Datum: 24.11.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Gemeinschaftshalle Witzighausen
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:13 Uhr bis 22:21 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 27.10.2020
2 Neufassung Marktsatzung und Verordnung zum Offenhalten von Verkaufsstellen am verkaufsoffenen Sonntag
3 Satzung für die Erhebung der Hundesteuer hier: Neuerlass
4 Genehmigung des Wirtschaftsplanes 2020-2040
5 Feststellung des Jahresergebnisses 2019 und Ergebnisverwendung
6 Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2019
7 Entlastung des Geschäftsführers für das Geschäftsjahr 2019
8 Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2020
9 Beschluss zur Überprüfung alternativer Geschäftsstrukturen der SWSG vom 02.04.2019
10 Bedarfsanerkennung für die weiteren Krippengruppen im neuen Kindergarten im Webereigelände
11 Antrag der CSU-Fraktion vom 02.11.2020 zum Erhaltungskonzept für Verkehrsflächen
12 Antrag der SPD-Fraktion vom 09.11.2020 zur Sanierung der Minigolfanlage im Stadtpark
13 Parken im Advent in der Innenstadt

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 27.10.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 24.11.2020 ö 1

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 27.10.2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Neufassung Marktsatzung und Verordnung zum Offenhalten von Verkaufsstellen am verkaufsoffenen Sonntag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 24.11.2020 ö beschließend 2

Beschluss 1

Der Stadtrat beschließt, die Ziffer 5 unter I (Wochenmarkt) der Anlage zur Marktsatzung wird ersatzlos gestrichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 2

Beschluss 2

Der Stadtrat beschließt die getrennte Abstimmung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 2

Beschluss 3

Der Stadtrat beschließt:

Die im Entwurf vorliegende Marksatzung mit Anlage wird erlassen. Die Satzung ist Anlage der Originalniederschrift und Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung

Beschluss 4

Der Stadtrat beschließt:

Die im Entwurf vorliegende Gebührensatzung zur Marktsatzung wird erlassen. Die Gebührensatzung ist Anlage der Originalniederschrift und Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 1

Beschluss 5

Der Stadtrat beschließt:

Die im Entwurf vorliegende Verordnung zum Offenhalten von Verkaufsstellen am verkaufsoffenen Sonntag anlässlich des jährlich stattfindenden Stadtfestes und des Herbstmarktes. Die Verordnung ist Anlage der Originalniederschrift und Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 8

zum Seitenanfang

3. Satzung für die Erhebung der Hundesteuer hier: Neuerlass

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 24.11.2020 ö beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat beschließt:
Die im Entwurf vorliegende Satzung für die Erhebung der Hundesteuer, ergänzt um die erhöhten Steuersätze für den ersten gefährlichen Hund / Kampfhund von 400 € auf 500 € und für jeden weiteren gefährlichen Hund / Kampfhund von 600 € auf 750 €, wird erlassen. Die Satzung ist Anlage der Originalniederschrift und Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Genehmigung des Wirtschaftsplanes 2020-2040

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 24.11.2020 ö beschließend 4

Beschluss

Der Stadtrat erteilt Frau Bürgermeisterin Schäfer-Rudolf die Erlaubnis innerhalb der Gesellschafterversammlung der Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH den beigefügten Wirtschaftsplan 2020-2040 unter folgenden Prämissen zu genehmigen.

- Die Abschreibung des geplanten Neubauprojektes „Fontanestraße 8“ soll auf 60 Jahre erfolgen.
- Die geplante Ausbildungsstelle wird bis auf weiteres zurückgestellt und nicht ausgeschrieben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 6

Abstimmungsbemerkung
(StRate Wolfinger, Allgaier, Kast, Rogg, Petruch und Hanser haben gegen den Beschluss gestimmt.)

zum Seitenanfang

5. Feststellung des Jahresergebnisses 2019 und Ergebnisverwendung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 24.11.2020 ö beschließend 5

Beschluss

Der Stadtrat erteilt Frau Bürgermeisterin Schäfer-Rudolf die Erlaubnis, innerhalb der Gesellschafterversammlung der Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH den aufgestellten Jahresabschluss 2019 festzustellen. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 115.085,34 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 5

Abstimmungsbemerkung
(StRate Wolfinger, Allgaier, Kast, Rogg, und Petruch haben gegen den Beschluss gestimmt.)

zum Seitenanfang

6. Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 24.11.2020 ö beschließend 6

Beschluss

Der Stadtrat erteilt Frau Bürgermeisterin Schäfer-Rudolf die Erlaubnis, innerhalb der Gesellschafterversammlung den Mitgliedern des Aufsichtsrates der Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH für das Geschäftsjahr 2019 die Entlastung zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 5

Abstimmungsbemerkung
(StRate Wolfinger, Allgaier, Kast, Rogg, und Petruch haben gegen den Beschluss gestimmt.) (StRate B. Bachmann, Walder, Leger und Ehrenberg haben wegen pers. Beteiligung an der Abstimmung nicht teilgenommen.)

zum Seitenanfang

7. Entlastung des Geschäftsführers für das Geschäftsjahr 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 24.11.2020 ö beschließend 7

Beschluss

Der Stadtrat erteilt Frau Bürgermeisterin Schäfer-Rudolf die Erlaubnis, innerhalb der Gesellschafterversammlung dem Geschäftsführer der Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH für das Geschäftsjahr 2019 die Entlastung zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 5

Abstimmungsbemerkung
(StRate Wolfinger, Allgaier, Kast, Rogg, und Petruch haben gegen den Beschluss gestimmt.)

zum Seitenanfang

8. Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 24.11.2020 ö beschließend 8

Beschluss

Der Stadtrat erteilt Frau Bürgermeisterin Schäfer-Rudolf die Erlaubnis innerhalb der Gesellschafterversammlung der Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH die Bavaria Revisions- und Treuhand Aktiengesellschaft, Stollbergstr. 7, 80539 München mit dem Angebot vom 08.10.2020 über 7.021,00 € brutto als Wirtschaftsprüfer für das Wirtschaftsjahr 2020, zu wählen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 5

Abstimmungsbemerkung
(StRate Wolfinger, Allgaier, Kast, Rogg, und Petruch haben gegen den Beschluss gestimmt.)

zum Seitenanfang

9. Beschluss zur Überprüfung alternativer Geschäftsstrukturen der SWSG vom 02.04.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 24.11.2020 ö beschließend 9

Beschluss

Der Stadtrat beschließt den Antrag zur Geschäftsordnung, diesen TOP zu vertagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 5

Abstimmungsbemerkung
(StRate Wolfinger, Allgaier, Kast, Rogg, und Petruch haben gegen den Antrag auf Geschäftsordnung gestimmt.)

zum Seitenanfang

10. Bedarfsanerkennung für die weiteren Krippengruppen im neuen Kindergarten im Webereigelände

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 24.11.2020 ö beschließend 10

Beschluss

Der Stadtrat anerkennt den zusätzlichen Bedarf von 2 Krippengruppen, die durch einen Erweiterungsanbau an die Kindertageseinrichtung auf dem Webereigelände geschaffen werden sollen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

11. Antrag der CSU-Fraktion vom 02.11.2020 zum Erhaltungskonzept für Verkehrsflächen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 24.11.2020 ö beschließend 11

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Vorstellung des Straßenmanagement System der Gemeinde Rednitzhembach, durch deren Vertreter. Im Nachgang wird die Stadtverwaltung prüfen, ob und inwieweit dieses System auch für die Stadt Senden geeignet ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

12. Antrag der SPD-Fraktion vom 09.11.2020 zur Sanierung der Minigolfanlage im Stadtpark

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 24.11.2020 ö beschließend 12

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Sanierung der Minigolfanlage im Stadtpark. Die entsprechenden Mittel werden im Haushalt 2021 zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

13. Parken im Advent in der Innenstadt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 24.11.2020 ö beschließend 13

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, dass das Parken in der Innenstadt während der Advents- und Weihnachtszeit vom 30. November 2020 bis einschließlich 6. Januar 2021 kostenfrei angeboten wird. Die Höchstparkdauer beträgt dabei zwei Stunden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 0

Datenstand vom 20.01.2021 11:50 Uhr