Datum: 21.07.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bürgerhaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift des Stadtrates vom 28.04.2020
2 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift des Stadtrates vom 23.06.2020
3 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift des Sozial-, Bildungs- und Kulturausschuss vom 30.06.2020
4 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift des Hauptausschusses vom 07.07.2020
5 Antrag auf Freistellung von der jährlichen Abschlussprüfung
6 Wasserversorgung der Stadt Senden Auswechslung der Trinkwasserleitung im Oberdorf zwischen "Arkadius-Geirhos-Straße und Am Wasserturm" hier: Auftragsvergabe
7 Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Senden hier: Vorschlag der Kommission
8 BUS - Bahnhofsumfeld Senden hier: Berichterstattung zum Sachstand
9 See- und Hallenbad Senden; hier: aktuelle Situation
10 Besetzung der Ausschüsse
11 Beteiligungsbericht 2018 der Stadt Senden
12 Breitbandausbau der Telekom hier: Auftragserweiterung der Fa. Weiß
13 Beschaffung eines AB-THL Schwer für die FFW Senden
14 Städtische Wirtschaftsschule Senden hier: Einleitung der Planung
15 Vereinsbezuschussung hier: Sonderzuschuss wegen Corona
16 Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen und Schulen, Stand 2020
17 Jahresrechnung 2018 hier: Feststellung
18 Jahresrechnung 2019
19 Antrag von Herrn Xaver Merk vom 24.05.2020 auf Verabschiedung einer Resolution "Rettungsschirm für die Kommunen"
20 Antrag der Grünen-Fraktion vom 23.06.2020 auf Erlass einer Satzung über örtliche Bauvorschriften
21 Antrag der SPD-Fraktion vom 29.06.2020 zur Erstellung einer Einfriedungssatzung
22 Antrag der BISS-Fraktion vom 06.07.2020 zur Bestellung von Beauftragten
23 Neufassung der Satzung über die Benutzung der Bestattungseinrichtungen in der Stadt Senden (Friedhofssatzung)
24 Neufassung der Gebührensatzung für das Bestattungswesen in der Stadt Senden

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1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift des Stadtrates vom 28.04.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.07.2020 ö 1

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 28.04.2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift des Stadtrates vom 23.06.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.07.2020 ö beschließend 2

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 23.06 .2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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3. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift des Sozial-, Bildungs- und Kulturausschuss vom 30.06.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.07.2020 ö beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Sozial-, Bildungs- und Kulturausschusses vom 30.06 .2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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4. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift des Hauptausschusses vom 07.07.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.07.2020 ö beschließend 4

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vom 07.07 .2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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5. Antrag auf Freistellung von der jährlichen Abschlussprüfung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.07.2020 ö beschließend 5

Beschluss

Für den Städtischen Versorgungs- und Verkehrsbetrieb und für den Städtischen Entsor-
gungsbetrieb wird bei der Regierung von Schwaben eine Verlängerung der Befreiung von der jährlichen Abschlussprüfung beantragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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6. Wasserversorgung der Stadt Senden Auswechslung der Trinkwasserleitung im Oberdorf zwischen "Arkadius-Geirhos-Straße und Am Wasserturm" hier: Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.07.2020 ö beschließend 6

Beschluss

Der Stadtrat beschließt:
Die Fa. Schwall aus Laupheim erhält den Auftrag für die Bauleistungen zur Durchführung der Wasserleitungsauswechslung im Oberdorf zwischen der Arkadius-Geirhos-Straße und Am Wasserturm in Senden-Aufheim in Höhe von 255.850,- € brutto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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7. Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Senden hier: Vorschlag der Kommission

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.07.2020 ö beschließend 7

Beschluss 1

Der Stadtrat beschließt § 22 Abs. 3 wie folgt zu fassen:
Nach 2 Stunden Sitzungsdauer soll eine Pause eingelegt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 3

Beschluss 2

Der Stadtrat beschließt § 28 Abs. 10 wie folgt zu fassen:
Nach 22 Uhr sollen keine weiteren Tagesordnungspunkte mehr behandelt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 3

Beschluss 3

Der Stadtrat beschließt einen neuen Abs. 3 zu § 23 einzufügen mit folgendem Wortlaut:
Kann davon ausgegangen werden, dass einem Beratungsgegenstand ohne Redebeitrag pauschal zugestimmt wird, kann dieser in der Tagesordnung mit (P) versehen werden. Eine Beratung und Abstimmung findet insoweit nur dann statt, wenn ein Stadtratsmitglied einen Einwand gegen die pauschale Zustimmung (= Streichung des „P“) zu Beginn der Sitzung (§ 26) vorbringt.
Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden neu zu Absätzen 4 und 5.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 7

Beschluss 4

Der Stadtrat beschließt die als Anlage beigefügte Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Senden mit den beschlossenen Änderungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 3

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8. BUS - Bahnhofsumfeld Senden hier: Berichterstattung zum Sachstand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.07.2020 ö beschließend 8
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9. See- und Hallenbad Senden; hier: aktuelle Situation

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.07.2020 ö beschließend 9

Beschluss 1

Der Stadtrat beschließt das Freibad schnellstmöglich zu öffnen und bis zum 13.09.2020 offen zu halten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 14

Beschluss 2

Der Stadtrat beschließt das Freibad schnellstmöglich zu öffnen und bis zum 06.09.2020 offen zu halten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 16

Beschluss 3

Der Stadtrat beschließt das Freibad geschlossen zu halten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 12

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10. Besetzung der Ausschüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.07.2020 ö beschließend 10

Beschluss

Der Stadtrat bestellt Herrn Yusuf Cinici zum stellvertretenden Mitglied des Hauptausschusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 6

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11. Beteiligungsbericht 2018 der Stadt Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.07.2020 ö beschließend 11
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12. Breitbandausbau der Telekom hier: Auftragserweiterung der Fa. Weiß

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.07.2020 ö beschließend 12

Beschluss

Der Stadtrat beschließt:
Der Auftrag der Fa. Weiß wird von 350.000,- brutto auf 440.000,- brutto erweitert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 1

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13. Beschaffung eines AB-THL Schwer für die FFW Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.07.2020 ö beschließend 13

Beschluss

Der Stadtrat stimmt den Bewertungskriterien und der Gewichtung der einzelnen Kriterien für die Vergabe zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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14. Städtische Wirtschaftsschule Senden hier: Einleitung der Planung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.07.2020 ö beschließend 14

Beschluss 1

Der Stadtrat beschließt über die Punkte des Beschlussvorschlages einzeln abzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 18

Beschluss 2

  1. Der Stadtrat beschließt die Durchführung eines VgV-Verfahrens zur Vorbereitung der Planungsvergabe und der Ingenieursleistungen. Grundlage der Planung muss eine weitere Erweiterungsmöglichkeit sein.

  1. Zur Auswahl des Planers bzw. des Planungsbüros wird eine Arbeitsgruppe gebildet, bestehend aus 3 – 4 Vertretern aus dem Stadtrat sowie der Bürgermeisterin und Vertretern aus der Verwaltung und der Wirtschaftsschule.

  1. Nach Abschluss des Vergabeverfahrens wird dem Bau- und Umweltausschuss ein Vorschlag zur Vergabe unterbreitet.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Landkreis auf der Basis der Machbarkeitsstudie in Verhandlungen bezüglich einer Co-Finanzierung zu treten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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15. Vereinsbezuschussung hier: Sonderzuschuss wegen Corona

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.07.2020 ö beschließend 15

Beschluss 1

Der Stadtrat beschließt einzeln über die Punkte des Beschlussvorschlages.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 1

Beschluss 2

  1. Der Stadtrat beschließt, den Fördertopf des Landkreises (22.429 €) um einen kommunalen Anteil von weiteren 22.429 € aufzustocken.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

Beschluss 3

  1. Der Fördertopf für die Vereine wird um die 6.500 € aus dem Sondertopf „Soziales Bayern“ aufgestockt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 5

Beschluss 4

  1. Die Verteilung des Sonderzuschusses an die Vereine erfolgt nach der von der Verwaltung vorgelegten Liste entsprechend der Kostenrelevanz mit der dort vorgeschlagenen Gewichtung. Soweit die im Antrag angegebenen Verluste unter der Ausgleichspauschale liegen, wird die Auszahlungshöhe entsprechend begrenzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 22

Beschluss 5

  1. Die Verteilung des Sonderzuschusses an die Vereine erfolgt nach der von der Verwaltung vorgelegten Liste entsprechend der Mitgliederrelevanz mit der dort vorgeschlagenen Gewichtung. Soweit die im Antrag angegebenen Verluste unter der Ausgleichspauschale liegen, wird die Auszahlungshöhe entsprechend begrenzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 16

Beschluss 6

  1. Die Verteilung des Sonderzuschusses an die Vereine erfolgt nach der von der Verwaltung vorgelegten Liste hälftig nach der Kostenrelevanz und hälftig nach der Mitgliederrelevanz mit den dort vorgeschlagenen Gewichtungen. Soweit die im Antrag angegebenen Verluste unter der Ausgleichspauschale liegen, wird die Auszahlungshöhe entsprechend begrenzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 4

Beschluss 7

  1. Die Absicherung der Finanzierung erfolgt im Rahmen des Nachtragshaushalts. Die Auszahlung selbst kann zeitnah erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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16. Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen und Schulen, Stand 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.07.2020 ö beschließend 16
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17. Jahresrechnung 2018 hier: Feststellung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.07.2020 ö beschließend 17

Beschluss 1

Der Stadtrat beschließt über die einzelnen Punkte des Beschlussvorschlages getrennt abzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 19

Beschluss 2

Der Stadtrat beschließt:
1.        Die Jahresrechnung 2018 der Stadt Senden wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt und die teilweise Entlastung erteilt. Die Feststellung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung 2018 ist Bestandteil dieses Beschlusses.
2.        Der Haushaltsausgleich wird durch eine Zuführung zur allgemeinen Rücklage in        Höhe von 1.859.884,37 € herbeigeführt.
3.        Die im Rahmen der Haushaltsrechnung gebildeten Haushaltsreste sowie die Bereinigung der Haushaltsreste und Kassenreste werden genehmigt.
4.        Die entstandenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben nach der Anlage zur Haus­haltsrechnung werden genehmigt.
5.        Die Verwaltung wird beauftragt Ansprüche aus den Ziffern 1 – 3 zu verfolgen.
6.        Der kalkulatorische Zinssatz wird von 4,0 % auf 3,25 % reduziert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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18. Jahresrechnung 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.07.2020 ö beschließend 18

Beschluss

1.  Die Jahresrechnung 2019 wird zur Kenntnis genommen. Die Feststellung des Ergeb-
    nisses der Haushaltsrechnung 2019 ist Bestandteil dieses Beschlusses.

2.  Der Rechenschaftsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.  Der Rechnungsprüfungsausschuss wird mit der Prüfung der Jahresrechnung 2019
    beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
(StRe Böckeler und Wörtz waren bei der Abstimmung nicht anwesend.)

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19. Antrag von Herrn Xaver Merk vom 24.05.2020 auf Verabschiedung einer Resolution "Rettungsschirm für die Kommunen"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.07.2020 ö beschließend 19

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, sich mit dem Tagesordnungspunkt nicht zu befassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 4

Abstimmungsbemerkung
(StRe Böckeler und Wörtz waren bei der Abstimmung nicht anwesend.)

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20. Antrag der Grünen-Fraktion vom 23.06.2020 auf Erlass einer Satzung über örtliche Bauvorschriften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.07.2020 ö beschließend 20
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21. Antrag der SPD-Fraktion vom 29.06.2020 zur Erstellung einer Einfriedungssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.07.2020 ö beschließend 21

Beschluss

Der Stadtrat besch ließt den Tagesordnungspunkt an den Planungs-, Bau- und Umweltausschuss zu verweisen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
(StRe Böckeler und Wörtz waren bei der Abstimmung nicht anwesend.)

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22. Antrag der BISS-Fraktion vom 06.07.2020 zur Bestellung von Beauftragten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.07.2020 ö beschließend 22

Beschluss

Der Stadtrat beschließt den Tagesordnungspunkt bis zur Vorlage eines Konzeptes zu vertagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 5

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23. Neufassung der Satzung über die Benutzung der Bestattungseinrichtungen in der Stadt Senden (Friedhofssatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.07.2020 ö beschließend 23
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24. Neufassung der Gebührensatzung für das Bestattungswesen in der Stadt Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.07.2020 ö beschließend 24
Datenstand vom 28.09.2020 11:58 Uhr