Datum: 19.01.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bürgerhaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:04 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 15.12.2020
2 Energienutzungsplan hier: Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel und Vergabe des Auftrages
3 Feuerwehr - Überweisung/Personalkostenerstattung an die aktive Mannschaft
4 Erweiterung des Schulzentrums an der Langen Straße; hier: Konkretisierung der Planungsvorgaben
5 Kindergarten Aufheim; hier: Neubau
6 Erweiterung Kindergarten Ay
7 Lüftungsgeräte an Schulen; hier: 2. Förderwelle
8 Sanierung Außenbecken Schwimmbad hier: Kenntnisgabe

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1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 15.12.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.01.2021 ö beschließend 1

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 15.12.2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 0

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2. Energienutzungsplan hier: Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel und Vergabe des Auftrages

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.01.2021 ö beschließend 2

Beschluss

  1. Der Stadtrat beschließt, auf der Haushaltsstelle 6140.9340 zusätzliche Mittel in Höhe von 26.500 € im Haushaltsjahr 2021 bereitzustellen. Die Einnahmen durch Zuschüsse werden entsprechend angepasst.
  2. Der Stadtrat erteilt der Verwaltung die Vollmacht, dem bifa Umweltinstitut GmbH den Auftrag zur Erstellung eines Energienutzungsplans zu erteilen. Dies erfolgt nach Genehmigung des Haushaltes 2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 0

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3. Feuerwehr - Überweisung/Personalkostenerstattung an die aktive Mannschaft

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.01.2021 ö beschließend 3
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4. Erweiterung des Schulzentrums an der Langen Straße; hier: Konkretisierung der Planungsvorgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.01.2021 ö beschließend 4

Beschluss 1

Der Stadtrat beschließt getrennte Abstimmung über die einzelnen Beschlussvorschläge.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Stadtrat beschließt folgende Eckpunkte zur Erweiterung und Umgestaltung des Schulzentrums an der Lange Straße:        

  1. Der Stadtrat ermächtigt die Verwaltung, ein VgV-Verfahren einzuleiten mit dem Ziel, eine konkrete Planung für den Bau einer 4-fach-Turnhalle mit Parkierungsbereich in Auftrag zu geben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 20

Beschluss 3

Der Stadtrat beschließt folgende Eckpunkte zur Erweiterung und Umgestaltung des Schulzentrums an der Lange Straße:        

  1. Der Stadtrat ermächtigt die Verwaltung, ein VgV-Verfahren einzuleiten mit dem Ziel, eine konkrete Planung für den Bau einer 4-fach-Turnhalle ohne Parkierungsbereich in Auftrag zu geben. Die Verwaltung wird beauftragt geeignete Parkierungsflächen in der Umgebung zu suchen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 7

Beschluss 4

Der Stadtrat beschließt zuerst über den Antrag der B90/Grünen-Fraktion abzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 13

Beschluss 5

Der Stadtrat beschließt folgende Eckpunkte zur Erweiterung und Umgestaltung des Schulzentrums an der Lange Straße:        

  1. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, drei geeignete Stadtplanungsbüros zur Abgabe eines Angebots, für die Erstellung eines städtebaulichen Entwurfs, aufzufordern.
Der Stadtrat wird nach Vorliegen der Angebote und Referenzen ein Planungsbüro mit der Erstellung eines städtebaulichen Entwurfs beauftragen. Die Änderung des Bebauungsplans erfolgt im Anschluss auf Grundlage des städtebaulichen Entwurfs.

  1. Soweit Sportflächen auf dem Schulgelände geschaffen werden, stehen diese dem derzeitigen Fußballverein nicht mehr zur Verfügung.        

  2. Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit dem betroffenen Fußballverein nach einer Ersatzlösung zu suchen.        

  3. Die notwendigen Planungsmittel für die neue Turnhalle, die neue Grundschule und das Zentralgebäude sowie die Planungsmittel zur Fortführung der Gesamtkonzeption werden im Rahmen des Haushalts 2021 zur Verfügung gestellt.        

  4. Die Verwaltung stellt die erforderlichen Investitionsmittel im Haushalt 2021 bzw. in der mittelfristigen Finanzplanung ein.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 24

Beschluss 6

Der Stadtrat beschließt folgende Eckpunkte zur Erweiterung und Umgestaltung des Schulzentrums an der Lange Straße:        

  1. Der Stadtrat ermächtigt die Verwaltung, ein VgV-Verfahren einzuleiten mit dem Ziel die Planung für ein neues Grundschulgebäude auf dem Schulzentrum an der Langen Straße in Auftrag zu geben, ohne Aula, Mensa und sonstige Ganztagesräume. Für das Gebäude ist die Modulbauweise vorzusehen (Container, Holzständerbauweise o.ä.).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 7

Beschluss 7

Der Stadtrat beschließt folgende Eckpunkte zur Erweiterung und Umgestaltung des Schulzentrums an der Lange Straße:        

  1. Der Stadtrat ermächtigt die Verwaltung, ein VgV-Verfahren einzuleiten mit dem Ziel die Planung für ein Zentralgebäude im Schulzentrum an der Langen Straße in Auftrag zu geben. Das Zentralgebäude beinhaltet die Aula-Funktion für die neue Grundschule, eine Schulmensa sowie Ganztagesräume für die Grundschule. Eine außerschulische Nutzung insbes. im Bereich der Erwachsenenbildung und der Kultur soll möglich sein. Für das Gebäude ist die Modulbauweise vorzusehen (Container, Holzständerbauweise o.ä.).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 6

Beschluss 8

Der Stadtrat beschließt folgende Eckpunkte zur Erweiterung und Umgestaltung des Schulzentrums an der Lange Straße:        

  1. Soweit Sportflächen auf dem Schulgelände geschaffen werden, stehen diese dem derzeitigen Fußballverein nicht mehr zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 0

Beschluss 9

Der Stadtrat beschließt folgende Eckpunkte zur Erweiterung und Umgestaltung des Schulzentrums an der Lange Straße:        

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit dem betroffenen Fußballverein nach einer Ersatzlösung zu suchen. Das Ergebnis dieser Suche hat auf die übrigen Beschlüsse keinerlei Einfluss. Ein Rechtsanspruch des Vereins jedweder Art wird durch diesen Beschluss nicht begründet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 0

Beschluss 10

Der Stadtrat beschließt folgende Eckpunkte zur Erweiterung und Umgestaltung des Schulzentrums an der Lange Straße:        

  1. Die notwendigen Planungsmittel für die neue Turnhalle, die neue Grundschule und das Zentralgebäude sowie die Planungsmittel zur Fortführung der Gesamtkonzeption werden im Rahmen des Haushalts 2021 zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 1

Beschluss 11

Der Stadtrat beschließt folgende Eckpunkte zur Erweiterung und Umgestaltung des Schulzentrums an der Lange Straße:        

  1. Hinsichtlich der weiteren Planungen für die städtischen Baumaßnahmen und die Erweiterungsplanungen der Lebenshilfe ist von einer Umsetzung des Grundstücksausgleichs auf der Basis der Planungsvariante 2 auszugehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 1

Beschluss 12

Der Stadtrat beschließt folgende Eckpunkte zur Erweiterung und Umgestaltung des Schulzentrums an der Lange Straße:        

  1. Der Stadtrat beschließt die Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes „Schulzentrum“ mit dem Ziel, die oben beschriebenen Baumaßnahmen planerisch vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 3

Beschluss 13

Der Stadtrat beschließt folgende Eckpunkte zur Erweiterung und Umgestaltung des Schulzentrums an der Lange Straße:        

  1. Die Verwaltung stellt die erforderlichen Investitionsmittel im Haushalt 2021 bzw. in der mittelfristigen Finanzplanung ein.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 1

Beschluss 14

Der Stadtrat beschließt, dass ein externes Büro mit der Umsetzung beauftragt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 27

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5. Kindergarten Aufheim; hier: Neubau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.01.2021 ö beschließend 5

Beschluss

  1. Der Stadtrat beschließt, dass die Stadt auf dem Grundstück Fl.Nr. 275 Gem. Aufheim (Holzschwanger Weg) einen neuen Kindergarten mit 2 Kindergartengruppen und 1 Krippengruppe inkl. der erforderlichen Nebenräume erstellt.

  2. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, mit der Kath. Pfarrkirchenstiftung St.-Johannes Baptist die erforderlichen Gespräche wegen der Übernahme der Trägerschaft zu führen. Sollte die Kirche eine Trägerschaft ablehnen, wird der Kindergarten alternativ als städt. Kindergarten geführt oder ein anderer Träger gesucht.

  3. Das neue Kindergartengebäude wird in modularer Bauweise erstellt.

  4. Die Kosten für den neuen Kindergarten werden in den Haushalt 2021 aufgenommen.

  5. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, den Planungsauftrag zu vergeben.

  6. Die Planung des neuen Kindergartens ist dem Stadtrat zur Genehmigung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 0

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6. Erweiterung Kindergarten Ay

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.01.2021 ö beschließend 6

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, dass bei der Planung zur Erweiterung des Kindergartens Ay unter Berücksichtigung der Kosten- und Zeitsituation die modulare Bauweise soweit berücksichtigt wird, wie dies konstruktiv möglich und sinnvoll ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 0

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7. Lüftungsgeräte an Schulen; hier: 2. Förderwelle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.01.2021 ö beschließend 7
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8. Sanierung Außenbecken Schwimmbad hier: Kenntnisgabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.01.2021 ö beschließend 8
Datenstand vom 03.02.2021 07:42 Uhr