Datum: 09.02.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bürgerhaus
Gremium: Planungs-, Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:24 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 12.01.2021
2 Baugesuche
2.1 Bauvoranfrage Kostak, Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 18 Wohneinheiten und Tiefgarage sowie Abbruch des bestehenden Einfamilienhauses mit Garage, Gartenstraße 27, Senden
2.2 Bauantrag Fischäß, Anbau an ein bestehendes Wohnhaus, Lindenstraße 14, Senden
2.3 Bauvoranfrage German Retail Box (Jersey) Lazarus Ltd., Nutzungsänderung der Einheit 6 des Einkaufszentrums Iller-Center von einem Schuhmarkt in einen Fachmarkt für Tiernahrung und Tierzubehör, Berliner Straße 13, Ay
3 Vorhabensbezogener Bebauungsplan "Bürogebäude mit Discounter"
4 Bauvoranfrage Aldi GmbH & Co. KG, Neubau eines Lebensmitteldiscountmarktes mit Filialverkauf und weiterer viergeschossiger Gewerbenutzung, Danziger Straße, Ay
5 Bebauungsplan Nr. 45-1 "An der Hittistetter Straße, 5. Änderung" hier: - Abwägung der vorgebrachten Äußerungen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung - Billigung des Bebauungsplanentwurfes - Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
6 Antrag BiSS zur 2. Änderung des Bebauungsplanes "Am Stadtpark"
7 Baugebiet Am Stadtpark hier: Sachstandsbericht
8 Sanierung Außenbecken Schwimmbad hier: Zusätzliche Baumaßnahmen
9 Erweiterung Kindergarten Ay um 2 Kindergartengruppen mit den notwendigen Sozialräumen hier: Vergabe der Architektenleistung nach Durchführung eines VgV-Verfahrens
10 Erweiterung Wirtschaftsschule Senden um 4 Klassenzimmer mit den notwendigen Nebenräumen hier: Vergabe der Architektenleistung nach Durchführung eines VgV-Verfahrens
11 Novelle der Bayerischen Bauordnung hier: Neues Abstandsflächenrecht
12 Neubau einer Kinderbetreuungseinrichtung im Webereigelände Senden hier: Gebäudeerschließung - Sachverhalt und Vergabe der Bauleistungen
13 33. Änderung des Flächennutzungsplans des Nachbarschaftsverbands Ulm in Eggingen für geplante Sonderbaufläche (Photovoltaik) hier: Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 12.01.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 09.02.2021 ö 1

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 12.01.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 09.02.2021 ö beschließend 2
zum Seitenanfang

2.1. Bauvoranfrage Kostak, Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 18 Wohneinheiten und Tiefgarage sowie Abbruch des bestehenden Einfamilienhauses mit Garage, Gartenstraße 27, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 09.02.2021 ö beschließend 2.1
zum Seitenanfang

2.2. Bauantrag Fischäß, Anbau an ein bestehendes Wohnhaus, Lindenstraße 14, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 09.02.2021 ö beschließend 2.2

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag von Margot Fischäß zum Anbau an ein bestehendes Wohnhaus auf dem Grundstück Flur-Nr. 226/4396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Senden, Lindenstraße 14. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen (Baugrenze) des Bebauungsplanes „Nr. 41 Auf der Reutte“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2

zum Seitenanfang

2.3. Bauvoranfrage German Retail Box (Jersey) Lazarus Ltd., Nutzungsänderung der Einheit 6 des Einkaufszentrums Iller-Center von einem Schuhmarkt in einen Fachmarkt für Tiernahrung und Tierzubehör, Berliner Straße 13, Ay

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 09.02.2021 ö beschließend 2.3

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage von German Retail Box (Jersey) Lazarus Ltd. zur Nutzungsänderung der Einheit 6 des Einkaufszentrums Iller-Center von einem Schuhmarkt in einen Fachmarkt für Tiernahrung und Tierzubehör auf dem Grundstück Flur-Nr. 159/0396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Ay a.d.Iller, Berliner Straße 13. Der erforderlichen Ausnahme von der Veränderungssperre des Bebauungsplanes „Nr. 27 Im Oberen Tal & Im Strassfeld“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Vorhabensbezogener Bebauungsplan "Bürogebäude mit Discounter"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 09.02.2021 ö beschließend 3

Beschluss

  1. Der Planungs-, Bau-, und Umweltausschuss beschließt gem. § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Bürogebäude mit Discounter“ nach § 12 BauGB für das Grundstück FlNr. 648, Gemarkung Senden. Der räumliche Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wird auf dem beiliegenden Lageplan ersichtlich. 

  1. Das Verfahren wird nach § 13a BauGB durchgeführt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Bauvoranfrage Aldi GmbH & Co. KG, Neubau eines Lebensmitteldiscountmarktes mit Filialverkauf und weiterer viergeschossiger Gewerbenutzung, Danziger Straße, Ay

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 09.02.2021 ö beschließend 4

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage der ALDI GmbH & Co. KG zum Neubau eines Lebensmitteldiscountmarktes mit Filialverkauf und weiterer viergeschossiger Gewerbenutzung (1.-4. OG) sowie eines Bäckereifilialverkaufs einschließlich notwendiger Außen- und Parkflächen auf dem Grundstück Flur-Nr. 648/0396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Ay a.d.Iller, Danziger Straße. Der erforderlichen Ausnahme von der Veränderungssperre des Geltungsbereichs Bebauungsplan „Nr. 27 Im Oberen Tal_Im Strassfeld“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2

zum Seitenanfang

5. Bebauungsplan Nr. 45-1 "An der Hittistetter Straße, 5. Änderung" hier: - Abwägung der vorgebrachten Äußerungen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung - Billigung des Bebauungsplanentwurfes - Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 09.02.2021 ö beschließend 5

Beschluss 1

1.        Der Planungs-, Bau und Umweltausschuss beschließt die von der Verwaltung vorgeschlagene Abwägung der zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und zur frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Äußerungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2

Beschluss 2

2.        Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss billigt den Entwurf des Bebauungsplans 
"An der Hittistetter Straße, 5. Änderung".

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2

Beschluss 3

3.        Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans "An der Hittistetter Straße, 5. Änderung" gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2

zum Seitenanfang

6. Antrag BiSS zur 2. Änderung des Bebauungsplanes "Am Stadtpark"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 09.02.2021 ö beschließend 6

Beschluss 1

Der Antrag der Biss zur 2. Änderung des Bebauungsplans „Am Stadtpark“ samt Bau eines Minikreisels wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

Beschluss 2

Der Vorschlag wird in die Entwicklung des Verkehrskonzeptes für die Langestraße aufgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 8

zum Seitenanfang

7. Baugebiet Am Stadtpark hier: Sachstandsbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 09.02.2021 ö beschließend 7
zum Seitenanfang

8. Sanierung Außenbecken Schwimmbad hier: Zusätzliche Baumaßnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 09.02.2021 ö beschließend 8

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt die Durchführung der zusätzlichen Sanierungsmaßnahmen mit geschätzten Gesamtkosten von 142.000 € (netto).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. Erweiterung Kindergarten Ay um 2 Kindergartengruppen mit den notwendigen Sozialräumen hier: Vergabe der Architektenleistung nach Durchführung eines VgV-Verfahrens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 09.02.2021 ö beschließend 9

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt:
Das auf Platz 1 liegende Architekturbüro Maslowski mit den Planungsleistungen für die Erweiterung des Kindergartens Ay um 2 Kindergartengruppen mit den notwendigen Sozialräumen gemäß HOAI zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10. Erweiterung Wirtschaftsschule Senden um 4 Klassenzimmer mit den notwendigen Nebenräumen hier: Vergabe der Architektenleistung nach Durchführung eines VgV-Verfahrens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 09.02.2021 ö beschließend 10

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt:
Das auf Platz 1 liegende Architekturbüro Braunger Wörtz mit den Planungsleistungen für die Erweiterung der Wirtschaftsschule Senden um 4 Klassenzimmer mit den notwendigen Nebenräumen gemäß HOAI zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

11. Novelle der Bayerischen Bauordnung hier: Neues Abstandsflächenrecht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 09.02.2021 ö beschließend 11

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

12. Neubau einer Kinderbetreuungseinrichtung im Webereigelände Senden hier: Gebäudeerschließung - Sachverhalt und Vergabe der Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 09.02.2021 ö beschließend 12

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt:

  1. Die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH aus 89073 Ulm erhält den Auftrag in Höhe von 116.440,95 € brutto für den neuen Netzanschluss der KTS Weberei, der die Kabelverlegung und die Tiefbauarbeiten beinhaltet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

13. 33. Änderung des Flächennutzungsplans des Nachbarschaftsverbands Ulm in Eggingen für geplante Sonderbaufläche (Photovoltaik) hier: Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 09.02.2021 ö beschließend 13

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss nimmt die 33. Änderung des Flächennutzungsplans des Nachbarschaftsverbands Ulm-Eggingen für die geplante Sonderbaufläche (Photovoltaik) zur Kenntnis und erhebt keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Datenstand vom 24.02.2022 09:13 Uhr