Datum: 15.09.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Planungs-, Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:55 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 14.07.2020
2 Baugesuche
2.1 Bauvoranfrage Schweigart, Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Brunnenstraße 24, Aufheim
2.2 Bauantrag Rainer, Aufstellung von 56 Lagercontainern, Daimlerstraße 2 a, Senden
2.3 Bauantrag Hoffmann, Neubau eines Einfamilienhauses an ein bestehendes Wohnhaus, Oberer Flurweg 3, Senden
2.4 Bauantrag Inhofer August Wohnbau, Neubau von 3 Doppelhaushälften, Christian-Wiedemann-Straße, Witzighausen
2.5 Bauvoranfrage Engelhart & Dirr Bauunternehmung GmbH, Neubau einer Gewerbehalle, Magirusstraße, Hittistetten
3 Antrag der Grünen-Fraktion vom 23.06.2020 auf Erlass einer Satzung über örtliche Bauvorschriften
4 Antrag der SPD-Fraktion vom 29.06.2020 zur Erstellung einer Einfriedungssatzung
5 Bebauungsplan Nr. 81-2 "Webereipark Ay - 2. Änderung" hier: - Billigung des Bebauungsplanentwurfs - Auslegungsbeschluss des Bebauungsplans - Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB
6 Straßensanierung 2020 - Kleinflächen im Stadtgebiet Senden hier: Vergabe der Straßenbauarbeiten
7 Straßensanierung 2020 - Großflächen im Stadtgebiet Senden hier: Vergabe der Straßenbauarbeiten
8 33. Änderung des Flächennutzungsplans des Nachbarschaftsverbands Ulm in Eggingen für geplante Sonderbaufläche (Photovoltaik) hier: Frühzeitige Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB und Abstimmung mit den Nachbargemeinden
9 34. Änderung des Flächennutzungsplans des Nachbarschaftsverbands Ulm in Blaustein-Wippingen für geplante Gewerbefläche hier: Frühzeitige Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB und Abstimmung mit den Nachbargemeinden
10 Bebauungsplan "Neue Rathaus-Mitte" Vöhringen hier: Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB
11 Bebauungsplan "Wohngebiet Kranichstraße Ost" Vöhringen hier: Bekanntmachung nach § 3 Abs. 1 BauGB und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 und 4 Abs. 1 BauGB

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1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 14.07.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 15.09.2020 ö 1

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 14.07 .2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 15.09.2020 ö beschließend 2
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2.1. Bauvoranfrage Schweigart, Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Brunnenstraße 24, Aufheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 15.09.2020 ö beschließend 2.1

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage von Franz Schweigart zum  Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Flur-Nr. 71/1396/ 25396/ 26396/ 2771, 7171/7, Gem. Aufheim, Brunnenstraße 24. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen (Baugrenze) des Bebauungsplanes „Nr. 65 Im Ständer“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2.2. Bauantrag Rainer, Aufstellung von 56 Lagercontainern, Daimlerstraße 2 a, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 15.09.2020 ö beschließend 2.2

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag von Matthias Walter Rainer auf Errichtung (Aufstellung) von 56 Lagercontainern auf dem Grundstück Flur-Nr. 1089/0396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Senden, Daimlerstraße 2a. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen (Baugrenze) des Bebauungsplanes „Nr. 39 Im Brühl II“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 3

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2.3. Bauantrag Hoffmann, Neubau eines Einfamilienhauses an ein bestehendes Wohnhaus, Oberer Flurweg 3, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 15.09.2020 ö beschließend 2.3

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Viktoria Hoffmann zum Neubau eines Einfamilienhauses an ein bestehendes Wohnhaus auf dem Grundstück mit der Flur-Nr. 1415/4396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Senden, Oberer Flurweg 3.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2.4. Bauantrag Inhofer August Wohnbau, Neubau von 3 Doppelhaushälften, Christian-Wiedemann-Straße, Witzighausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 15.09.2020 ö beschließend 2.4

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag von Inhofer August Wohnbau auf den Neubau von drei Doppelhaushälften ( Haus 7 - Haus 12) auf dem Grundstück Flur-Nr. 92/38396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Witzighausen, Christian-Wiedemann-Straße. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen (Firstrichtung) des Bebauungsplanes „Nr. 58 Gaensaecker West“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

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2.5. Bauvoranfrage Engelhart & Dirr Bauunternehmung GmbH, Neubau einer Gewerbehalle, Magirusstraße, Hittistetten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 15.09.2020 ö beschließend 2.5

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage von Engelhart & Dirr Bauunternehmung GmbH zum Neubau einer Gewerbehalle auf dem Grundstück Flur-Nr. 153/12396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Hittistetten, Magirusstraße. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen (Baugrenze, Abstandsfläche) des Bebauungsplanes „98.1 Junkeräcker - 1. Änderung“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

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3. Antrag der Grünen-Fraktion vom 23.06.2020 auf Erlass einer Satzung über örtliche Bauvorschriften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 15.09.2020 ö beschließend 3

Beschluss

Aus den Reihen des Stadtrates wird eine Arbeitsgruppe gebildet, die einen konsensfähigen Vorschlag für Bauvorschriften für die in den  Anträgen der SPD und der Grünen genannten Bereichen erarbeitet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Antrag der SPD-Fraktion vom 29.06.2020 zur Erstellung einer Einfriedungssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 15.09.2020 ö beschließend 4
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5. Bebauungsplan Nr. 81-2 "Webereipark Ay - 2. Änderung" hier: - Billigung des Bebauungsplanentwurfs - Auslegungsbeschluss des Bebauungsplans - Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 15.09.2020 ö beschließend 5

Beschluss

  1. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss fasst den Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB.

  1. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt die Änderung laut vorliegendem Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 81-2 "Webereipark Ay - 2. Änderung" einschließlich seiner Begründung in der Fassung vom 30.07.2020 mit  der von Stadtrat Merk vorgebrachten redaktionellen Änderung.

  1. Der Planungs-, Bau und Umweltausschuss beschließt die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Straßensanierung 2020 - Kleinflächen im Stadtgebiet Senden hier: Vergabe der Straßenbauarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 15.09.2020 ö beschließend 6

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt:

Die Firma Eckle GmbH aus Langenau wird mit den Straßenbauarbeiten 2020 – Kleinflächen im Stadtgebiet Senden beauftragt. Die Auftragssumme beträgt 108.983,28 € brutto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Straßensanierung 2020 - Großflächen im Stadtgebiet Senden hier: Vergabe der Straßenbauarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 15.09.2020 ö beschließend 7

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt:

Die Firma Eckle GmbH aus Langenau wird mit den Straßenbauarbeiten 2020 – Großflächen im Stadtgebiet Senden beauftragt. Die Auftragssumme beträgt 85.908,35  € brutto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. 33. Änderung des Flächennutzungsplans des Nachbarschaftsverbands Ulm in Eggingen für geplante Sonderbaufläche (Photovoltaik) hier: Frühzeitige Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB und Abstimmung mit den Nachbargemeinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 15.09.2020 ö beschließend 8

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss nimmt die 33. Änderung des Flächennutzungsplans des Nachbarschaftsverbands Ulm- Eggingen für die geplante Sonderbaufläche (Photovoltaik) zur Kenntnis und erhebt keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. 34. Änderung des Flächennutzungsplans des Nachbarschaftsverbands Ulm in Blaustein-Wippingen für geplante Gewerbefläche hier: Frühzeitige Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB und Abstimmung mit den Nachbargemeinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 15.09.2020 ö beschließend 9

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss nimmt die 34. Änderung des Flächennutzungsplans des Nachbarschaftsverbands Ulm für eine geplante Gewerbefläche in Blaustein-Wippingen zur Kenntnis und erhebt keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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10. Bebauungsplan "Neue Rathaus-Mitte" Vöhringen hier: Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 15.09.2020 ö beschließend 10

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss nimmt die Aufstellung des Bebauungsplans „Neue Rathaus-Mitte“ in Vöhringen zur Kenntnis und erhebt keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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11. Bebauungsplan "Wohngebiet Kranichstraße Ost" Vöhringen hier: Bekanntmachung nach § 3 Abs. 1 BauGB und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 und 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 15.09.2020 ö beschließend 11

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss nimmt die Bekanntmachung des Bebauungsplans "Wohngebiet Kranichstraße Ost" in Vöhringen nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 und 4 Abs. 1 BauGB zur Kenntnis und erhebt keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Datenstand vom 15.10.2020 09:15 Uhr