werden mit der Reparatur von 171 Leuchtenköpfen beauftragt. Die Auftragssumme beträgt 80.829,75 € brutto. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9. Neubau einer Kindertageseinrichtung im Webereigelände Senden hier: Vergabe von Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 14.07.2020 ö beschließend 9

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt:
  1. Die Fa. Spenglerei Bühler GmbH aus 89075 Ulm erhält den Auftrag in Höhe von 404.052,56 € brutto für die Ausführung der Spengler- und Abdichtungsarbeiten.
  2. Die Fa. Hogaka Profi GmbH aus 89077 Ulm erhält den Auftrag in Höhe von 102.641,44 € brutto für die Ausführung der Aufwärmküchen.
  3. Der PBUA erteilt der Bauverwaltung die Vollmacht nach der zeitnahen Durchführung der Vergabegespräche den Auftrag an die dann preisgünstigste Firma für die Ausführung der Estricharbeiten zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Datenstand vom 16.09.2020 08:50 Uhr