Datum: 16.03.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bürgerhaus
Gremium: Planungs-, Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 09.02.2021
2 Baugesuche
2.1 Bauantrag Stuntwerk GmbH, Nutzungsänderung einer Gewerbefläche zu einem Fitnesscenter, Berliner Straße 25, Ay
2.2 Bauvoranfrage Blum, Neubau eines Wohnhauses mit einer Doppelgarage, Dillmannstraße, Ay
2.3 Bauvoranfrage Unien GmbH, Errichtung und Betrieb einer Freiflächen-Photovoltaikanlage, Außenbereich, Hittistetten
2.4 Bauantrag Zott, Neubau eines Betriebsleiterhauses mit Pergola und einer offenen Garage mit Geräteraum, Dorfstraße 45 a, Hittistetten
2.5 Bauvoranfrage Rainer, Errichtung eines landwirtschaftlichen Gebäudes, Außenbereich, Witzighausen
2.6 Bauvoranfrage MR Baubetreuung und Immobilien GmbH & Co. KG, Errichtung von 2 Mehrfamilienhäusern, Hauptstraße 65, Senden
2.7 Bauantrag August Inhofer Besitz und Bauen e.K., Neubau eines Nahversorger-Marktes mit Werbeanlage und Außenanlage, Am Stadtpark, Wullenstetten
3 Gestaltungssatzung
4 Einfriedungssatzung
5 Abstandsflächensatzung
6 Neubau einer Kinderbetreuungseinrichtung im Webereigelände Senden hier: Vergabe von Bauleistungen
7 Erweiterung Wirtschaftsschule Senden um 4 Klassenzimmer mit den notwendigen Nebenräumen hier: Vergabe der Ingenieurleistungen
8 Bebauungsplan Nr. 37-1 "In der Lache und Am Landgraben - 1. Änderung", hier: Abwägungs-, erneuter Billigungs- und Auslegungsbeschluss
9 Bebauungsplan Nr. 122 "Im Gerinne" hier: - Abwägung der vorgebrachten Äußerungen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung - Billigung des Bebauungsplanentwurfes - Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
10 Bebauungsplan "Wohngebiet Kranichstraße Ost" Vöhringen hier: Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 und 4 Abs. 2 BauGB
11 Bebauungsplan Nr. 4/2019 "PV-Freifläche zwischen A7 und Tiefenbach" und Änderung des Flächennutzungsplans hier: Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
12 Antrag der Grünen-Fraktion vom 04.03.2021 auf Sachstandsbericht der Verwaltung zur Entwicklung des neuen Schulcampus
13 Antrag Die Linke vom 05.03.2021 zur Beauftragung der Verwaltung auf Vorlage einer aktuellen Gesamtplanung des gesamten für die Investitionen in Grundschule, Zentralgebäude und Sporthalle mit Nebenmaßnahmen vorgesehenen Areals

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1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 09.02.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 16.03.2021 ö 1

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 09.02.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 16.03.2021 ö beschließend 2
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2.1. Bauantrag Stuntwerk GmbH, Nutzungsänderung einer Gewerbefläche zu einem Fitnesscenter, Berliner Straße 25, Ay

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 16.03.2021 ö beschließend 2.1

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag für die Stuntwerk GmbH zur Nutzungsänderung einer Gewerbefläche zu einem Fitnesscenter auf dem Grundstück Flur-Nr. 150/0396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Ay a.d.Iller, Berliner Straße 25. Der erforderlichen Ausnahme von der Veränderungssperre des Bebauungsplanes „Nr. 27 Im Oberen Tal & Im Strassfeld“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 4

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2.2. Bauvoranfrage Blum, Neubau eines Wohnhauses mit einer Doppelgarage, Dillmannstraße, Ay

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 16.03.2021 ö beschließend 2.2

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage von Björn und Franziska Blum zum Neubau eines Wohnhauses mit einer Doppelgarage auf dem Grundstück Flur-Nr. 266/3396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Ay a.d.Iller, Dillmannstraße.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2

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2.3. Bauvoranfrage Unien GmbH, Errichtung und Betrieb einer Freiflächen-Photovoltaikanlage, Außenbereich, Hittistetten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 16.03.2021 ö beschließend 2.3

Beschluss

1. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Errichtung und Betrieb einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf dem Grundstück Flur-Nr. 172/0396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Hittistetten, Schweibere, sowie die erforderliche Änderung des Flächennutzungsplans.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 3

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2.4. Bauantrag Zott, Neubau eines Betriebsleiterhauses mit Pergola und einer offenen Garage mit Geräteraum, Dorfstraße 45 a, Hittistetten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 16.03.2021 ö beschließend 2.4

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag von Alexandra Zott zum Neubau eines Betriebsleiterhauses mit Pergola und einer offenen Garage mit Geräteraum auf dem Grundstück Flur-Nr. 90/0396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Hittistetten, Dorfstraße 45 a.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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2.5. Bauvoranfrage Rainer, Errichtung eines landwirtschaftlichen Gebäudes, Außenbereich, Witzighausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 16.03.2021 ö beschließend 2.5

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage Matthias Walter Rainer zur Errichtung eines landwirtschaftlichen Gebäudes auf dem Grundstück Flur-Nr. 237/0396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Witzighausen, Morder.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 8

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2.6. Bauvoranfrage MR Baubetreuung und Immobilien GmbH & Co. KG, Errichtung von 2 Mehrfamilienhäusern, Hauptstraße 65, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 16.03.2021 ö beschließend 2.6

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage der MR Baubetreuung und Immobilien GmbH & Co. KG zur Erichtung von 2 Mehrfamilienhäusern auf dem Grundstück Flur-Nr. 1438/0396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Senden, Hauptstraße 65. Der erforderlichen Befreiung von der Festsetzung (GFZ) des Bebauungsplanes „Nr. 29-8 / Beim Zollhaus und Ortskern I + II - 8. Änderung“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 5

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2.7. Bauantrag August Inhofer Besitz und Bauen e.K., Neubau eines Nahversorger-Marktes mit Werbeanlage und Außenanlage, Am Stadtpark, Wullenstetten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 16.03.2021 ö beschließend 2.7

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag von August Inhofer Besitz und Bauen e.K. zum Neubau eines Feneberg-Marktes mit Werbeanlage und Außenanlage auf dem Grundstück Flur-Nr. 950/30396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Wullenstetten, Am Stadtpark. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen (Verkaufsfläche und Baugrenze) des Bebauungsplanes Nr. 106 „Am Stadtpark“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Gestaltungssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 16.03.2021 ö beschließend 3

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt die Gestaltungssatzung in der Fassung vom 04.02.2021. Die Satzung ist Anlage der Originalniederschrift und Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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4. Einfriedungssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 16.03.2021 ö beschließend 4

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt die Einfriedungssatzung in der Fassung vom 04.02.2021. Die Satzung ist Anlage der Originalniederschrift und Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Abstandsflächensatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 16.03.2021 ö beschließend 5
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6. Neubau einer Kinderbetreuungseinrichtung im Webereigelände Senden hier: Vergabe von Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 16.03.2021 ö beschließend 6

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt:
Die Fa. Heim Holding GmbH & Co. KG aus 89079 Ulm erhält den Auftrag in Höhe von 317.741,39 € brutto für die Ausführung der Außenanlagen/Straßen- und Platzgestaltung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Erweiterung Wirtschaftsschule Senden um 4 Klassenzimmer mit den notwendigen Nebenräumen hier: Vergabe der Ingenieurleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 16.03.2021 ö beschließend 7

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt:

  1. Das Ingenieurbüro Mader aus 89250 Senden für die Tragwerksplanung auf der Basis der HOAI für die Erweiterung Wirtschaftsschule Senden um 4 Klassenzimmer mit den notwendigen Nebenräumen zu beauftragen.
  2. Das Ingenieurbüro Neher Butz GmbH aus 89250 Senden für die Elektroplanung auf der Basis der HOAI für die Erweiterung Wirtschaftsschule um 4 Klassenzimmer mit den notwendigen Nebenräumen zu beauftragen.
  3. Das Ingenieurbüro Inutec Engineering & Management GmbH aus 89077 Ulm für die HLS-Planung auf der Basis der HOAI für die Erweiterung Wirtschaftsschule Senden um 4 Klassenzimmer mit den notwendigen Nebenräumen zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. Bebauungsplan Nr. 37-1 "In der Lache und Am Landgraben - 1. Änderung", hier: Abwägungs-, erneuter Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 16.03.2021 ö beschließend 8

Beschluss

  1. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss der Stadt Senden macht sich die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage zur Fassung vom 17.12.2019 mit den vorgenannten Änderungen zu eigen.

  1. Für die in der Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses beschlossenen Inhalte wurde bereits vor der Sitzung eine vollständige Entwurfsfassung zur Verdeutlichung der möglichen Änderungen ausgearbeitet. Die vom Planungs-, Bau- und Umweltausschuss vorgenommenen Änderungsbeschlüsse im Rahmen der nun vorgenommenen Abwägungen sind mit den Inhalten dieser Entwurfsfassung identisch. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschusses billigt diese Entwurfsfassung vom 22.02.2021.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplanes "In der Lache und Am Landgraben" in der Fassung vom 22.02.2021 öffentlich auszulegen (Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB) sowie die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einzuholen (Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB). Da die Grundzüge der Planung von den Änderungen und Ergänzungen nicht berührt sind, wird gem. § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB bestimmt, dass die Einholung der Stellungnahmen bezüglich der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf die von den Änderungen oder Ergänzungen berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschränkt wird. Gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB wird zudem bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können. Die Dauer der Auslegung wird gem. § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB auf eine angemessene Frist von 2 Wochen verkürzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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9. Bebauungsplan Nr. 122 "Im Gerinne" hier: - Abwägung der vorgebrachten Äußerungen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung - Billigung des Bebauungsplanentwurfes - Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 16.03.2021 ö beschließend 9

Beschluss

  1. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt die von der Verwaltung vorgeschlagene Abwägung der zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und zur frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange vorgebrachten Äußerungen.

  1. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss billigt den Entwurf des Bebauungsplans "Im Gerinne" in der Fassung vom 10.02.2021 einschließlich seiner Begründung ebenfalls in der Fassung vom 10.02.2021.

  1. Der Planungs-, Bau und Umweltausschuss beschließt die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.

  1. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung mit dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrags, der folgende Punkte regelt:
    - Übernahme der Kosten des Verfahrens durch die Eigentümer
    - Übernahme der Erschließungskosten durch die Eigentümer
    - Festlegen einer Bauverpflichtung innerhalb von 5 Jahren

  1. Die Verwaltung wird zudem beauftragt zu prüfen, in wieweit rechtssicher sichergestellt werden kann, dass das Baurecht nur von den Familien der Grundstückseigentümer ausgeübt werden kann.

  1. Der städtebauliche Vertrag wird dem Planungs-, Bau- und Umweltausschuss vor Unterzeichnung vorgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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10. Bebauungsplan "Wohngebiet Kranichstraße Ost" Vöhringen hier: Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 und 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 16.03.2021 ö beschließend 10

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss nimmt den Bebauungsplan "Wohngebiet Kranichstraße Ost" in Vöhringen zur Kenntnis und erhebt keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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11. Bebauungsplan Nr. 4/2019 "PV-Freifläche zwischen A7 und Tiefenbach" und Änderung des Flächennutzungsplans hier: Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 16.03.2021 ö beschließend 11

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss der Stadt Senden nimmt den Bebauungsplan Nr. 4/2019 „PV-Freifläche zwischen A7 und Tiefenbach“ und die dafür erforderliche Änderung des Flächennutzungsplans zur Kenntnis und erhebt keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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12. Antrag der Grünen-Fraktion vom 04.03.2021 auf Sachstandsbericht der Verwaltung zur Entwicklung des neuen Schulcampus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 16.03.2021 ö beschließend 12
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13. Antrag Die Linke vom 05.03.2021 zur Beauftragung der Verwaltung auf Vorlage einer aktuellen Gesamtplanung des gesamten für die Investitionen in Grundschule, Zentralgebäude und Sporthalle mit Nebenmaßnahmen vorgesehenen Areals

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 16.03.2021 ö beschließend 13
Datenstand vom 17.06.2021 17:12 Uhr