Datum: 25.08.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Ferienausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:02 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:07 Uhr bis 21:44 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bauantrag, Neubau einer Unterstellhalle für landwirtschaftliche Geräte und Maschinen, Weißenhorner Straße 1, Witzighausen
2 Bauantrag, Neubau eines Zauns sowie eines Carports, Franz-Bergmüller-Straße 10, Witzighausen
3 Bauantrag, Errichtung einer Wohnung für Bereitschaftsperson inklusive Büro, Robert-Bosch-Straße 9, Senden
4 Bauantrag, An- und Umbau eines Anbindestalls zum Laufstall und Anbau eines Jungvieh-/Abkalbstalls, Ortsstraße 13, Senden
5 Besetzung der Ausschüsse
6 Hitzeschutzmaßnahmen für das Kinderzentrum St. Christophorus
7 Bebauungsplan Nr. 4/2019 "PV-Freifläche zwischen A7 und Tiefenbach" und Änderung des Flächennutzungsplans (Stadt Illertissen) hier: Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
8 Neubau einer Kindertageseinrichtung im Webereigelände Senden hier: Vergabe von Bauleistungen
9 Kindergarten St. Martin hier: Aufhebung eines Sperrvermerks im Vermögenshaushalt
10 Vergabe Glasfaseranschlüsse für die Schulen
11 Lärmaktionsplanung Stufe 3 im Rahmen der EU-Umgebungslärmrichtlinie der Stadt Weißenhorn hier: Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
12 Antrag des Herrn Reichardt vom 21.07.2020 zur kostenlosen Bereitstellung des Bürgerhauses Senden
13 Öffnung von Hallenbad und Eislaufanlage

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1. Bauantrag, Neubau einer Unterstellhalle für landwirtschaftliche Geräte und Maschinen, Weißenhorner Straße 1, Witzighausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss Sitzung des Ferienausschusses 25.08.2020 ö beschließend 1

Beschluss

Der Ferienausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Thomas Treu zum Neubau einer Unterstellhalle für landwirtschaftliche Geräte und Maschinen auf dem Grundstück Flur-Nr. 164/4396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Witzighausen, Weißenhorner Straße 1.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Bauantrag, Neubau eines Zauns sowie eines Carports, Franz-Bergmüller-Straße 10, Witzighausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss Sitzung des Ferienausschusses 25.08.2020 ö beschließend 2

Beschluss 1

Der Ferienausschuss beschließt über die Beschlussvorschläge getrennt abzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

1. Der Ferienausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag von Paul und Heike Tesh auf dem Grundstück Flur-Nr. 92/62396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Witzighausen, Franz-Bergmüller-Straße 10. Der erforderlichen Befreiung von der Festsetzung (Carport innerhalb Baugrenze) des Bebauungsplanes „Nr. 58 Gänsäcker West“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 3

2. Der Ferienausschuss verweigert das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag von Paul und Heike Tesh zum Neubau eines 180 cm hohen (teilweise begrünten) Zauns sowie eines Carports auf dem Grundstück Flur-Nr. 92/62396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Witzighausen, Franz-Bergmüller-Straße 10. Die erforderliche Befreiung von der Festsetzung (Einfriedungshöhe) des Bebauungsplanes „Nr. 58 Gänsäcker West“ wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

Beschluss 4

Die Verwaltung wird beauftragt, nicht baurechtskonforme Einfriedungen festzustellen und auf einen Rückbau hinzuwirken.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Bauantrag, Errichtung einer Wohnung für Bereitschaftsperson inklusive Büro, Robert-Bosch-Straße 9, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss Sitzung des Ferienausschusses 25.08.2020 ö beschließend 3

Beschluss

Der Ferienausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag von Manfred Wörtz zur Errichtung einer Wohnung für Bereitschaftsperson inklusive Büro auf dem Grundstück Flur-Nr. 598/2396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Senden, Robert-Bosch-Straße 9. Der erforderlichen Ausnahme von der Veränderungssperre wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 3

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4. Bauantrag, An- und Umbau eines Anbindestalls zum Laufstall und Anbau eines Jungvieh-/Abkalbstalls, Ortsstraße 13, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss Sitzung des Ferienausschusses 25.08.2020 ö beschließend 4

Beschluss

Der Ferienausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag von Stefan Christian Mader zum An- und Umbau eines Anbindestalls zum Laufstall und Anbau eines Jungvieh-/Abkalbstalls auf dem Grundstück Flur-Nr. 86/0396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Senden, Ortsstraße 13. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen (Baugrenze, Grundfläche, Dachform) des Bebauungsplanes „118 - Auf dem Kirchberg“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Besetzung der Ausschüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss Sitzung des Ferienausschusses 25.08.2020 ö beschließend 5

Beschluss

Der Ferienausschuss lehnt den Antrag von Herrn Xaver Merk vom 20.05.2020 auf stellvertretende Besetzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses mit Herrn Heinz Peter Ehrenberg und des Werkausschusses mit Herrn Helmut Meisel ab.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2

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6. Hitzeschutzmaßnahmen für das Kinderzentrum St. Christophorus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss Sitzung des Ferienausschusses 25.08.2020 ö beschließend 6

Beschluss 1

Der Ferienausschuss beschließt die Prüfung der Kosten einer PV-Anlage auf dem Dach des Kinderzentrums St. Christophorus den Kosten eines Sonnenschutzmanagements gegenüber zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 3

Beschluss 2

Die Kirchenverwaltung wird gebeten, ein optimiertes Belegungskonzept der Räume vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Bebauungsplan Nr. 4/2019 "PV-Freifläche zwischen A7 und Tiefenbach" und Änderung des Flächennutzungsplans (Stadt Illertissen) hier: Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss Sitzung des Ferienausschusses 25.08.2020 ö beschließend 7
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8. Neubau einer Kindertageseinrichtung im Webereigelände Senden hier: Vergabe von Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss Sitzung des Ferienausschusses 25.08.2020 ö beschließend 8

Beschluss 1

Über die einzelnen Punkte des Beschlussvorschlages wird getrennt abgestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Ferienausschuss beschließt:
  1. Die Fa. Siemens AG aus 89070 Ulm erhält den Auftrag in Höhe von 47.984,68 € brutto für die Ausführung der Brandmeldeanlage.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Ferienausschuss beschließt:
  1. Die Firma Holzbau Bückle aus 89155 Erbach erhält den Auftrag in Höhe von 156.775,97 € brutto für die Ausführung der Zimmererarbeiten - Fassadenschalung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 4

Der Ferienausschuss beschließt:
  1. Das Gewerk Schlosserarbeiten wird überarbeitet und neu ausgeschrieben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 5

Der Ferienausschuss beschließt:
  1. Die Fa. DTB Donau-Trockenbau-GmbH aus 86643 Rennertshofen erhält den Auftrag in Höhe von 187.863,39 € brutto für die Ausführung der Trockenbauarbeiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
(StR Kast hat aufgrund von Art. 49 GO an der Abstimmung nicht teilgenommen.)

Beschluss 6

Der Ferienausschuss beschließt:
  1. Die Fa. AEP Estrich GmbH aus 74379 Ingersheim erhält den Auftrag in Höhe von 118.337,84 € brutto für die Ausführung der Estricharbeiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9. Kindergarten St. Martin hier: Aufhebung eines Sperrvermerks im Vermögenshaushalt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss Sitzung des Ferienausschusses 25.08.2020 ö beschließend 9

Beschluss

Der Ferienausschuss beschließt, den Sperrvermerk für die genannten Maßnahmen auf der Haushaltsstelle 4642.9876 aufzuheben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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10. Vergabe Glasfaseranschlüsse für die Schulen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss Sitzung des Ferienausschusses 25.08.2020 ö beschließend 10

Beschluss

  1. Der Ferienausschuss beschließt, der Vergabeempfehlung zu folgen und beauftragt die Verwaltung den Förderantrag bei der Regierung von Schwaben zu stellen und bei positivem Bescheid die Auftragsvergabe an den Bieter Deutsche Telekom Business Solutions GmbH durchzuführen.

  1. Die Restfinanzierung der Maßnahme mit einem Eigenanteil in Höhe von rund 25.000,- € erfolgt zunächst im Rahmen der Gesamtdeckung des Haushalts und findet Berücksichtigung im Nachtragshaushalt 2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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11. Lärmaktionsplanung Stufe 3 im Rahmen der EU-Umgebungslärmrichtlinie der Stadt Weißenhorn hier: Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss Sitzung des Ferienausschusses 25.08.2020 ö beschließend 11
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12. Antrag des Herrn Reichardt vom 21.07.2020 zur kostenlosen Bereitstellung des Bürgerhauses Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss Sitzung des Ferienausschusses 25.08.2020 ö beschließend 12

Beschluss

Der Ferienausschuss beschließt für die Zeit der Kontaktbeschränkung das Bürgerhaus ansässigen Vereinen/Verbänden kostenlos für Jahreshaupt- und Mitgliederversammlungen zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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13. Öffnung von Hallenbad und Eislaufanlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss Sitzung des Ferienausschusses 25.08.2020 ö beschließend 13

Beschluss 1

Der Ferienausschuss nimmt Kenntnis von den vorgelegten Schutz- und Hygieneplänen und stimmt der Wiedereröffnung des Hallenbades und der Eislaufanlage wie beschrieben zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

Beschluss 2

Für die Dauer der zeitlich eingeschränkten Nutzungsmöglichkeit wird der Eintrittspreis auf 3,00 € je Erwachsenem und 1,50 € je Kind und Jugendlichem gesenkt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 13

Beschluss 3

Für die Dauer der zeitlich eingeschränkten Nutzungsmöglichkeit wird der Eintrittspreis auf 2,00 € je Erwachsenem und 1,50 € je Kind und Jugendlichem gesenkt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

Beschluss 4

Die Gültigkeit der Dauerkarten wird solange aufgehoben, bis das See- und Hallenbad / die Eislaufanlage wieder ohne zeitliche Einschränkung nutzbar ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 5

Die Verwaltung prüft, ob eine Öffnung des Hallenbades am Montagvormittag möglich ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Datenstand vom 01.10.2020 07:52 Uhr