Datum: 02.03.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bürgerhaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:38 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 02.02.2021
2 Änderung der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter in der Stadt Senden
3 Haushaltsplan 2021 hier: Erlass der Haushaltssatzung
4 Jahresrechnung 2019 hier: Feststellung
5 Neubau einer 4-fach Turnhalle am Schulzentrum Lange Straße hier: Durchführung eines VgV-Verfahrens
6 Neubau einer 3-zügigen Grundschule einschließlich einer Pausenhalle am Schulzentrum Lange Straße hier: Durchführung eines VgV-Verfahrens
7 Neubau einer 4-fach Turnhalle hier: Parkierungsvarianten
8 Antrag der BISS-Fraktion vom 26.01.2021 auf Errichtung einer Hundeauslaufzone
9 Antrag der BISS-Fraktion vom 09.02.2021 auf Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

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1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 02.02.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 02.03.2021 ö beschließend 1

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die öffentliche Niederschrift der Stadtratssitzung vom 02.02.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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2. Änderung der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter in der Stadt Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 02.03.2021 ö beschließend 2

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die als Anlage beigefügte Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter in Senden.

Die Verordnung ist Anlage der Originalniederschrift und Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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3. Haushaltsplan 2021 hier: Erlass der Haushaltssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 02.03.2021 ö beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat beschließt:
  1. Die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung 2021 wird mit dem Haushaltsplan, den Anlagen zum Haushaltsplan sowie dem Stellenplan unter Berücksichtigung der Änderungsbeschlüsse des Hauptausschusses erlassen.

  1. Der Finanzplan und das Investitionsprogramm 2020 bis 2024 werden entsprechend der Anlagen 4 und 5 zum Haushaltsplanentwurf 2021 beschlossen.

  1. Die Erste Bürgermeisterin erhält Vollmacht, im Rahmen der Haushaltssatzung Kredite aufzunehmen, umzuschulden und Zinsanpassungen vorzunehmen.


Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 2021


Der Stadtrat beschließt den Wirtschaftsplan 2021 des Städtischen Versorgungs- und Verkehrsbetriebes entsprechend dem Entwurf.

Der Stadtrat beschließt den Wirtschaftsplan 2021 des Städtischen Entsorgungsbetriebes entsprechend dem Entwurf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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4. Jahresrechnung 2019 hier: Feststellung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 02.03.2021 ö beschließend 4

Beschluss

Der Stadtrat beschließt:

1.        Die Jahresrechnung 2019 der Stadt Senden wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt und die Entlastung mit Ausnahme der Punkte 1, 5 und 6 erteilt. Die Feststellung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung 2019 ist Bestandteil dieses Beschlusses.
2.        Der Haushaltsausgleich wird durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 33.296,76 € herbeigeführt.
3.        Die im Rahmen der Haushaltsrechnung gebildeten Haushaltsreste sowie die Bereinigung der Haushaltsreste und Kassenreste werden genehmigt.
4.        Die entstandenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben nach der Anlage zur Haushaltsrechnung werden genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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5. Neubau einer 4-fach Turnhalle am Schulzentrum Lange Straße hier: Durchführung eines VgV-Verfahrens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 02.03.2021 ö beschließend 5

Beschluss

  1. Der Stadtrat beschließt die Beauftragung der nps Bauprojektmanagement GmbH, Ulm für die Vorbereitung und Durchführung des VgV-Verfahrens zur Planung des Baus einer 4-fach Turnhalle am Schulzentrum an der Lange Straße. Die Auftragssumme beläuft sich auf 34.986,- € brutto.

  1. Das Verfahren wird als VgV-Verfahren für eine funktionale Ausschreibung TU (Totalunternehmerverfahren) mit Teilnahmewettbewerb und Lösungsansatz durchgeführt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 1

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6. Neubau einer 3-zügigen Grundschule einschließlich einer Pausenhalle am Schulzentrum Lange Straße hier: Durchführung eines VgV-Verfahrens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 02.03.2021 ö beschließend 6

Beschluss

  1. Der Stadtrat beschließt die Beauftragung der nps Bauprojektmanagement GmbH, Ulm für die Vorbereitung und Durchführung des VgV-Verfahrens für die Planung eines neuen Grundschulgebäudes einschließlich einer Pausenhalle am Schulzentrum an der Lange Straße. Die Auftragssumme beläuft sich auf 49.980,- € brutto.

  1. Das Verfahren wird als VgV-Verfahren für Generalplaner (Architekt, TW, HLS, E) mit Teilnahmewettbewerb und Lösungsansatz) durchgeführt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 1

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7. Neubau einer 4-fach Turnhalle hier: Parkierungsvarianten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 02.03.2021 ö beschließend 7

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Parkierungsflächen für die 4-fach Turnhalle auf Grundlage der Variante 3 herzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 6

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8. Antrag der BISS-Fraktion vom 26.01.2021 auf Errichtung einer Hundeauslaufzone

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 02.03.2021 ö beschließend 8

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Errichtung einer Hundeauslaufzone.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 24

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9. Antrag der BISS-Fraktion vom 09.02.2021 auf Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 02.03.2021 ö beschließend 9

Beschluss

Der Stadtrat beschließt eine Änderung von § 3 Abs. 2 Satz 1 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts:
… die Teilnahme an Sitzungen des Stadtrates, eines Ausschusses oder eines Arbeitskreises. Für die Teilnahme an einer Klausurtagung, auch wenn diese online stattfindet (Webinar), soll pro Tag eine Aufwandsentschädigung von 80 Euro vergütet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 22

Datenstand vom 24.03.2021 07:07 Uhr